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Auswahlentscheidung Beamte / höheres Statusamt / gebündelte Dienstposten

13.01.2018 07:25 |
Preis: 33,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Mein Arbeitskollege und ich sind Beamte in einem Bundesamt. Wir sind beide Sachbearbeiter im Beschaffungsreferat. Wir haben die gleiche Stelle (offiziell identische Aufgaben). Diese ist mit A10 bis A12 bewertet. Das ist in unserer Behörde bei 90% der g.D.—Stellen so. Mein Kollege ist 20 Jahre älter als ich und hat dementsprechend mehr Berufserfahrung. Ich bin in der Besoldungsgruppe A10 und er A12. Vor 4 Monaten wurde ein A13 Dienstposten in unserem Referat ausgeschrieben. Mein Vorgesetzter hat aufgrund meiner Leistungen zu einer Bewerbung geraten. Er hat mich mit 8 von 9 Punkten beurteilt. Mein Kollege und Mitbewerber hat 7 Punkte erhalten. Meine Befähigungsbeurteilung ist ebenfalls besser. Gestern habe ich eine Negativmitteilung erhalten. Im Wesentlichen wird diese damit begründet, dass mein Konkurrent das höhere Statusamt innehat und er deshalb bei einem Punkt Unterschied (weniger) zu berücksichtigen war. Die Stelle im Beschaffungsreferat üben wir gleichlang aus. Zudem habe ich 1 Jahr lang Aufgaben des A13—Dienstpostens übernommen, da dieser nicht besetzt war. Der Referatsleiter hat diese Aufgaben in der Beurteilung unter den Wesentlichen Merkmalen meines Arbeitsplatzes aufgeführt.

Ich überlege jetzt, ob ich eine Konkurrentenklage in Auftrag gebe.

Wie sehen Sie hier meine Chancen?



13.01.2018 | 13:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Auswahlentscheidung hat sich bekanntlich an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - zu orientieren, und zwar bezogen auf das zu besetzende Statusamt A 13. Das Dienstalter des Kollegen lässt aus sich heraus noch keinen Rückschluss auf ein erhöhtes Maß der Erfüllung dieser Anforderungen zu. Mehrjährige Erfahrung kann zwar eine erhöhte Befähigung bewirken, dies muss aber bei der Auswahlentscheidung tatsächlich feststellbar sein und festgestellt werden. Gerade unter den Bedinungen der Topfwirtschaft bzw. gebündelter Dienstposten ist diese Feststellung nicht selbstverständlich. Gravierendes Gewicht haben jedoch die dienstliche Beurteilung und - gerade unter den Bedingungen der Topfwirtschaft - die bereits festgestellte Bewährung auf einem zur Warhnehmung übertragenen höherwertigen Dienstposten.

Daraus folgt für Ihren Fall, dass die längere Erfahrung des Kollegen und sein formal, nicht aber in der tatsächlichen Dienstausübung, höherwertiges Statusamt tendenziell umso weniger ausschlaggebende Berücksichtigung finden dürfen, je höher Ihr Vorsprung in der dienstlichen Beurteilung ist. Der eine Punkt Vorsprung ist natürlich gering. Eine eindeutige Beurteilung Ihres Falles ist daher ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände nicht möglich.

Zumindest scheint Ihr Fall offene Erfolgsaussichten zu haben. Das würde genügen, um im Eilverfahren die Besetzung der Stelle mit dem Konkurrenten zu verhindern. Im Hauptsacheverfahren wäre dann zu klären, ob die Auswahlentscheidung haltbar ist oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2018 | 08:58

Sehr geehrter Herr RA,

spielt es denn eine Rolle, dass in meiner Beurteilung in der Beschreibung meiner Tätigkeit 2 von 5 wesentlichen Merkmalen, den der A13 Stelle entsprechen? Bei meinem Kollegen sind es die 5 Merkmale der eigentlichen Stelle.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2018 | 09:09

Das spielt sicherlich eine Rolle, ist aber nicht unbedingt ausschlaggebend. Wenn bei Ihnen beiden alle 5 Merkmale beurteilt wären, hätten Sie einen eindeutigen Beurteilungsvorsprung. Dass bei Ihnen nur ein Teil der Merkmale beurteilt ist, bedeutet aber nicht, dass Sie deswegen weniger geeignet oder befähigt wären. Denn bei der Auswahlentscheidung kommt es auf die Merkmale der zu besetzenden Stelle an. Dieser Unterschied führt also zunächst mal nur zu einem Unterschied in der Erfahrung. Das muss im Gesamtbild nicht der ausschlaggebende Faktor sein.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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