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Nutzungsänderung eines Einzelhandels zu einem Heimlieferservicebetriebes

| 17.07.2018 10:32 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Wir verwalten eine Wohnungseigentümergemeinschaft (bestehend aus Wohnungen und Gewerbeeinheiten). Auf dem Nachbargrundstück soll ein bestehender Gewerbebetrieb des Einzelhandels zu einem Heimlieferservicebetriebes umgenutzt werden. Das beauftragte Architekturbüro hat uns im Rahmen der Nachbarschaftsbeteiligung mit Plänen über das Vorhaben informiert.
Hiergegen haben unsere Eigentümer Bedenken, weil mit Geruchsbelästigungen zu rechnen ist (die geplante Küche geht in Richtung der Balkone unserer Eigentümer), ferner wird nur ein Stellplatz (der sich im Innenhof befindet) nachgewiesen; es ist aber davon auszugehen, daß mehrere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die die ohnehin angespannte Parkplatzsituation weiter verschärfen. Auch hinsichtlich des Brandschutzes haben unsere Eigentümer Bedenken.
Vom Bauordnungsamt haben wir die Information, daß keine Nachbarzustimmung erfolgen muß, daß unsere Bedenken nicht weiter gewürdigt werden, weil es sich um Annahmen handele. Die Genehmigung ist nocht nicht erteilt, in dieser würden Auflagen gemacht. Wenn es dann konkret zu Einschränkungen käme, die eine Mißachtung der Auflagen darstellen, könnte etwas unternommen werden.
Muß dem Bauvorhaben tatsächlich nicht zugestimmt werden? Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen das Vorhaben zu wehren?
17.07.2018 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

eine Zustimmung der WEG bzw. einzelner Eigentümer als Nachbarn ist nicht in dem Sinne erforderlich, dass die Bauaufsicht ohne Erteilung der Zustimmung keine Genehmigung aussprechen könnte. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt ergibt sich auch nicht aus Art. 66 BayBO über die Nachbarbeteiligung. Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung ist zunächst einmal nur, dass gemäß Abs. 1 Satz 6 die Genehmigung den Nachbarn zuzustellen ist, damit sie von den getroffenen Regelungen Kenntnis erhalten.

Die Zustellung setzt dann die Rechtsbehelfsfrist in Gang, innerhalb derer sich die betroffenen Eigentümer bzw. die WEG dann entscheiden müssen, ob gegen die Baugenehmigung Rechtsmittel eingelegt werden soll. Auch wenn die Zustellung unterbleiben sollte, können Sie Rechtsmittel gegen eine erteilte Genehmigung einlegen.

Als Nachbar haben die WEG bzw. die Eigentümer Anspruch darauf, dass die sogenannten nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts eingehalten werden.

Dazu gehört unter anderem, dass die Nachbarschaft nicht in unzumutbarer Weise Geruchsbelästigungen ausgesetzt wird, wobei es eine Frage der Umstände des Einzelfalles ist, wo die Zumutbarkeitsschwelle angesetzt wird. Je weniger stark die Gerüche sind, desto mehr kommt es darauf an, ob der Bauherr alles nötige tut, um sie zu vermeiden. Dabei spielt auch der Standort der Küche und der Abluftanlage eine Rolle. Relevant ist auch die Umgebung, in der das Objekt liegt. Ihren Nutzungsangaben zufolge wird es sich vielleicht um Mischgebiet handeln, wo Gerüche aus Gewerbetätigkeit eher zumutbar sind als in einem Wohngebiet.

Dazu gehört ein zu geringer Stellplatznachweis dann, wenn dies zur Folge hat, dass die WEG vermeidbaren Belästigungen durch Park- und Fahrverkehrs ausgesetzt wird. Auch dies ist eine Frage des Einzelfalles.

Brandschutzvorschriften sind dann nachbarschützend, wenn sich aus ihrer Missachtung eine konkrete Gefahr ergeben kann.

Wenn die Bauaufsicht beabsichtigt, hierzu Auflagen zu erteilen, geht Sie Ihren Einwänden offenbar zumindest teilwiese nach. Denn die Auflagen sollen dann wohl dazu dienen, rechtswidrige Belästigungen zu vermeiden. Richtig ist dann, dass die Nachbarn Verstöße gegen solche Auflagen verfolgen können.

Das hindert die WEG bzw. die Eigentümer aber nicht, geltend zu machen, die Auflagen seien nicht ausreichend. Dies wäre dann im wesentlichen der Streitgegenstand eines Rechtsmittels.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Auskünften behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder


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