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Verhalten nach gewonnenem Rechtsstreit

24.07.2018 20:01 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich habe einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gewonnen.
Der Beklagte hat die Schulden und Kosten bezahlt.
Zwischenzeitlich wurde Beschwerde vom Beklagten beim Verfassungsgerichtshof eingelgt.
Dieser Beschwerde wurde stattgegeben und das Verfahren soll wieder Aufgenommen werden.
Heute erhielt ich vom Amtsgericht eine Aufforderung zur erneuten Stellungnahme.Zeit:14 Tage. Was passiert wenn ich die Klage als "erledigt" erkläre ,da der Beklagte ja zwischenzeitlich bezahlt hatte. (Schulden und Gerichtskosten), oder sollte ich normal das Verfahren weiterführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Wenn der Beschwerde stattgegeben wurde, so bedeutet dies, dass das Urteil des AG aufgehoben worden ist und das AG nochmal entscheiden muss.
Daher können Sie derzeit nicht für erledigt erklären. Dies ist ein Rechtsinstitut für Fälle, bei denen während des Laufs des Verfahrens Erledigung eintritt.
Insgesamt erscheint es auch außergewöhnlich, dass der Verfassungsgerichtshof hier entschieden hat.
Sie sollten sich besser anwaltlicher Hilfe unter Vorlage aller Unterlagen bedienen. Diese online Ersteinschätzung kann das nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 05:25

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden da alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren...
Also sollte ich das Verfahren,auch mit neuen Beweisen, ganz normal weiterführen?
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 08:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ob das Sinn macht mit neuen Beweisen kann ohne Sichtung der Unterlagen leider nicht online beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ob das Sinn macht mit neuen Beweisen kann ohne Sichtung der Unterlagen leider nicht online beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin

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