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Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio - Untervermieter Hauptmieter befreit

03.07.2018 12:39 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


09:17
Hallo,
Hauptmieter (Nachfolgend H): Inhaber der gesamten Wohnung ist Beitragsbefreit
Untermieter (Nachfolgend U): Hat ein Zimmer mit 12m² bei H gemietet ohne eigenen Zugang zum Zimmer d.h. Zugang nur durch Hs Wohnung.

H+U habe die Wohnung als Hauptwohnsitz gemeldet.

Die Untervermietung ist von der Eigentümergesellschaft geduldet und an den Mietvertrag von H gebunden.

Jetzt die große Frage kann U vom Beitragsservice als Schuldner herangezogen werden?
Da:
-Jede Wohnung ist beitragspflichtig
- Schuldner ist der Inhaber
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
- (1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

M.H.
03.07.2018 | 13:13

Antwort

von


(397)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ein Untermieter, der nur ein Zimmer innerhalb der Wohnung des Vermieters oder Hauptmieters bewohnt, muss keine Rundfunkgebühren zahlen.
Nur wenn es sich um eine Raumeinheit handelt, die über einen anderen Zugang, als „durch" die Wohnung des Hauptmieters oder Vermieters verfügt, so liegt eine gesonderte Wohnung vor, für die dann der Rundfunkbeitrag zusätzlich zu zahlen ist.

Hier handelt es sich aber um eine Wohnung mit zwei Haushalten, so dass nur ein Beitrag, nämlich der des Hauptmieters anfällt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2018 | 16:32

Der Beitragsservice bezieht sich in diesem Fall darauf, dass pro Wohnung Beitrag gezahlt werden soll, nun ist es aber so, dass H beitragsbefreit ist, wie bereits oben erwähnt. Daher wird jetzt U seitens des Beitragsservice als Schuldner angesehen. Ich möchte Sie bitten, wenn sich an Ihrer vorhergegangenen Antwort nichts verändert, entsprechende Paragraphen und/oder ggf Urteile zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
M.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2018 | 09:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten sich hier darauf beziehen, dass hier der Mieter der "Wohnung" eben beitragsbefreit ist. Der U ist lediglich Untermieter und wäre zur Beitragszahlung aufgrund der räumlichen Situation überhaupt nicht heranzuziehen.
Urteile kann ich Ihnen bedauerlicherweise nicht nennen, da es sich um einen sehr speziellen und seltenen Fall handelt.
Die Argumentation können Sie auf die bereits in Ihrer Frage zitierten §§ stützen, wo eben die Untermiete und damit zusammenhängende Beitragszahlung auf bestimmte räumliche Kriterien gestütztwird, die hier nicht zutreffen.


ANTWORT VON

(397)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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