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Beitragsservice - Adresse nicht bekannt

10.07.2018 13:04 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zustellung von Beitragsservice (ehemals GEZ) funktioniert nicht; Einwendungen wegen nach wie vor zutreffender Anschrift.

Ich wohne seit Oktober 2013 in meiner jetzigen Wohnung und bin bei der GEZ / Beitragsservice ordentlich angemeldet und habe nach erhalt der Bescheide jedesmal per Überweisung gezahlt. Die letzte Zahlung erfolgte im Februar 2015.
Danach bekam ich keine Bescheide mehr und zahlte folglich auch nicht.

Nun bekam ich Post vom Beitragsservice mit der Aussage ,, weil uns Ihre aktuelle Adresse nicht bekannt war, konnten wir seit geraumer Zeit keine Zahlungaufforderung zusenden".
Mein Konto weist nun einen offenen Betrag von 717,50 EUR auf.
Diese Aussage ist falsch, denn ich bin nicht umgezogen und die Beitragsnummer die im Schreiben angegeben ist,
ist die gleiche die ich 2013 bei der Anmeldung erhalten habe.

Hier ein Auszug von deren Website ( 10. Juli 2018 ) :
Zahlungsaufforderung (Rechnung)

Wenn Sie per Über­weisung zahlen, erhalten Sie auto­matisch zur jeweiligen Fällig­keit eine Zahlungs­auf­forde­rung.
Hingegen erhalten Sie in den folgenden Fällen keine Zahlungs­auf­forde­rung:
wenn Sie am SEPA-Lastschriftverfahren teil­nehmen
wenn rückständige Beträge nicht fristgerecht gezahlt werden. Dann wird ein Festsetzungsbescheid verschickt.
Sie benötigen einen Zahlungs­nachweis? Als Nachweis gilt der Konto­auszug Ihrer Bank.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass keine Rechnungen erstellt werden, da der Rund­funk­beitrag nicht der Umsatz­steuer unter­liegt.

Nun meine Frage : Besteht hier eine Schuld / Teilschuld des Beitragsservice, man hätte ja mahnen können, oder einfach eine Zahlungaufforderung / Festsetzungsbescheid schicken können, Adresse ist bekannt.
Und wie geht man da vor, bzw. ist das überhaupt möglich ?

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nachzahlen müssen Sie jedenfalls, aber nur in Höhe der bisherigen monatlichen Raten, zumal es nachweislich nicht Ihr Verschulden ist, wenn auf einmal Bescheide etc. nicht mehr zugestellt werden können - aus welchem Grund auch immer.

Schreiben Sie denen das, auch das Sie nicht für Zinsen etc. aufkommen müssen. Denn Sie waren nach wie vor unter Ihrer Adresse postalisch erreichbar. Da benötigen Sie auch keinen weiteren Nachweis. "Negative" Tatsachen, dass Sie nicht umgezogen sind, kann und muss man rechtlich betrachtet nicht beweisen.

Auch müssen Sie ja nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen; das ist optional.

Zudem können Sie sich auf die Internetangaben auf der Webseite des Beitragsservice berufen.

Falls Ihnen ein sog. Festsetzungsbescheid über die Summe eingehen sollte, legen Sie das Rechtsmittel des Widerspruches ein, begründen Sie dieses wie oben dargestellt und bieten Sie weiterhin monatliche Raten an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2018 | 12:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort, aber ich muss hier nochmal nachfragen. Ihre Aussage ,, Nachzahlen müssen Sie jedenfalls, aber nur in Höhe der bisherigen monatlichen Raten " ist für mich nicht eindeutig verständlich. Muss ich jetzt die Beiträge seit Februar 2015 nachzahlen oder nicht ? Oder wie ist das zu verstehen? Wenn Ja, kann ich mir den Wiederspruch sparen und zahle, in Raten oder wie auch immer. Wenn nein - da war meine eigentliche Frage ,, Wie geht man da vor ?" Soll ich auf den Festsetzungsbescheid warten und Wiederspruch einlegen oder mich jetzt schon mit dem Beitragsservice in Verbindung setzen?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2018 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, die Beiträge seit Februar 2015 müssen Sie durchaus nachzahlen, was auch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegt.

Aber Sie können verlangen

- dass das in monatlichen Raten geschieht
- und ohne Mahn- oder sonstige Kosten bzw. Zinsen.

Ich würde aber deswegen schon Widerspruch einlegen, da die ansonsten das z. B. in einer Summe komplett verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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