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Zweitwohnsitz Halbesjahr GEZ nachträglich zahlen ?

07.07.2018 12:46 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Die eigentliche Frage stelle ich am Ende. Vorerst möchte ich meine Situation schildern und auch wissen ob ich dort im Unrecht bin. Vielen Dank schon mal ^^

Ich habe erst vor kurzem ein WG Zimmer gefunden. Der Untermietvertrag ist seit 1.7 gültig. Für diesen Monat bezahl ich allerdings noch Miete für mein jetziges Zimmer in einem Studentenwohnheim. Da alles so kurzfristig war ging das nicht anders.
In der neuen WG wohnt eine Freundin ebenfalls als Untermieterin und der Hauptmieter. Die Wohnung gehört zu einer Genossenschaft.

Nun gab es schon mit dem HM streit (ja... noch bevor ich überhaupt komplett umgezogen bin). Es fing an mit Thema GEZ (angesprochen nach Begin des Vertrages)

Es fing an, dass er fragte ob ich Bafög bekomme und wenn nicht sei ich verpflichtet GEZ zu zahlen. Da die Gebühren dafür immer zwischen denjenigen geteilt wurde, die den Beitrag zahlen müssen, und dass das in diesem Fall er und ich sein, muss ich das zahlen und er erwartet das ich ihm die Hälfte überweise. (Die andere Untermieterin bekommt Bafög).
Damals (2014) hatte ich mein Zimmer im Wohnheim als zweitwohnsitz angemeldet und bekam kein Bescheid, dass ich GEZ zahlen muss. Bis Dato wusste ich nicht dass sich das mit dem zweitwohnsitz geändert hat. Ich ging also davon aus, dass man für den zweitwohnsitz immer noch keine GEZ zahlen muss und habe ihm das gesagt. Dann fing er an mich quasi zu bedrohen (kam jedenfalls so rüber) "Ich MUSS das zahlen, weil ich sonst 1000€ Strafe zahlen muss. Ihm ist egal was da damals war. Ich MUSS das zahlen. Ich bin dazu verpflichtet" hat aber auch immer wieder betont, dass ihm ebenfalls egal ist ob ich mich nun hier melde oder nicht... und ehrlich gesagt, im Wohnheim umgehen das so viele, indem sie sich einfach nicht melden, weil ihr Hauptwohnsitz bei ihren Eltern ist. Wer also "dumm" war sich zu melden musste dies zahlen. Die anderen nicht.
Am nächsten Tag habe ich das dann nochmal im Internet nachgelesen und ihm erklärt, dass diese Regelung entstanden ist, als ich schon meinen zweitwohnsitz hatte (warum ich da keinen Bescheid bekommen habe, dass es nun anders ist weiß ich nicht). Ich habe ihm dann klar gemacht, wenn ich mich ummelde, und ich einen bescheid bekomme, dass ich zahlen muss, dass ich dies auch tun werde... damit konnte er sich wohl auch nicht anfreunden weil, laut ihm, nach Anmeldung beim Meldebüro, ich sofort dazu verpflichtet bin. Mein Punkt ist eben, wenn die GEZ mir das nicht explizit schreibt, dann hat eine Person die dort nicht arbeitet, mir nichts zu sagen. Ist dann nicht meine Schuld wenn die GEZ mich vergisst, oder ?! Davon mal abgesehen, dass nur eine Person pro Haushalt zahlen muss, und dass man das zwischen den Mitbewohner aufteilt, eig nur eine nette Geste ist. Ist meine Ansicht hier richtig?

Dann ging es weiter mit Thema Mitgliedschaft bei der Genossenschaft (ebenfalls erst nach Mietvertragsbegin angesprochen)

Zuerst schrieb er, wenn ich mich hier angemeldet habe, dass ich ihm Bescheid geben soll, sodass wir zusammen zur Genossenschaft gehen können und aus mir ein Mitgliedmachen, ob ich das machen möchte überlässt er mir. Ich versteh darunter, dass es meine Entscheidung ist oder nicht da Mitglied zu werden. Am Ende stellte sich heraus, dass er die Anmeldung des neuen Wohnsitz meinte... wird mir aus dem Satz immer noch nicht klar aber ok... Jedenfalls auch hier wieder, ihm ist es egal ob ich mich melde oder nicht. Da er wegen des Sache mit der GEZ noch genervt habe und ich mich ja so blöd angestelle und so quer und bockig anstelle, und ich ja anscheinend keine Ahnung habe und frech bin, wird er mir, wenn ich mich melde und der Genossenschaft beitrete, er mir nicht entgegenkommen wird, weil er in vorherigen Fällen mit den Untermietern den Mitgliedschaftsbeitrag von deren Kaution abgezahlt hat. Quasi, ist die Kaution nicht Endeffekt nicht mehr 2 sondern nur eine Monatsmiete. Außerdem gibt er mir eine Wohnrechtbescheinigung, die man zur Anmeldung beim Meldebüro braucht, nur mit dem Datum 1.7 als Einzug. Was Schwachsinn ist. Umzugsdatum ist nicht Mitvertragsbeginn. Ich habe noch nicht alle Sachen bei Ihm. Und deshalb bin ich auch nicht Offiziell eingezogen. Na ja... hat ihm wieder nicht gepasst, weil ich ihm das vorher nicht gesagt habe...
Meine letzte Antwort darauf war, ich melde mich dann even nicht hier an. Dann entfällt die Mitgliedschaft znd GEZ auch. Und der freche Ton entsteht, wenn jmd mit einem frechen Ton anspricht.


Nun die eigentliche Frage:
Ich habe gelesen, dass man den Zweitwohnsitz erst anmelden muss, wenn man länger als 6 Monate eine Nebenwohnung bezieht. Theoretisch muss ich den Zweitwohnsitz dann nur melden, wenn ich diese 6 Monate überschreite. Wie läuft das dann mit der GEZ ab ? Muss man die 6 Monate zurückzahlen? Kann man beim Meldebüro einfach angeben, dass der Umzug erst nach diesen 6 Monaten statt gefunden hat, und erst ab d3m Moment die GEZ ihren Beitrag haben Möchte ?


Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen sich nach Paragraph 27 II Bundesmeldegesetz, wenn Sie die Zweitwohnung länger als 6 Monate nutzen. Dann müssen Sie sich binnen 2?Wochen anmelden.
Die GEZ müssen Sie dann auch bezahlen.

Hier ist ja aber bereits Ihr WG Kollege gemeldet, so dass es auf die mit ihm getroffene Regelung bezüglich der GEZ im Mietvertrag ankommt. Das sollte Grundlage Ihrer Verhandlungen sein, nicht Streit.

Der GEZ sollten Sie die genauen Umstände Ihrer Wohnsituation in der WG auch mitteilen, da Sie sonst ggf alle einzeln herangezogen werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2018 | 08:28

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Mir ist immer noch nicht ganz klar, unabhängig von meiner Situation, ab wann der GEZ Beitrag gezahlt wird :
Wenn man den Zweitwohnsitz anmeldet, ab Umzugsdatum oder wenn der Untermietvertrag beginnt ?

Danke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2018 | 14:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Beitrag ist ab dem Beginn des Mietvertrages bezüglich der Zweitwohnung zu entrichten.

Unabhängig davon sollten Sie prüfen, ob Sie als Studentin von der Beitragspflicht befreit sind und dies ggf. beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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