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Bemessungsgrundlage Elterngeld 2. Kind

10.07.2018 16:43 |
Preis: 75,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte am 09.11.2018 (laut meinem Arzt) unser 2. Kind.

Meine aktuelle Lage sieht wie folgt aus:

=> Geburt 1. Kind: 24.05.2016
- Mutterschutzgeld erhalten (6 + 8 Wochen)
- Arbeitgeberzuschuss erhalten
- monatlich 450,00 € Minijob im Jahr 2015
- selbstständige Tätigkeit als Yogalehrerin (nebenher) allerdings noch mit Verlust

Elterngeld (1. - 3. Lebensmonat BasisElterngeld; 4. - 21. Lebensmonat ElterngeldPlus)
Mein Partner hatte ebenfalls 2 Monate Basiselterngeld beantragt und bezogen (1. und 8. Lebensmonat).
Die Elternzeit für das 1. Kind läuft noch bis zum 23.05.2019.

Habe innerhalb der Elternzeit NICHT bei meinem Arbeitgeber gearbeitet, jedoch den 450,00 € Minijob weiter gemacht + 2 kleine Yogakurse im Jahr 2016 & 2017 gegeben die ebenfalls mit einem Verlust zu verzeichnen sind.

Bemessungsgrundlage für die 1. Elterngeldberechnung: Jahr 2015 (40 Std./Woche Vollzeitjob bei meinem Arbeitgeber)


=> Geplanter Geburtstermin für das 2. Kind: 09.11.2018
Welcher Bemessungzeitraum wird mir für das 2. Kind angesetzt? Auch das Jahr 2015? Denn ich habe in der Zwischenzeit bei meinem AG nicht gearbeitet (auch nicht in Teilzeit - daher kein Einkommen) nur Minijob 450,00 € + 2 kleine Yogakurse im Jahr 2016 & 2017 geleitet (mit Verlust, da ich gerade erst damit angefangen habe).
Ebenfalls kommt hier noch dazu, dass ich im Jahr 2017 eine Eigentumswohnung gekauft und im Jahr 2017 renoviert habe, die jetzt seit Januar 2018 erfolgreich vermietet ist und ich hier jetzt monatlich Mieteinnahmen habe. Also alles in allem etwas kompliziert bei mir :-/

Vielen lieben Dank im Voraus für Ihre Antwort und Hilfe.

Schöne Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld richtet sich nach §§ 2 ff. BEEG.

Zunächst ist der Bemessungszeitraum zu ermitteln. Dieser richtet sich nach § 2b BEEG. Dort heißt es:

Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person
1.im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,
2.während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,....

Folglich ist der Bemessungszeitraum für sie die 12 Monate vor der Geburt des ersten Kindes, also das Jahr 2015, denn danach haben sie Elterngeld i.S. d. § 2b Abs.1 Nr. 1 BEEG bezogen.

Und was fällt in die Bemessungsgrundlage?

Hier ist also ihr Elterngeld anhand des Vollzeitjobs sowie des Minijobs und der Einnahmen aus dem Gewerbe bzw. der Selbständigkeit anzusetzen, genauso wie beim ersten Kind.

Mit welchen Abzügen ist zu rechnen?

Da Mieteinnahmen kein Arbeitsentgelt oder Ersatz hierfür sind , fließen diese in die Berechnung des Erziehungsgeldes nicht mit ein (§ 3 BEEG).

Soweit sie weiterhin auf 450 € Basis den Minijob ausüben, wird dass daraus gezogenen Einkommen auf den errechneten Elterngeldsatz verrechnet. Gleiches gilt für Einkommen aus der Selbständigkeit, soweit hier Gewinne anfallen.

Fazit: Die Bemessungsgrundlage ändert sich für sie nicht.

TIPP: Da sie ein zweites Kind unter drei Jahren haben steht ihnen ein Geschwisterbonus in Höhe von 10 % des Elterngeldes, mindestesn aber 75 € zu, § 2a BEEG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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