Verwaltungsrecht

Frage Bescheid über Grundsicherung enthält einen Betrag für KdU: Der Bescheid wird wegen der zu niedrigen KdU mit Widerspruch angefochten.Das wiederholt sich regelmäßig alle halbe Jahre. Irgndwann kommt Widerspruchsbe-scheid dann Klage zum Sozialgericht. Da ergeht ein Urteil des BSG das die Proble-matik der KdU in meinem Sinne entscheidet. Für ein halbes Jahr gewährt das Amt die höheren KdU ab ...

Ich bin im Besitz eines Jagdscheines und mehrerer WBK. Diese wurden bei der Behörde ausgestellt, bei der ich nun eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 34 Abs. II der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz beantragen möchte. Der Antrag enthält folgende Belehrung: "Da der Waffenbehörde uneingeschränkt Auskünfte aus dem Bundeszentralregister erteilt werden, sind Sie gem. § 53 Abs. 2 des Bunde ...

Meine 92jährige Mutter ist seit einiger Zeit im Altenheim in Freyung und ich trage mich mit der Absicht Klage wegen Grundrechtsverletzungen zu erheben. Ich hole meine Mutter gelegentlich für einen halben Tag nach Hause. Wegen Corona muß sie aber nun immer im Anschluß für 5 Tage in Quarantäne und darf ihr Zimmer nicht verlassen. Nun ist sie bereits 1x geimpft und erwartet am 25.1. die 2. Impfun ...

Guten Tag! Kann ich in meinem Yogastudio (befindet sich nicht in meinem Wohnhaus, sondern es befindet sich als eigenständige Einheit in einem anderen Wohn- und Geschäftshaus) unter Einhaltung der Corona-Schutzbedingungen Einzelunterricht erteilen? Plan wäre: Das Studio ist nicht geöffnet, die Einzelperson erhält einen Termin und dann wird ihr Zutritt gewährt. Ein Kontakt zu einer weiteren E ...

Herr W wird seit mehr als 7 Jahren in seinem Landkreis und der weiteren Umgebung gemobbt, vor allem von Behörden und deren Ökosystem, weil er durch seine Arbeit gut im sichtbar ist. Bei der Polizei wurden Falschnachrichten über ihn erfunden und per Bericht an seine Zulassungsstelle gemeldet, was die Behördenmitarbeiter ohne weitere Ermittlung als Wahrheit werteten. Man behauptete zuerst, dass ...

Feuerwehr berechnet 662Euro für Ölspur. Einsatz am 4.6.20. Rechnung der Gemeinde am 20.01.21. Rechtsbegründung nach Pragraph 2 Abs. 2 Nr.1 Feuerwehrgesetz für BW. Nach Vorschrift Paragraph 34 Abs. 2 Satz 1 FwG. Ist der Koszenersatz der Gemeinde verfristet? Innerhalb 2 Wochen kann man nach LVwVfG sich dazu äußern. ...

Der Geschäftsführer einer Gemeindeverwaltung in Bayern schreibt in der Verwaltung FFP2 Masken vor. Der Brief, den wir erhalten haben, enthält etliche wirre Aussagen (Meinung und Verharmlosung), ein Besuch beim Betriebsarzt wird angeboten. Keine Hinweise auf Gesundheitsgefährdung durch die Masken (eben nur Ausreden und Verharmlosung der FFP2 Maske). Keine Info zu Arbeitsschutzregelungen im Umgan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Wochen wurde meine Tochter geboren. Wir haben nach einer Woche alle benötigten Dokumente beim Standesamt eingereicht: - originale Geburtsurkunde Vater - originale Geburtsurkunde Mutter (dachten wir) - Übersetzung Geburtsurkunde Mutter - Vaterschaftsanerkennung - Sorgerechtserklärung des Vaters - Unterlagen vom Krankenhaus Eine Woche später ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber (eine Gemeinde in BW) verpflichtet mich das Ehrenamt eines Wahlhelfers am Sonntag den 14.03.2021 zu übernehmen. Sie beruft sich auf den §17 Landtagswahlgesetz in dem es heißt:".....Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden". Da ich kein Bürger dies ...

Ist es zulässig, das ein Inkassounternehmen bei einer Selbstauskunft folgenden Passus verwendet, bzw. kann und sollte ich diesen Passus streichen? Passus: Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben an Eides statt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir (ca.10 Personen) wollen einen Verein gründen. Aus verschiedenen Gründen können wir uns jedoch frühestens ab 19 Uhr treffen um eine Versammlung abzuhalten. Das Problem ist, dass derzeit in Baden-Württemberg eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr besteht, eine Stunde reicht uns zur Erörterung aller Satzungspunkte aber nicht aus, d.h. dass wir weit nach 20 Uhr den H ...

Ich war bei meiner Freundin in der Wohnung zu Besuch als die Polizei plötzlich laut an der Tür klopfte. Aus Panik warf sie Cannabis in diversen Behältnissen ~20 Gramm über den Balkon welches die Polizei fand. Weitere diverse Utensilien sowie eine Waage wurden auch sichergestellt. Da wir beide keine Angaben gemacht haben wozu ich ihr letzlich riet, gelten wir bisher beide als Beschuldigte ...

In der Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist unter § 3 Nächtliche Ausgangssperre Punkt 7 von "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen" die Rede. Besteht ein Recht darauf zu erfahren, ob es sich bei einem konkreten Fall um einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund handelt? Und falls Ja, bei welcher Behörde/Stelle ist dies zu erfragen? Handelt es sich bei folge ...

Ich (deutscher Staatsbürger) bin seit Ende August wohnsitzlos und hätte nun die Möglichkeit, bei einem Freund in Mecklenburg-Vorpommern gegen Hilfe im Haushalt, unterzukommen. Dort möchte ich meinen Wohnsitz anmelden, für diesen Zweck würde er mir die erforderliche Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen. Ein Mietvertrag ist nicht geplant, könnte aber (ausschließlich) bei Erforderlichkeit vereinbart ...

Ich bitte jemanden, der im Verfassungsrecht bewandert ist, mir diese Fragen zu beantworten: In den Polizeigesetzen der Länder ist ja vorgesehen, dass Gegenstände beschlagnahmt werden können, wenn diese zur Gefahrenabwehr benötigt werden (hier in Sachsen Polizeigesetz §3 und §7), außerdem gibt es ja Möglichkeiten der Exportbeschränkung. Nun sind heute ja auch neue Corona-Verordnungen mit erhe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da mein Sohn (10 Jahre) seit seiner Geburt unter Asthma und Neurodermitis leidet und die Hautpartie um seinen Mund herum blutig ist, nässt und juckt, hat er von seinem Hausarzt eine Maskenbefreiung bekommen. Zur Zeit wird das Kind in der Schule in der Notbetreuung betreut, da ich dies zu Hause nicht kann. Der Schule liegt die ärztliche Bescheinigung vor. Dennoch wi ...

Sehr geehrte/r Ra/in, da wieder eine neue Corona-Verordnung durchs Land zieht möchte ich mich erneut informieren. Ich wohne in Baden-Württemberg (Mannheim), meine Lebenspartnerin in Rheinland-Pfalz (Waldsee). Sie hat einen gemeinsamen Hausstand mit Ihren Eltern. Folgende Fragen ergeben sich nun und möchte wissen wie es rechtlich nach der ab 11.1.21 geltenden Regeln aussieht. 1. Darf ic ...

Wenn Bedienstete(Beamte und TVÖD-Bedienstete) einer Behörde dauerhaft falsch parken im Bereich eines mit Parkscheibe auf zwei Stunden beschränkten öffentlichen Parkplatzes, i.e. mehrmals pro Woche und deutlich länger als zwei Stunden, i.d.R. einen ganzen Tag, wie kann gegen diese dienstrechtlich vorgegangen werden: Die Anzeige beim Ordnugsamt hilft dienstrechtlich nicht weiter, es verbleibt nur d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Frage mit der Bitte um Beantwortung: Im Januar 2020 hat mein ehemaliger Chef ein Shisha-Café gekauft und am 28.02.2020 eröffnet. Leider kam im März unverhofft die Corona-Pandemie, welche das Unternehmen hart getroffen hat. Grundsätzlich wurde das Café 1:1 übernommen, beispielsweise wurden alle Mitarbeiter, der Kundenstamm und jegliche Einrichtun ...

Beamtenrecht! Guten Tag, meine zweite Ehe wurde rechtskräftigen im Dezember 2019 geschieden (mein Ex ist Bundesbeamter). Ich erhalte nun vom BEV (Bundeseisenbahnvermögens) durch interne Teilung, den Versorgungsausgleich. Ich selber beziehe eine Rente von der DRV. Bis zu meiner erneuten Heirat 2010, habe ich Witwengeld von meinem ersten verstorbenen Ehemann (auch Bundesbeamter), erhalten. E ...