Überbrückungshilfe II / III

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei meine Frage mit der Bitte um Beantwortung:

Im Januar 2020 hat mein ehemaliger Chef ein Shisha-Café gekauft und am 28.02.2020 eröffnet.
Leider kam im März unverhofft die Corona-Pandemie, welche das Unternehmen hart getroffen hat.

Grundsätzlich wurde das Café 1:1 übernommen, beispielsweise wurden alle Mitarbeiter, der Kundenstamm und jegliche Einrichtungsgegenstände übernommen.
Lediglich der Name wurde geändert.
Im Gewerbeschein wurde leider der Punkt „Neugründung" angekreuzt, weshalb auch eine genaue Berechnung der Novemberhilfe nicht möglich war - der Referenzumsatz im November 2019 konnte daher nicht herangezogen werden.

Nun geht es um folgende zwei Szenarien, welche geplant sind:

Zum einen haben wir vor kurzem die November-/Dezemberhilfe beantragt.
Wegen der mangelhaften Berechnung erhalten wir voraussichtlich vergleichsweise wenig Hilfe.
Nun möchten wir zusätzlich die Überbrückungshilfe II für September bis Dezember beantragen.

Sind wir hierfür überhaupt antragsberechtigt?
Ich lese im Internet die Voraussetzung, das das Unternehmen bereits Mitte 2019 am Markt gewesen sein muss, ist das korrekt?

Des Weiteren werde Ich die Firma zum 01.02.2021 vollständig übernehmen.
Hierbei handelt es sich laut FAQ zur Überbrückungshilfe III nicht um eine Neugründung - also grundsätzlich antragsberechtigt.
Jedoch findet sich auch hier ein Hinweis, das das Unternehmen bereits Mitte/Ende 2019 am Markt gewesen sein muss.

Hat der ehemalige Besitzer hier einen Anspruch auf Überbrückungshilfe II?

Habe ich als neuer Besitzer Anspruch auf die Überbrückungshilfe III?

Zur Info:
In meinem Gewerbeschein wird nicht „Neugründung" angekreuzt, sodass die Firma voll auf mich übergeht.

Zuvor wurde die Firma als Einzelunternehmen geführt, ich habe bereits eine GmbH gegründet, unter welcher ab sofort firmiert wird.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Einschätzung.

Einsatz editiert am 07.01.2021 22:07:34

Einsatz editiert am 08.01.2021 16:50:46

Rechtsanwalt Andreas Wilke · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragesteller,

gemäß der Richtlinien des Bundes zur Überbrückungshilfe II gilt als Ausschlusskriterium folgendes:

„Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt."

Eine Fortführung eines Unternehmens durch einen Nachfolger oder an einem anderen Ort, Um- firmierung, Umwandlung sowie der Wechsel von nebenerwerblicher zu haupterwerblicher Tätigkeit gelten nicht als Neugründung.

In Zweifelsfällen entscheiden die Behörden hier nach pflichtgemäßen Ermessen.

Meiner Ansicht nach liegt durch den Kauf des Cafés hier keine Neugründung vor, sondern eine Weiterführung unter einem anderen Inhaber, daher sollte der neue Inhaber einen Anspruch haben.

Selbiges gilt, wenn der Inhaber wieder wechselt.

Allerdings müssten dann unter Umständen für den Beweis von Umsatzausfällen die (ehemaligen) Einnahmen des Vorbesitzers belegt werden.

Ich gehe zusammenfassend davon aus, dass es sich nicht um Neugründungen, sondern um Übernahmen handelt, in diesem Fall bestünden Ansprüche auf Überbrückungshilfe II und III.

Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Förderung handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht, die also im Zweifelsfall nur in Ausnahmefällen einklagbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Überbrückungshilfe II / III

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Andreas Wilke

Antwort