Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geburtsurkunde deutsches Kind, philippinische Mutter

| 19.01.2021 09:58 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Wochen wurde meine Tochter geboren. Wir haben nach einer Woche alle benötigten Dokumente beim Standesamt eingereicht:

- originale Geburtsurkunde Vater
- originale Geburtsurkunde Mutter (dachten wir)
- Übersetzung Geburtsurkunde Mutter
- Vaterschaftsanerkennung
- Sorgerechtserklärung des Vaters
- Unterlagen vom Krankenhaus

Eine Woche später hat das Standesamt uns darüber informiert, dass es sich bei der philippinischen Geburtsurkunde der Mutter um eine Kopie handelt. Dies wurde von meiner Freundin bestätigt und erläutert, dass die philippinische Regierung immer das Original behält und diese Kopien auf Sicherheitspapier mit speziellen Barcode gedruckt werden. Lange Rede kurzer Sinn: diese Geburtsurkunden sind ausreichend in den Philippinen aber nicht in Deutschland. Diese Geburtsurkunde wurde von der PSA Behörde ausgestellt, meine Freundin besitzt aber weiterhin eine von der Vorgängerbehörde (NSO) ausgestellte Geburtsurkunde. Diese sieht aber ebenfalls aus wie eine (nur) beglaubigte Kopie. Diese lassen wir im Moment übersetzen und werden diese dann nachreichen.

Meine Befürchtung ist aber, dass dies auch nicht ausreichen wird. Ich bitte erstmal um eine Klarstellung der Situation in den Philippinen. Werden nur Kopien rausgegeben und wieso gibt es verschiedene Geburtsurkunden von verschiedenen Behörden. Vielleicht hat jemand dieses spezielle Wissen.

Der nächste Schritt wäre eine Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Manila. Wir haben einige Dokumente erhalten, diese sagen aus, dass die Geburtsurkunde zurückgehalten wird. Laut Aussage des Standesamts kommt es bei der Auszahlung von Kindergeld und Elterngeld nun auf den Beamten an, der dies bearbeitet. Manchmal werden die Leistungen gezahlt, manchmal nicht. Die Überprüfung durch die deutsche Botschaft könnte mehrere Monate (8 oder mehr) dauern. Ich bin deutscher Staatsbürger und meine Tochter ebenfalls. Dies ist für mich eine existenzbedrohende Situation falls die Hälfte des Familieneinkommens wegbrechen und in der Willkür eines Beamten liegt. Die Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Manila würde auch einige hundert Euro kosten. Wir sind eine junge Familie und es ist unser erstes Kind, die Situation mit dem Standesamt ist unerträglich für uns.

Bitte informieren Sie mich mit dem (leider) sehr speziellen Wissen über die Lage in den Philippinen und der Geburtsurkunde, besonders im Kontext vom Wechsel von NSO zu PSA und die Tatsache, dass angeblich keine originalen Urkunden abgegeben werden.
Es genügt aber auch eine Empfehlung über das weitere Vorgehen mit dem Standesamt zu geben, falls die NSO Geburtsurkunde ebenfalls nicht ausreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Geburtsurkunde Ihrer Freundin ist korrekt:

Es ist eine Personenstandsurkunde, die vom Hauptstandesamt der Philippinen PSA (Philippine
Statistics Authority), vormals NSO, auf fälschungshemmendem farbigem und nummeriertem
Sicherheitspapier ausgestellt wurde. Es handelt sich dabei um Mikroverfilmungen der
Originale aus den lokalen Standesämtern. Personenstandsurkunden von lokalen Standesämtern (LCR)
werden dagegen nicht anerkannt.

Das grundsätzliche Problem, dass philippinische Urkunden nur dann in Deutschland anerkannt werden, wenn sie von der Deutschen Botschaft in Manila beglaubigt wurden, ist nicht anders zu lösen, als es Ihnen vom Standesamt angeraten wurde. Das hängt damit zusammen, dass die Philippinen zwar am 12.09.2018 dem Haager Apostilleübereinkommen beigetreten sind, die Bundesrepublik Deutschland jedoch einen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen erklärt hat, so dass von den Philippinen ausgestellte Apostillen für den deutschen Rechtsbereich keine Wirkung entfalten.

Deshalb gibt es nur die Möglichkeit einer Überprüfung der Urkunden auf formale Echtheit und inhaltliche Richtigkeit, wenn dies eine Behörde in Deutschland für erforderlich hält. Die Inlandsbehörde kann in diesen Fällen ein Amtshilfeersuchen an die Botschaft richten. Dazu muss sie die philippinische Urkunde im Original beifügen und konkrete Fragen stellen bzw. um Globalüberprüfung ersuchen. Von Privatpersonen kann eine Urkundenprüfung dagegen nicht veranlasst warden.

Die Deutsche Botschaft in Manila teilt dazu noch folgendes mit:

"Die Botschaft kann die gewünschten Überprüfungen nicht mit eigenem Personal durchführen, sondern muss sich dabei auf die Erkundigungen von spezialisierten Auskunftsparteien und sonstigen Vertrauenspersonen stützen. Die abschließende Bewertung und Stellungnahme erfolgt durch die Konsularbeamten der Botschaft.
Die Bearbeitungsdauer für die Überprüfung beträgt nach bisherigen Erfahrungen vier bis sechs Monate. Die Botschaft wird den Eingang des Amtshilfeersuchens bestätigen und nach zwei bis drei Monaten einen Zwischenbescheid an die ersuchende Behörde erteilen.
Auf Grund des hohen Geschäftsanfalls werden keine weiteren Sachstandsanfragen durch die Botschaft beantwortet.
Aktueller Hinweis zur COVID-19 Pandemie: Auf Grund der auf den Philippinen ausgerufenen länger anhaltenden Quarantänevorschriften und Bewegungseinschränkungen, die das gesamte Land betreffen, ist in manchen Fallen ein geregelter Verfahrensablauf nicht möglich. Es ist mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen."

Für die Anerkennung der Geburtsurkunde Ihrer Freundin gibt es leider keinen anderen Weg. Die Standesämter sind in aller Regel nicht bereit, hier Ausnahmen zu machen, und es steht ihnen auch nicht zu, sich über die rechtlichen Bestimmungen hinwegzusetzen.

Das Verfahren ist vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland so vorgesehen und es ist auch in allen Bundesländern gleich, siehe hier:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2006292/b4ecd10e3824d95c1e5c6dc9bf2b2d98/merkblatt-philippinen-data.pdf&ved=2ahUKEwj33_Sv6qfuAhUSKuwKHUGEBLUQFjADegQIDRAB&usg=AOvVaw2ijwBPjfann0fxGIhyKGMw&cshid=1611056849834

Eine andere Sache aber ist die Frage, ob Sie für Ihr Kind Kindergeld erhalten können. Dies hat letztlich nicht das Standesamt zu entscheiden, sondern die Familienkasse. Es könnte ein Problem sein, dass Sie noch keine Geburtsurkunde Ihres Kindes vorlegen können, weil das Standesamt sie nicht ausfertigt, da eine Voraussetzung noch nicht erfüllt ist, nämlich die Vorlage der beglaubigten Geburtsurkunde der Mutter des Kindes. Das ist tatsächlich ein Problem, das sich aber lösen lassen sollte, denn Sie können beim Standesamt eine vorläufige Geburtsurkunde Ihres Kindes beantragen. Das ist tatsächlich häufig der Fall, wenn Kinder in Deutschland geboren werden, deren Eltern - vielleicht weil sie als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind - ihre Personenstandsurkunden nicht in beglaubigter Form vorlegen können, also ähnlich, wie es jetzt bei Ihrer Freundin der Fall ist. Auch für diese Kinder muss es aber aus verschiedenen Gründen eine Geburtsurkunde geben, wenn sie beispielsweise im Kindergarten oder in der Schule angemeldet werden sollen.

Mit dieser vorläufigen Geburtsurkunde können Sie aber zur Familienkasse gehen und das Kindergeld beantragen. Rufen Sie einmal bei der Familienkasse an und fragen Sie, was Sie tun müssen, um das Kindergeld zu beantragen, auch wenn die Geburtsurkunde Ihres Kindes noch nicht in amtlicher Form vorliegt. Wie Sie richtig feststellen, sind Sie ja schließlich Deutscher, und da in Deutschland das Abstammungsrecht gilt, ist auch Ihre Tochter Deutsche. Insofern sollte es hier erheblich weniger Probleme geben, als das bei Kindern der Fall ist, in denen beide Elternteile Ausländer sind.

Allgemein zu den Voraussetzungen, Kindergeld zu beantragen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld-anspruch-hoehe-dauer#:~:text=Kindergeld%20erh%C3%A4lt%20immer%20nur%20eine,der%20Seite%20Kindergeld%202021%3A%20Auszahlungstermine.

Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Beantragung des Ihnen zustehenden Kindergeldes!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2021 | 13:23

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Einschätzung unserer Situation. Sie sind auf die Situation des Kindergelds eingegangen. Verhält sich dies beim Elterngeld entsprechend wie beim Kindergeld ? Außerdem würde ich gerne wissen, wer die Kosten für die Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Manila übernimmt. Ebenfalls verstehe ich nicht die Einschätzung des Beamten, dass wir das alte NSO bzw. DFA Red Ribbon birth certificate übersetzen sollen. Wenn sowieso alle Dokumente aus den Philippinen keine Gültigkeit haben, dann ist das nur Geldverschwendung für uns.

Vielen Dank für Ihre professionelle Arbeit

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2021 | 13:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Das Elterngeld ist völlig unabhängig vom Kindergeld zu sehen. Elterngeld bekommt ja derjenige der zu Hause bleibt, um das Kind zu versorgen. Es beträgt zwischen 65 und 67 Prozent des vorhergehenden Einkommens – mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich.

Inwieweit das für Sie in Frage kommt, kann ich natürlich nicht beurteilen. Hier müssen Sie sich an die Elterngeldstelle wenden, siehe weitere Informationen hier:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/elterngeld/elterngeld-und-elterngeldplus/73752

Ihre Frage bezieht sich aber sicherlich auch darauf, ob das, was ich zur Geburtsurkunde gesagt habe, auch hier Anwendung findet. Ja, das sehe ich so, auch hier muss eine vorläufige Geburtsurkunde ausreichen, um die Existenz Ihres Kindes nachzuweisen, denn darum geht es ja schließlich bei einer Geburtsurkunde. Und Sie müssen als Vater Ihres Kindes in der Lage sein, diesen Nachweis zu führen, auch wenn die Geburtsurkunde noch nicht vollständig zu erstellen ist. Fragen Sie den Standesbeamten nach den entsprechenden Verwaltungsanweisungen, die es für die Ausstellung einer vorläufigen Geburtsurkunde gibt. Es ist ja noch völlig unklar, wie lange die Beglaubigung der Geburtsurkunde Ihrer Freundin durch die deutsche Botschaft in Manila braucht, und Sie müssen bis dahin in der Lage sein, die Existenz Ihres Kindes durch eine Geburtsurkunde nachzuweisen, eben auch gegenüber der Kindergeld- bzw Elterngeldstelle.

Was die Beglaubigung der Geburtsurkunde Ihrer Freundin durch die deutsche Botschaft in Manila angeht, so muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie zwar nicht die Beantragung durchführen können - das kann nur das Standesamt -, aber Sie müssen die Kosten dafür tragen. Bitte lesen Sie sich dafür das Merkblatt (PDF) durch, das ich Ihnen als URL-Link geschickt habe. Ich kann mir vorstellen, dass die Erhebung dieser Kosten Sie hart trifft, aber auch hier wird das Standesamt keine Ausnahme machen, denn die Kostentragungspflicht ist auch vom Auswärtigen Amt so festgelegt worden.

Sie haben Recht: Warum der Standesbeamte auf einer Übersetzung besteht, ist mir nicht klar, denn die Beglaubigung bezieht sich ohnehin nur auf die Originalurkunde. Von einer Übersetzung ist auch nirgendwo die Rede, weder in den Hinweisen des Auswärtigen Amtes noch auf dem Merkblatt, das ich Ihnen mitgeschickt habe. Wenn der Standesbeamte bloß wissen will, was in dieser Urkunde festgehalten wird, dann kann ja Ihre Freundin oder vielleicht jemand, den Ihre Freundin kennt, eine Übersetzung anfertigen. Ich sehe hier keine Vorschrift, die verlangt, dass die Übersetzung beglaubigt werden muss. Es wäre - wie Sie richtig feststellen - ja absurd, eine Übersetzung durchführen zu lassen und zu bezahlen, obwohl es hier um die Beglaubigung der Originalurkunde geht.

Ich wünsche Ihnen nochmals alles Gute!

EvD

Bewertung des Fragestellers 19.01.2021 | 13:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre Einschätzung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr gerne - vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung!
FRAGESTELLER 19.01.2021 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79040 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
sehr schnelle und hilfreiche Auskunft! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Dr. Hoffmeyer hat die Frage hervorragend beantwortet und ist auch auf umfangreiche Rückfragen eingegangen. Ich konnte meine Probleme mit seiner Hilfe alle lösen und bin sehr dankbar für die Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke ...
FRAGESTELLER