Verwaltungsrecht

Mit unserer gegenwärtigen Berliner Kita ist ein Betreuungsvertrag mit einem Kita-Gutschein von 5 bis 7 Stunden abgeschlossen worden. Nun erweitert sich ab 1. April unser Umfang auf 8,5 Stunden, der neue Kita-Gutschein ist noch in Bearbeitung. Dem neuen Betreuungsumfang kann die Kita nicht jeden Tag nachkommen, so dass wir ein Angebot einer anderen Kita haben, in der wir sofort starten könnten (ab ...

Schönen Guten Abend, ich bitte um Beantwortung von zwei konkreten Fragen aus dem Verwaltungsrecht/Schulrecht: Ich will eine einstweilige Anordnung beantragen nach § 123 VwGO, nach der ein Schüler von der Präsenzpflicht im Unterricht befreit wird. 1) Richtet sich das zuständige Gericht nach dem Wohnort des Antragsstellers in NRW oder nach dem Sitz der Behörde? 2) Wie muss die Antragsgeg ...

Guten Abend, Ende Dezember bewarb ich mich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Polizei Ba-Wü. Meine Bewerbung wurde aufgrund eines gegen mich gelaufenen Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, handelte es sich dabei um Verdacht auf Betrug. Die wichtigsten Fakten: - Verdacht auf Betrug wegen gleichzeitigem Bezug von ALG 1 und Gehalts eines Teil ...

Hallo, folgende Frage: Wir haben auf dem Haus, in dem meine Eltern wohnen, eine PV-Anlage mit Batteriespeicher installiert. Sie ist seit dem 22. Februar in Betrieb. Ich bin Eigentümer des Hauses und der PV-Anlage (E3DC S10, weniger als 10kWp). Ich bin auch der registrierte Anlagenbetreiber, wohne aber woanders. Reicht diese Familienkonstallation (Stichwort: Personenidentität) aus, um die ...

Hallo zusammen, ich hatte vor über 2 Jahren mein Ford Focus bei "Wir kaufen deineAuto" verkauft gehabt. Mitte Februar 2021 bekam ich ein Brief von der Polizei das dieses Auto im Regensburg nicht Ordnungsgemäß abgestellt worden ist, und nicht angemeldet ist. Darauf habe ich eine Kopie des Verkauf-Vertrages an dirle Polizei geschickt. Heute bekomme ich ein Brief von der Stadt Regensburg. In diesem B ...

Hallo, ich bin Hausmeister in einem Pflegeheim. Wir hatten einen Corona Ausbruch im Heim, woraufhin das Gesundheitsamt am 26.02.2021 alle Bewohner und Mitarbeiter bis 05.03.2021 in Quarantäne geschickt haben. Ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes hat mich angerufen und seinen Fragen-Katalog durchgearbeitet. als ich ihm sagte, dass ich keinen kontakt zu den Infizierten hatte, meinte er erst, dass ...

Sehr geehrte beantwortende Rechtsanwältin, sehr geehrter beantwortender Rechtsanwalt, meine Frage betrifft die aktuelle Situation des Impfens. Zur sachlage: Meine Frau ist verbeamtete Grundschullehrerin im Land NRW also Prinzipiell Impfberechtigt seit dem 08.03. Nun hat sie am 09.02 unsere Tochter zur Welt gebracht und befindet sich bis zum Februar 2022 in Elternzeit. Ihre Schulleitung in ...

Guten Tag, ich bin im November 2020 aus einem Corona-Risikogebiet kommend (Frankreich) mit einem LH-Flug CDG-FRA in Frankfurt eingereist. Danach habe ich mich an meinem Wohnort (Saarland) in Quarantäne begeben. Im Januar 2021 erhielt ich von der Ortspolizei eine Anhörung und jetzt einen Bußgeldbescheid. Vorgeworfen wird mir ein Verstoß gegen die "Corona-VO", insbesondere § 1 Abs. 2 und § 5 N ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Solo-Selbständig und habe im letzten Jahr habe ich im März 5000€ Corona Soforthilfe II aus Landesmitteln beantragt. Dabei hatte man zu dem Zeitpunkt als ich sie beantragt hatte auch keine möglichkeit einen Betrag zu wählen, sondern jeder erhielt mindestens die 5000,00€. Ich war einer der ersten dabei, bei denen , nach meinem Verständnis, die Corona So ...

Dieser Fall ist sicherlich nicht ganz klar zu bewerten, dennoch möchte ich eine zweite Meinung einholen. Hier eine kurze Schilderung des Sachverhaltes: Ich bin bei der Kommunalwahl im Mai 2018 auf der Liste einer Wählergruppe für die Gemeindevertretung angetreten. Ich war sehr weit hinten auf der Liste und damit bekam ich bei der Wahl keinen Sitz in der Gemeindevertretung. Es kann durch den ...

Guten Tag, ich habe viele Jahre lang in einer Förderschule unterrichtet und bin mit vielen „Impfschaden"- Kindern in Kontakt gekommen. Daher möchte ich meine eigenen Kinder auf keinen Fall impfen lassen. Welche Folgen hätte dies GANZ GENAU nach dem 31.7.21? Ich weiß, dass ein Schulkind nicht von der Schule ausgeschlossen werden darf und man 2.500€ Strafe zahlen muss. Diese Informationen reichen ...

Guten Tag, ich habe Interesse die folgenden Messer aus China zu importieren, besitzen und ggf. zu führen. Kann ich das in Deutschland legal ohne Waffen- und Jagdschein tun? https://www.aliexpress.com/item/32962319285.html https://www.aliexpress.com/item/33004232566.html ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.02.2021 haben wir vom Verwaltungsgericht Ansbach einen Beschluss zur Übertragung unseres Rechtsstreites auf eine Einzelrichterin erhalten, mit der Begründung, dass die Sache weder besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch grundsätzliche Bedeutung hat. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Kammerbeschluss mit 3 Richtern wurde am 1 ...

Guten Tag, ich bin stehe kurz vor einer IHK Fachwirt Prüfung und mache mir etwas Sorgen im Punkt Nichtbestehen. Meinen Recherchen nach kann eine nicht bestandene Prüfung 2 mal wiederholt werden. Danach verliert man bundesweit den Prüfungsanspruch. So teilte es mir die IHK kürzlich mit. Ich erinnere mich aber an Folgendes: Im Jahr 2011 hatte ich mich schon einmal über diesen Umstand bei der IHK ...

Meine Tochter ist Studentin, momentan pandemiebedigt ohne eigenes Einkommen. Sie war als studentische Aushilfskraft beschäftigt, dieser Job ist momentan nicht möglich da das Geschäft geschlossen ist. Nun ist meine Tochter im 7 Monat schwanger. Sie hat sich nach Möglichkeiten der Förderung bzw. Unterstützung umgehört und möchte nun Mittel aus der Bundesstiftung "Mutter und Kind" beantragen. Bei ...

Hallo, Meine Frage bezieht sich darauf, welche Gefahren einem Beamten drohen falls bei einer Hausdurchsuchung bei dessen Sohn 30 gramm Cannabis gefunden werden. Besteht in diesem Fall die Gefahr den Beamtenstatus zu verlieren oder suspendiert zu werden? ...

Am 04.01.2021 haben wir einen Antrag zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) gestellt. Heute haben wir einen Ablehnungsbescheid per Post erhalten aufgrund von fehlenden Unterlagen. Begründung: Die unterschriebene Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben liegt nicht vor. Daraufhin haben wir in unserer Agentur sämtliche E-Mail-Postfächer durchforstet ...

Hallo, aktuell lebe ich bei meinen Eltern und unter der Anschrift ist auch sas Gewerbe angemeldet. Ich ziehe jetzt um. Kann ich das Gewerbe an dieser Anschrift belassen? Wenn ja muss ich was beachten etc? Oder muss ich dann das Gewerbe auch ummelden auf meine neue Adresse? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Querschnittslähmung mit Einschränkung der Oberen und unteren Gliedmaßen, so wie keine Fingerfunktion. Wenn, ich bettlägerig bin, kann ich nicht Unterschreiben. Ich habe gehört, dass es Unterschrift-stempel gibt. Auf welchen Schriftstücken ist der Stempel rechtskräftig und auf welchen nicht. Habe ständig Stress/ Probleme mit den Ämtern. Sind evtl. U ...

Hallo, ein Bundespolizist (Beamter auf Probe!) bestellt über sein Fitnessstudio Fitnessgeräte. Dabei entsteht ein Steuerschaden von 800€, da diese Geräte abgeschrieben wurden und keine Umsatzsteuer bezahlt wurde, da diese an den Polizisten verkauft wurden. Die Steuerhinterziehung fliegt auf. Welche Beamtenrechtlichen Konsequenzen kann das für einen Polizeibeamten auf PROBE haben? Kann das zur ...