Verwaltungsrecht

[[[Um meine persönlichen Daten zu schützen, habe ich das zweite Teil meines Vornamens geändert]]] Mein Vorname lautet "Mohammed Sami" oder "M.Sami". Ich will "Mohammed" und "M." von meinem Vornamen streichen lassen: Ich will meinen Vornamen nur "Sami" sein. In meinem Heimatreisepass wurde meinen Vornamen auf der Seite in lateinischer Schrift die Abkürzung vom arabischen Vornamen Mohammed ges ...

In Nordrhein Westfalen gibt es seit Januar die Möglichkeit, mit einem negativen Corona Schnelltest oder PCR Test die 10- bzw. 5 tägige Quarantäne zu vermeiden bei Einreise zu vermeiden (Pressemitteilung hier zu finden: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modifiziert-einreiseregelungen-einreisende-aus-risikogebieten). Im konkreten Fall fliege ich nächste Woche zurück aus ...

Hallo, im Rahmen meiner Tätigkeit als Polizeibeamter bei der Bundespolizei stelle ich mir die Frage wie Paragraph 14 (1) Nr. 2 BBG und Paragraph 12 (1) Nr. 2 BeamtStG für einen Bundespolizisten auszulegen sind, bzw. ob in der Auslegung dieser Paragraphen tatsächliche Unterschiede bestehen. Im Wortlaut des (14) BBG heißt es: „dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen ein ...

Die Zweitwohnungssteuersatzung einer Stadt sieht in § 3, Steuerbefreiung, u.A. vor, dass "Wohnungen, die Studierende bei den Eltern innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studienort befindet." von der Steuer befreit sind. In einem weiteren Paragraphen werden natürlich Nachweise gefordert. Bedeutet dieser § 3 für sich allein genommen nicht, dass es genügt, Student zu sein, unabhäng ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Wise 19/20 meinen Bachelorzeugnis erlangt. Ich habe weiter alle Prüfungen rechtmäßig bestanden. Für das Ausstellungsdatum ist die letzte Prüfungsleistung relevant. Ich habe damals ausversehen leider meine vorletzte Prüfungsleistung als letzte Prüfungsleistung angegeben. Dadurch entstand mir keinerlei Vorteil, da ich weiter an der gleichen Hochs ...

Der A besitzt einen Kleinen Waffenschein, der ihn zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffe berechtigt. Auf dem Waffenschein befindet sich keine Auflage, die diesen auf das verdeckte Führen begrenzt. Der A will im Rahmen eines sozialen Experiments herausfinden, wie die Deutschen auf den Anblick von Waffen reagieren. Er beschließt daher im Sommer eine geholsterte Schreckschusswaffe sic ...

Ihre Rechtsfrage § 78b ZPO mit § 121 Abs. 5 ZPO - PKH in ersten Rechtsszug genehmigt Fluggastentschädigung/Verdacht auf Prozessbetrug /PKH im ersten Rechtszug genehmigt Gericht weigert sich einen Anwalt beizustellen, 7 Anwälte in Frankfurt haben Mandat abgelehnt, Gegenseite anwaltlich vertreten. Beschwerde wegen Befangenheit beim LG abgelehnt, weiterer Beschwerdeweg verboten ...

Meine Frage bezieht sich auf eine Kurz-Rundfahrt mit einer grenzüberschreitenden Skandinavienfähre von Deutschland in das Risikogebiet Schweden und zurück: Nach der Corona-Verordnung der Stadt Hamburg: Bin ich auch dann zur Einhaltung einer häuslichen Quarantäne nach Rückkehr von der Reise verpflichtet, wenn ich - im Hafen in Schweden das Schiff gar nicht verlasse und bis zur Rückfahrt an Bor ...

Ich bräuchte Einsicht in die Akte von meinem verstorbenen Freund, wir waren nicht verheiratet. Wie viel kostet es und was braucht man dafür? Danke im Voraus. ...

Darf die Kommune einen Einfachen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Angabe von qm ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Offenlage bringen, insbesondere wenn der Offenlagebeschluss nur vom Planungsausschuss und nicht vom Rat der Stadt getroffen wird? Lassen sich die beiden Sonderformen überhaupt kombinieren? Die Stadt hatte schon einmal eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt, ...

Guten Tag ich bitte um Ihre Hilfe es gab folgende Situation Ich bin alleinerziehender Vater von vier Kindern, zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich diese Kinder um das Umgangsrecht auszuüben bei der Kindesmutter. Die Kinder sind bei mir gemeldet zwei der vier Kinder sind die Tage im örtlichen Kindergarten im Rahmen einer Notfallbetreuung in Betreuung gewesen die anderen beiden in einer Horteinri ...

Auf meine Nachfrage beim SWR im Zusammenhang mit der Verjährung hat der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Auskunft erteilt, dass die Verjährung der Festsetzungsbescheide nach gesetzlichen Bestimmungen 30 Jahre beträgt und auf den §53 Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen. Aus einer anderen Quelle, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Dokument WD 10 - 3000 - 057/16, ...

Guten Tag, kürzlich wurde ich mit einer geringen Menge Cannabis (ca. 5g) auf der Straße „erwischt". Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung an eine öffentliche Einrichtung eingestellt. Es erfolgt kein Eintrag im Bundeszentralregister, im Fahreignungsregister, ins Führungszeugnis und ich gelte nicht als vorbestraft. Nun kam ein Brief der Polizei mit Aufforderung, einen Termin für eine erkennun ...

Meine jüngste Tochter besuchte von September 2015 bis Juni 2018 die Grundschule in Bonn und war hier in der OGS Betreuung. Dafür wurden Elternbeiträge erhoben. Da sich während dieser Zeit meine Einkommenssituation durch Scheidung, Wechsel des Arbeitsplatzes und einige Monate Arbeitslosigkeit deutlich änderte, kam es zu einem regen Mail-und Telefonaustausch mit der zuständigen SB im Amt der Stadt B ...

Wir haben ein Schreiben unserer Gemeinde erhalten, in welchem diese behauptet bei uns seien "ein oder mehrere Hunde gesehen worden. Der Gemeinde sind aktuell andere Daten bekannt." Nachweislich haben wir unseren Hund vor Jahren angemeldet, hat die Gemeinde einen Hundesteuerbescheid erlassen, der wird per Dauerauftrag bezahlt. Wenn die Gemeinde wissen möchte ob wir inzwischen weitere anmeldepflic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Tochter einer Freundin hat vor einigen Tagen ihr Baby einige Wochen zu früh entbunden. Das Mädchen wurde in einem Krankenhaus mit Kinderklinik entbunden. Dort würde die Mutter positiv auf Corona getestet. Die Klinik meldete dies dem Gesundheitsamt. Viele weitere Corona Tests in Folge waren negativ, dennoch musste die Mutter auf Veranlassung des Gesundheit ...

Guten Tag, mein Reisepass ist abgelaufen und auf Terminnachfrage beim Rathaus wurde mir mitgeteilt, dass aufgrund Corona kein Termin bzw. eine reguläre Passverlängerung möglich ist. Ich habe ja einen gültigen Personalausweis und reisen soll man ja jetzt nicht. Zudem sieht die Verordnung der Kommune vor, dass man nur mit triftigem Grund ins Rathaus kommen darf. Da ich ggf beruflich außerhalb ...

In einer Prüfungsangelegenheit (Corona Online Prüfung) SS 2020 an einer deutschen Uni habe ich wegen des Vorwurfs einer Täuschung im Sommer 2020 zwei Widersprüche eingelegt. Die Online Prüfung war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Prüfungsordnung vorgesehen. Im ersten Widerspruch bemängle ich das Prüfungsverfahren als solches. Es standen zwei Themengebiete mit je vier Klausur-Fragen für unterschie ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, aus aktuellem Anlass/Vorhaben (ganzheitliches Naturprojekt für Mensch/Umwelt und Natur), ergibt sich folgende Frage und Unsicherheit zum weiteren Vorgehen: Darf ich als Privat-Person einen Spendenaufruf auf sämtlichen Plattformen und Netzwerken starten und verbreiten sowie diese Spenden auch empfangen und verwenden, um ein Projekt/Vorhaben ins Leben z ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir erhielten ein Schreiben unserer Kommune welches so beginnt: "uns wurde gemeldet dass an Ihrer Wohnanschrift ein oder mehrere Hunde gesehen wurden ..." Es geht im weiteren um die Hundesteuer, die wir natürlich seit Jahren zahlen. Die Gemeinde möchte sich vergewissern dass wir auch tatsächlich für unsere zwei Hunde die Steuer zahlen. Ich möc ...