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Corona - Nächtliche Ausgangssperre

| 12.01.2021 18:32 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


In der Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist unter § 3 Nächtliche Ausgangssperre Punkt 7 von "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen" die Rede.

Besteht ein Recht darauf zu erfahren, ob es sich bei einem konkreten Fall um einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund handelt? Und falls Ja, bei welcher Behörde/Stelle ist dies zu erfragen?

Handelt es sich bei folgenden Szenarien um gewichtige und unabweisbare Gründe?
- Ein Familienmitglied hat sich versehentlich ausgesperrt, weshalb ein Ersatzschlüssel nach 21.00 Uhr mit dem PKW gebracht wird.
- Auf der Heimfahrt entsteht ein nicht zu erwartender Stau oder das Auto ist defekt, weshalb die Ankunft nicht vor 21.00 Uhr erfolgt.
- Einem Freund/Familienmitglied geht es psychisch sehr schlecht, weshalb damit gerechnet werden kann, dass er/sie sich körperlichen Schaden zufügt oder Suizid begehen könnte.
- Aufgrund von plötzlich auftretenden Symptomen, welche bei Covid-19 üblich sind, wird ein befreundeter Hausstand nach 21.00 Uhr verlassen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ursprünglich war eine Übernachtung geplant.

Ich bin nur an einer Antwort interessiert, welche auf die dargelegten Szenarien eingeht.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Beispiele sind kurios und daher gut gewählt - wer kann wissen, was passiert, und oft geschieht das, was nicht geschehen dürfte, genau dann, wenn man es nicht brauchen kann. Deshalb als Vorbemerkung:

Gesetzliche Regelungen sind meist so offen gehalten, dass möglichst viele Einzelfälle darunter subsumiert werden können, ohne dass der Gesetz(oder Verordnungs-)geber diese Einzelfälle benennen oder definieren muss.

Gerade in schnell gestrickten Corona-Verordnungen finden sich problematische Formulierungen, die Raum für alles Mögliche (auch vielleicht extrem unwahrscheinlich erscheinende Zufälle) bieten, und dann schlägt die Stunde der Exekutive: Einzelne Mitarbeiter eines Ordnungsamtes oder (schlimmer) Polizisten nutzen die begriffliche Unklarheit, um einen Fall als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgen zu können. Dann muss letztlich ein Gericht klären, ob wirklich ein Verstoß gegen die Bestimmung einer Corona-Verordnung vorliegt oder nicht.

Dann aber wird es darauf ankommen, ob Sie einen triftigen Grund für die Zuwiderhandlung gegen das nächtliche Ausgangsverbot vortragen und das Vorliegen der Umstände, die einen triftigen Grund begründen, auch beweisen können.

Zu Ihren Fragen im einzelnen:

"Besteht ein Recht darauf zu erfahren, ob es sich bei einem konkreten Fall um einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund handelt? Und falls Ja, bei welcher Behörde/Stelle ist dies zu erfragen?"

Abstrakt besteht ein solches Recht sicher nicht, denn keine Behörde kann im Vorhinein beschreiben und klar abgrenzen, welche Fälle unter eine bestimmte Formulierung fallen und welche nicht. Niemand kann Ihnen insofern eine Zusage machen, denn der Phantasie sind insofern ja keine Grenzen gesetzt, und dann müssten alle möglich erscheinenden Fälle überlegt und entschieden werden. Das ist aber eben gerade nicht die Aufgabe der Exekutive, jedenfalls nicht als Prognose.

Im konkreten Fall muss eine Behörde feststellen und entscheiden, ob ein bestimmter Fall, der gesetzlich beschrieben der gesetzlich nur in allgemeinster Form beschrieben ist, vorliegt, und ob sie insofern einschreiten muss. Das ist die Situation, die entsteht, wenn Sie in der Nacht von einem Polizisten angetroffen werden und der Polizist meint, dass ein von ihnen vorgetragen der Grund nicht genügend gewichtig und unabweisbar ist, sondern ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen sollte. Dieses Recht hat der Polizist, und Sie müssen sich in diesem Moment seiner Interpretation folgen und seiner Anweisung gehorchen, auch wenn Sie die entsprechende Vorschrift ganz anders verstehen.

Das ist bedauerlich, aber dem Umstand geschuldet, dass diese Corona-Situation, so unerwartet und singulär ist, dass man dem Gesetzgeber zugutehalten muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu agieren, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das ist aber ganz allgemein der Spielraum (bzw. die sogenannte Einschätzungsprärogative), die dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich zugestanden wird.

Das gilt im übrigen nicht nur jetzt und in Bezug auf Corona-Verordnungen, sondern auch beispielsweise im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht.

Sie können sich deshalb nicht an eine Behörde wenden und Ihre Fragen stellen und erwarten, eine rechtssichere Auskunft zu erhalten, auf die Sie sich dann in Zweifelsfall berufen könnten.
Es wird vielmehr von jedem Bürger erwartet, dass er nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen seines gesunden Menschenverstandes die Regeln versteht und auslegt und irgendwelche Manöver unterlässt.

Wenn er dann Pech hat und sein Verhalten auffällt und als eine Ordnungswidrigkeit angesehen wird, dann wird der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers durch die Rechtsprechung eingegrenzt.

Insofern ist das Gegenmittel, das der Bürger gegen einen zu weiten Ermessensspielraum der Behörden und der staatlichen Vollzugsorgane hat, die sog. Rechtswegegarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG .

"Handelt es sich bei folgenden Szenarien um gewichtige und unabweisbare Gründe?"

Jede einzelne von Ihnen geschilderte Situation ist meiner Meinung nach selbstverständlich dazu geeignet, einem staatlichen Vollzugsorgan gegenüber Ihre Anwesenheit nach 21 Uhr auf der Straße erklären und rechtfertigen zu können.

Das Problem ist, dass Sie in diesem Moment den Mitarbeiter der Ordnungsbehörde oder Polizisten davon überzeugen müssen, dass die von Ihnen geschilderte Situation auch tatsächlich vorliegt, dass also ein Hausschlüssel vergessen wurde oder einem Suizidgefährdeten unverzüglich zu Hilfe gekommen werden muss. Das ist immer ein Problem des Faktischen, der Beweisbarkeit oder zumindest der Glaubhaftmachung.

Sie werden abends auf der Straße angetroffen und erklären, wie es dazu gekommen ist. Dann entscheidet sich in diesem Moment, ob Ihnen geglaubt wird, weil Sie überzeugend sind oder aber Beweise vorliegen können, oder ob das nicht der Fall ist und das staatliche Vollzugsorgan Ihnen nicht glaubt und gegen Sie ein Bußgeldverfahren einleitet oder aber Sie sogar mit auf die Polizeiwache nimmt, weil Sie keinen Personalausweis bei sich haben und sich deshalb nicht identifizieren können.

Ihr Beispiel mit den plötzlich auftretenden Symptomen ist insofern noch das harmloseste, denn dass jemand klare Krankheitsanzeichen wie etwa Fieber hat, kann tatsächlich sofort überprüft werden, wenn es denn darauf ankommt.

Es ist aber immer entscheidend, dass das, was Sie behaupten oder darlegen, um einen unabweisbaren Grund für Ihre Anwesenheit nach 21 Uhr bzw. für Ihre Zuwiderhandlung gegen die nächtliche Ausgangssperre vortragen zu können, nachvollziehbar, glaubhaft, unwiderleglich ist.

Insofern unterscheiden sich diese Szenarien nicht grundsätzlich von Situationen, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen, weil ein Polizist oder auch ein Zeuge eine bestimmte Situation nach seiner Wahrnehmung einordnet, und erst eine gerichtliche Beweisaufnahme, bei der Zeugen vernommen oder Objekte in Augenschein genommen oder Urkunden vorgelegt werden, kann die Wahrhaftigkeit bzw. Überzeugungskraft der jeweiligen Behauptung festgestellt werden.

Insofern sind wir auch hier wieder bei der Rechtswegegarantie, die sicherstellt, dass jeder Bürger, der von staatlichen Organen verfolgt wird, sich gegen die Anschuldigung wehren kann, Beweisanträge stellen etc. - ob er damit Erfolg hat, ist eine andere Sache.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine bessere Antwort anbieten kann, als diese: Der Gesetzgeber hat einen Einschätzungsspielraum, der von den staatlichen Vollzugsorgane ad hoc ausgelegt werden kann und muss. Sie können einen Verdacht oder eine Anschuldigung entkräften, indem Sie einen plausiblen Grund vortragen, Sie können es aber nur begrenzt beeinflussen, ob Ihnen geglaubt wird. Letztlich muss ein Gericht entscheiden, ob eine Maßnahme, die gegen Sie in der speziellen Situation verhängt wurde, rechtmäßig war. Im Vorhinein und losgelöst von einer konkreten Lage werden Sie keine letztgültige Antwort auf die von Ihnen klug und realistisch ausgedachten Szenarien erhalten können, so leid es mir tut.

Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, dann fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.01.2021 | 15:28

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