Verwaltungsrecht

Guten Tag, ich bin Beamter in RP und möchte mich zur Betreuung meines pflegebedürftigen Vaters (Pflegestufe 4) ohne Dienstbezüge für 1-2 Jahre beurlauben lassen. Auf dem Antragsformular findet sich die Formulierung "... zur tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen". Meine Frage lautet: Was bedeutet dies konkret bzw. wird konkret hierunter verstanden? Danke und mit bestem Gruß ...

Hallo, ich überlege eine Verfassungsbeschwerde wegen der heute beschlossenen Kita Schließungen einzureichen. Kitas stellen laut deutschem Ärzteblatt und Politikern (Frau Giffey, etc.) keine Infektionsherde dar (Google Ergebnis: Sind Kitas Infektionsherde, alleine die ersten 5 Links.). Dies ist durch mehrere Fachärzte und auch durch das RKI bestätigt worden. Jetzt werden diese trotzdem geschlos ...

Hallo, in Deutschland bzw. insbesondere Bayern sind Freizeiteinrichtungen und Sportstätten geschlossen. In Tennishallen darf nicht gespielt werden. Aktuell darf man sich privat mit einem weiteren Haushalt treffen. Meine Fragen und wie die Chancen stehen: a) Man hat eine private Tennishalle und vermietet die gesamte Halle zB. stundenweise oder tagweise an einen Haushalt (oder zwei Perso ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Eventfirma als Einzelunternehmen mit einem zusätzlichen Mitarbeiter (seit Januar 2020) und wollte über meinen Steuerberater die November- und Dezemberhilfe beantragen. Dadurch, dass ich die Firma erst vor 3 Jahren gegründet habe und ich als Dienstleister oft lang auf Kundenzahlungen (oft sind mehrere Agenturen in Aufträgen involviert) warten muss, ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem Erwerb eines Baugrundstücks wurde ich u.a. Eigentümer eines Endstücks (ca. 5m Straßen-länge) einer öffentlichen Straße (Sackgasse) in einem kleinen Dorf. Nachdem die Gemeinde mich anderweitig kräftig zur Kasse bittet und auch die Nachbarn diesen Teil häufig zuparken und andere darauf Wenden (per Vor-u. Zurückstoßen), will ich von der Gemeinde eine Nutzungsge ...

Guten Tag, Ich habe folgende Frage zur Corona Kontaktregelung an Weihnachten. "Darf ich an Weihnachten in Sachsen-Anhalt mit 3-5 Nachbarn plus meiner eigenen Familie (3 Personen) in meinem Garten zusammenstehen, sofern wir Abstand halten und Masken tragen? Mit welchen Bußgeldern wäre zu rechnen?" Ich kann durch Internetrecherche diese Frage nicht genau beantworten. Es wird unterschieden ...

Der Hausarzt ist seit Monaten verstorben, nun kommt erneut ein Brief mit Erinnerung und Drohung , wenn Befundbericht durch den Arztes an die Kreisverwaltung nicht übersendet wird bzgl Schwerbehindertenrechtsangelegenheit, dann werden man dem Arzt mit Paragraph 22 richterlich belangen. Müsste der Patient die Verwaltung nicht informieren, dass der Arzt Tot ist und das so ein Gutachten nicht durchfüh ...

Moi Moin, ich hab da mal eine frage! Ein bekannter meinte sie wären an "schrägen" fällen interessiert. auch wenn dies keine Angelegenheit für medien-fachanwaelte ist. nichts desto trotz ist die Situation drollig. Zur Person: ich bin ein, was man landläufig als "Penner" bezeichnet - halt ein obdachloser..... mein Reisepass sagt : "OHNE FESTEN WOHNSITZ". der vorhergehende Reisepass wurde ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt ich habe einen abgelehnten Widerspruchsbescheid des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom erhalten. Schon im Betreff der Antwort wird nicht auf den Sachverhalt meines Widerspruchs eingegangen I Zusammenfasst musste ich für 4 Jahre rückwirkend 161m³ Abwassergebühren einer abflusslosen Sammelgrube zahlen, ...

Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. Konkret heißt es: "in den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Anlage..., bestehend aus dem Kanal und der Straße erneuert. Im Vorfeld der Kanalbaumaßnahme wurde der Zustand der Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentliche ...

In der Stadt Kronberg gibt es eine Strassenreinigungssatzung sowie Straßenreinigungegbeührenordnung. Unsere Straße wird im Verzeichnis der Strassenreinigungssatzung als Straße der Kategorie 2 aufgelistet und daher von der Stadt nicht gereingt. Dies ist laut Satzung die Aufgabe der Anwohner. Laut Gebührenordnung erhebt die Stadt Strassenreinigungebühren nur für die Straßen die im Reinigungsplan z ...

Guten Tag, Da ich unterschiedliche Interpretationen lese erbitte ich eine Rechtssicherheit durch Sie. Aus der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (...) In der ab 16.12.2020 gültigen Fassung steht: Paragraph 2 (...) (2) 1a „eines weiteren Hausstandes ..." 1b „daneben mit vier weiteren ... aus dem engsten Familienkreis" Frage: darf ich mich mit meiner Cousine ...

Ich würde für eine Geschäftsidee gerne wissen, inwiefern man Geld für die Administration und Beschaffung von Lotterietickets and nicht EU-Bürger erhalten darf. Daher die folgenden Fragen: 1. Darf eine GmbH gewerblich in Deutschland erhältiche Lotterietickets (z.B. 6aus49) ohne Lizenz, sondern lediglich durch den Kauf in Lottoannahmestellen an nicht EU-Bürger verkaufen 1a. Falls dies möglich is ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, ich bin im öffentlichen Dienst tätig und habe mit Datum 1.11.2020 die Arbeitsphase der mit meinem Arbeitgeber vereinbarten Altersteilzeit begonnen. Für die Jahressonderzahlung ist gemäß § 20 TVöD das durchschnittlich gezahlte Entgelt der Monate Juli, August und September zu Grunde zu legen und davon 61,85 % zu zahlen. In diesen Monaten war ich vollbes ...

Meine Frage betrifft die neuen Ausgangsbeschränkungen nach CoronaVO des Landes Baden-Württemberg in der ab dem 12.12.2020 gültigen Fassung. Ich habe vor kurzem mein Studium abgeschlossen. Derzeit bin ich arbeitslos und werde voraussichtlich erst nächstes Jahr eine Stelle in der Stadt meiner Universität antreten können. Mein Plan war die Zwischenzeit in meinem Elternhaus zu verbringen und erst z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Umweltprämie für einen Neuwagen Hyundai IONIQ Elektro wurde am 05. November 2020 abgelehnt. Die Frist zum Widerspruch ist ein Monat ab Bekanntgabe. Im Ablehnungsbescheid wird dies damit begründet, dass auf der Rechnung folgende Angaben fehlen: - Herstelleranteil zum Umweltbonus: 3.000 Euro - Bezeichnung des Basis - Fahrzeugmodells: [Hyundai IONIQ ...

Darf ich meine Tochter (*19.06.20) in zwei EU Staaten gleichzeitig anmelden? Der Vater lebt derzeit noch in Portugal und ich werde mich in Deutschland mit meiner Tochter anmelden. Da meine Tochter natürlich auch viel Zeit in Portugal verbringen wird und ich sie dort gerne Krankenversichert hätte würde ich sie natürlich gerne in beiden Ländern angemeldet haben. Ist dies möglich? Danke ...

Hallo, am 05.11.2020 habe ich eine Zugfahrt von München nach Essen (NRW) zwecks des Weihnachtsbesuches meiner Eltern gebucht. Die Reise würde am 21.12.2020 gegen 23 Uhr beginnen. Seitdem 09.12.2020 ist die Zehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. §25 sieht eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr bei einem Sieben-Tage-Inzidenz größer 200 vor. Angenommen, am 21.12.2020 gi ...

Wir (meine Frau, unsere Tochter - 2 Jahre - und ich) wohnen in Bayern. Wir möchten in den kommenden Tagen nach Baden-Württemberg zu meinen Schwiegereltern fahren und dort 3 Wochen bleiben - sozusagen wohnen. Abgesehen davon, ob es sinnvoll ist: ist das nun erlaubt? Unter Berücksichtigung der neuen Regeln in BW. Oder dürfen wir nur bis 20 Uhr bleiben? Auch wenn wir dort quasi wohnen (Fahrtweg ist 4 ...

Sehr geehrte/r RA/in, da es wieder neue Verordnungen gibt zumindest in Baden-Württemberg, die erneute Frage ob ich die Lebenspartnerin zu Hause besuchen darf und dort übernachten? Und ob es da Beschränkungen gibt? Und die Uhrzeiten eine Rolle spielen? Was gebe ich bei einer Kontrolle an? Ich wohne in Baden-Württemberg (Mannheim), Lebenspartnerin in Rheinland-Pfalz (Waldsee, VG Rheinauen). D ...