Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, mein ehemaliger Chef vertreibt seit Anfang des Jahres ein Shisha-Café in Saarbrücken. Durch die Folgen der Corona-Pandemie ist er in finanzielle Schieflage geraten und hat daher eine Zahlungsrückstände beim Vermieter sowie bei Lieferanten. Zum 10.01.2021 wurde der Betrieb an mich verkauft. Ich werde den Betrieb mit dem selben Konzept weiterführen. Der eh ...

Guten Tag, Ich arbeite seit August letzten Jahres Vollzeit in Dänemark bei einem dänischen Arbeitgeber, bin dort auch offiziell gemeldet (Mietwohnung) und zahle entspr. Steuern dort. In Deutschland bin ich seitdem nicht mehr gemeldet und habe keine weiteren Einkünfte. Allerdings pendele immer wieder zu meinem Mann und verbleibe in unserer gemeinsame Wohnung. Während Corona habe ich überwieg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist folgender Fehler unterlaufen: ich habe den Bafa-Antrag für die Umweltprämie (E-Auto) zum 07.09.2020 gestellt. Das Datum der Zulassung war aber erst 21.09.2020. Heute kam der Ablehnungsbescheid. Grundlage der Begründung war die Nummer 5.1 der Förderrichtlinie vom 25.06.2020 Das mit der Zulassung habe ich klar in der ganzen Euphorie überlesen. Bei den ...

Eine Eheschließung in Dänemark ist bekanntlich wesentlich unkomplizierter als hier in Deutschland. Meine thailändische Verlobte und ich würden deshalb gerne in Dänemark heiraten. Diese Eheschließung ist dann auch in Deutschland rechtskräftig. Von dem für meinen Wohnsitz zuständigen Ausländeramt bekam ich nun die Information, dass die mit Schengen-Visum erfolgte Eheschließung in Dänemark zwar in De ...

Ich habe eine Frage zur nächtlichen Ausgangssperre, die ja in manchen Städten gilt, wie auch bei mir. Ich führe eine Fernbeziehung, wenn ich z.B. Freitags um 15.00 Uhr abfahren würde und Sonntags mittags wieder zurück komme, würde also bei meinem Freund übernachten, hätte ich dann gegen die Sperre verstoßen? Wäre ja 2 Tage nicht da., so daß ich ja nicht um 21.00 Ur zu Hause wäre Vielen Dank fü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte eine Rechtsberatung zu folgendem Problem: Ich bin Polizeibeamter (seit ca. 20 Jahren). Vor 13 Jahren wurde ich Vater eines außerehelichen Kindes. Ich bin seit 2004 verheiratet. Da ich Angst hatte es meiner Frau zu sagen (vor einer Woche habe ich es ihr gebeichtet) verschwieg ich das Kind. Ich habe das Kind seit Jahren weder beim Finanzamt noch bei ...

Meine Freundin studiert seit etwa 2 Jahren bei der Bundeswehr. Sie ist schwer psychisch krank, was zu einem Großteil durch die Belastung durch ihren Dienst verursacht ist. Neben schwer depressiven Symptomen hat sie mittlerweile eine so starke dissoziative Störung entwickelt, dass sie zwei Persönlichkeiten hat. Sie weigert sich leider, weiter darüber zu reden, weshalb ich nicht sagen kann, welchen ...

Ich bin 46 Jahre alt ( Geburtstag 16.08.1974). Eingestellt wurde ich in der Justiz(Rheinlandpfalz zum 7.10.2020. Mir wurde gesagt das ich für eine Verbeamtung zu alt wäre da ich die 45 Jahre überschritten habe. Die Höchstaltersgrenze für eine mögliche Verbeamtung liegt in Rheinlandpfalz wohl bei 45 Jahren. 1.Ich habe von 01.03.2017-17.09.2018 meine Pflegebedürftige Mutter gepflegt (Pflegeg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um einen folgenden Sachverhalt: In einem zivilrechtlichen amtsgerichtlichen Verfahren (ich bin Beklagte und vertrete mich selbst) hat mir  das Amtsgericht zuvor auf meinen Antrag hin eine zweite Fristverlängerung für die Fertigung einer Klageerwiderung bis zum 23.11.2020 gewährt. Heute läuft die zweite Verlängerungsfrist für die Klageerwideru ...

Ich habe einen landwirtschaftlichen Betrieb im Land Brandenburg und möchte meine Weihnachtsbäume auf meinem privaten Betriebsgelände verkaufen. Zur Umrahmung möchte ich Glühwein und Bratwurst anbieten. Weiterhin möchte ich in zwei Räumlichkeiten durch verschiedene Händler Kunsthandwerk anbieten. Ein Hygienekonzept habe ich erarbeitet. Ich bin kein Gewerbebetrieb. Was muss ich aufgrund der Corona ...

Vor dem Eingang zu unserem Hotel befinden sich zwei Parkplätze für den öffentlichen Verkehr. Es handelt sich also um öffentliche Verkehrsfläche. Wir beabsichtigen, einen Antrag zu stellen für eine dauerhafte Sondernutzung, um diese beiden Abstellplätze für Gäste und Lieferanten des Hotels zum Be- und Entladen zu reservieren. Nach einem Vorgespräch mit der Gemeindeverwaltung erteilte der zuständ ...

In Bayern gibt es kein eigenes Ordnungsbehördengesetz wie beispielsweise in NRW das Ordnungsbehördengesetz (OBG) in dem klar geregelt ist, was das Ordnungsamt darf. In Bayern sind Ordnungsämter (als Einrichtung der Gemeinde/Kreisverwaltung) Sicherheitsbehörden gemäß Art. 6 Landesstraf- und Verordnungsgesetz und haben somit die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh ...

Das ehemalige, denkmalgeschützte Rittergut wurde von vielen Vorbesitzern zu unterschiedlichen Zwecken bewirtschaftet. Einer seiner Vorbesitzer war eine Institution des Bundes. Der Bund ignorierte in den frühen 50er Jahren den Denkmalschutz und nahm diverse bauliche Veränderungen vor. So wurde der gesamte Hof mit einer teerhaltigen Asphaltdecke überzogen, damit er von den Einsatzfahrzeugen besser b ...

Darf den Antrag auf Corona Überbrückungshilfe nicht selbst stellen. Steueranwalt / Berater / Wirtschaftsprüfer, etc. Bin Solosebstständiger mit durchschnittlichen Eigenkosten von über 3000 Euro monatlich (ohne Unterhalt)! ...

Mein Nachbar hat im reinen Wohngebiet und zudem Spielstraße seit Jahren ein Konstruktionsbüro im eigenen 1 Familienhaus ca. 160qm. Nun wächst dieses Büro auf 6 Personen und die entsprechende Zahl an An- und Abfahrten. Be- und entladen von entsprechendem Equipment..... Wir fühlen uns gestört und möchten erreichen, dass diese GmbH sich einen anderen Arbeitsort sucht. Ist es richtig dass nach G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen mich wurde am 3.11 ein Versäumnisurteil gefällt. Zugestellt am 10.11. Zuvor wurde mir die Klageschrift am 16.10 zugestellt. Meine Klageabweisung vom 29.10 ist laut weiterem Schreiben vom Amtsgericht erst nach Erlass des Versäumnisurteils vom 3.11. eingegangen. Konkretes Datum wird nicht genannt. Ich kann nicht nachweisen, dass ich es rechtzeitig eingeworfen ...

Meine Freundin und ich haben vor 2 Jahren ein Wochenendhaus mit Grundstück gekauft, von dem sich nun herausstellt, dass schon 2016 Bauauflagen zum Rückbau erteilt worden waren. Gemäß dem Bebauungsplan von 1975 darf auf den einzelnen Grundstücken nicht mehr als 60 qm überdacht werden; einschließlich möglicher Nebengebäude. Unser Haus hat allein eine Grundfläche von 64 qm. Das Dach ragt auf der Rück ...

Meine Fragen wären. 1. Wenn man vor 5 Jahren als Jugendlicher verwarnt worden ist, sind die Sachen dann getilgt, weil ich noch keine 25 bin. 2. Bedeutet ,,Vollendung des 24. Lebensjahres‘‘, dass man dann 25 Jahre alt Ist oder 24 Jahre alt? Weil ich werde 24 Jahre alt. 3. Fängt die Tilgungsfrist nach der ,,Verwarnung’‘ vor Gericht oder direkt nach dem Urteil oder eher nach der Tat an? 4. ...

wie ich erst jetzt erfahren habe, wurde mir meine Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung wegen eines insolvenzverfahren entzogen und der Waffenschein nicht mehr verlängert. Mein Jahresumsatz betrug zu dem Zeitpunkt ca 250.000 DM . Kann ich noch Heute dagegen vorgehen ? Der Fall ist ca 25 Jahre her. ...

Guten Tag, ich zahle den Rundfunkbeitrag von 17,50 € seit dem 20.01.2015 monatlich per Dauerauftrag. Ich wurde von der Organisation mehrmals darauf hingewiesen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei. Aus finanziellen Gründen habe ich diese Zahlungsweise gewählt und bin bis heute keinen Cent schuldig geblieben. Inzwischen habe ich einen "Festsetzungsbescheid" bekommen, in dem von mi ...