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Verpflichtung als Wahlhelfer

18.01.2021 17:10 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber (eine Gemeinde in BW) verpflichtet mich das Ehrenamt eines Wahlhelfers am Sonntag den 14.03.2021 zu übernehmen.

Sie beruft sich auf den §17 Landtagswahlgesetz in dem es heißt:".....Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden".

Da ich kein Bürger dieser Gemeinde bin, frage ich mich, ob die Stadtverwaltung mich verpflichten darf?

Ferner kommt hierzu noch, dass ich die Fahrkarte i.H.v. 12,-€ aus eigener Tasche zahlen muss und diese auch nicht erstattet werden.

Hinzu kommt auch noch, dass ich meinen 14 jährigen Sohn bei mir (Besuchsrecht) habe, der rund 60 km entfernt von mir bei seiner Mutter wohnt.

Bei einer Bürgermeister,- oder Gemeinderatswahl kann mich ja lt. GemO nur die Gemeinde verpflichten, in der ich auch Bürger bin. Wie ist es in diesem Fall?

Darf eine andere Gemeinde mich verpflichten zu diesem Ehrenamt? Falls ja, welche Entfernung wäre denn zumutbar und welche selbst zu tragenden Kosten wären zumutbar?

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Sie Gemeindemitarbeiter sind, darf Ihr Vorgesetzter Sie tatsächlich verpflichten, als Wahlhelfer tätig zu sein, da üblicherweise Bedienstete der Verwaltung dazu eingeteilt werden. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob Sie in einer anderen Gemeinde wohnen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, da es sich um eine Landtagswahl handelt. Sie können freilich versuchen, den Besuch Ihres Sohnes als Hinderungsgrund EM. § 9 Nr. 4 Bundeswahlordnung zu nennen:

https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__9.html

Sie erhalten gem. § 10 Abs. 2 BWO ein sog Erfrischungs- oder Zehrgeld (bei Landtagswahlen wird es von der Gemeinde festgelegt, meist beträgt es etwa 25 €), mit dem auch Ihre Fahrtkosten abgegolten werden, es sei denn, Sie können gem. § 10 Abs. 1 BWO Fahrtkosten geltend machen, weil Sie nicht in der Gemeinde ansässig sind:

https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__10.html

Leider geht es hier nicht um die allgemeine Frage der Zumutbarkeit, sondern es geht vielmehr darum, dass Sie das Ihnen angetragene Ehrenamt nicht ablehnen dürfen, es sei denn, Sie haben einen Grund, der so schwerwiegend ist, dass Sie an der Ausübung des Wahl des Ehrenamtes gehindert wären. Dies ist aber nur gegeben in den Fällen des § 9 BWO. Sie müssten also glaubhaft machen, dass Ihr Sohn ansonsten nicht betreut werden könnte, zumal er eine weite Anreise hat. Dagegen spricht natürlich, dass ihr Sohn bereits 14 Jahre alt ist. Wahrscheinlich wird Ihnen gesagt werden, dass Sie ihn einfach mitbringen sollen. Dass die Fürsorge ihrer Familie Ihnen durch die Tätigkeit als Wahlhelfer "in besonderer Weise erschwert", wie es die gesetzliche Vorschrift verlangt, wird, lässt sich so schwer begründen, so leid es mir tut.

Ich verstehe Ihren Unmut über diese unwillkommene Verpflichtung sehr gut, aber Sie müssen bedenken, dass der Wahlvorgang in einer Demokratie natürlich enorm wichtig ist, und dafür sind nun einmal zahlreiche Wahlhelfer unabdingbar. Wenn es die Möglichkeit zur Verpflichtung nicht gäbe, würden sicher die meisten ablehnen. Abgelehnt werden kann das Ehrenamt ja auch, wenn man älter als 65 Jahre ist oder eben einen schwerwiegenden beruflichen oder familiären Grund vorweisen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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