Corona/ Befreiung von der Maskenpflicht/ Schule

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
da mein Sohn (10 Jahre) seit seiner Geburt unter Asthma und Neurodermitis leidet und die Hautpartie um seinen Mund herum blutig ist, nässt und juckt, hat er von seinem Hausarzt eine Maskenbefreiung bekommen. Zur Zeit wird das Kind in der Schule in der Notbetreuung betreut, da ich dies zu Hause nicht kann. Der Schule liegt die ärztliche Bescheinigung vor.
Dennoch wird mein Sohn immer wieder aufgefordert, eine Maske aufzusetzen, sonst könne er nicht mehr kommen oder nicht den Speisesaal betreten, wo sich eine ältere Kollegin befindet die möchte, dass alle einen Mundschutz tragen u.s.w. Dies passiert teilweise mehrmals am Tag bei verschiedenen Lehrern (die Betreuer/ Lehrer wechseln zur Zeit ständig).
Mein Sohn fühlt sich unter Druck gesetzt und hat schon ein paar Mal seinen Schal über Mund und Nase gezogen, wobei auch das jetzt nicht mehr akzeptiert ist, es muss eine richtige Maske sein.

Die Schulleitung wurde darauf angesprochen, meint aber auch, man befinde sich eben im Lockdown, da müsse eine Maske getragen werden.

Ich weiß nun überhaupt nicht, woran ich bin. Gilt in der Schule das Hausrecht des Schulleiters und er kann frei entscheiden? Welchen Gesetzestext kann ich zu Rate ziehen, um diese Situation zu klären? An wen kann ich mich wenden um das Recht auf Schulbesuch für meinen Sohn einzufordern bzw. habe Ich überhaupt irgendwelche Rechte? Müsste ein ärztliches Attest nicht über allem Anderen stehen, da der Betreffende ja auch lebensbedrohlich erkrankt sein könnte?
Dürfen die Lehrer selbst entscheiden, ab wann sie ein Kind für krank genug für eine Maskenbefreiung halten?
Vielen Dank für eine Antwort.

Rechtsanwältin Sonja Stadler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Verwaltungsgerichte haben aufgrund eines fundierten Attestes, dem eine Diagnose über eine Erkrankung zugrunde liegt, eine zulässige Ausnahme von der Maskenpflicht bereits bejaht. Die Voraussetzungen einer tatsächlichen Erkrankung wären in Ihrem Fall auch erfüllt.

Angesichts der derzeitigen Entwicklung im Hinblick auf die neu aufgetretene Mutation, mit der aller Wahrscheinlichkeit nach ein höheres Übertragungsrisiko einhergeht halte ich gegebenenfalls eine strengere Beurteilung der Ausnahmeregelung durch die Gerichte für möglich. Insbesondere ist die Schule auch zum Schutz der dort beschäftigten Personen verpflichtet, weshalb denkbar wäre die Ausnahmen nunmehr noch strikter auszulegen. Das wäre dann sowohl vom Hausrecht umfasst als auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geboten.

Es gibt keine gesetzliche Regelung zu den Ausnahmen vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, es ist lediglich vorgesehen, dass er zu tragen ist, insbesondere in Situationen in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Hilfreich in Ihrem Fall könnte die Entscheidung OVG Münster, Beschluss vom 24.09.2020 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20B%201368/20" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 13 B 1368/20: Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Sc...">13 B 1368/20</a> sein. Dort wird beschrieben, dass bei Vorliegen eines Attests mit medizinischen Gründen eine Ausnahme möglich ist. Diese Entscheidung erging allerdings bereits vor einigen Monaten in einer nicht zwangsläufig vergleichbaren Infektionslage.

Wenn die Schulleitung sich auf dieser Basis nicht überzeugen lässt, dann müssen Sie den Klageweg beschreiten. Wie bereits gesagt kann aber aus heutiger Sicht durchaus auch aus plausiblen Gründen die Entscheidung evtl. auch bei Vorliegen eines medizinisch gut begründeten Attests anders ausfallen, weil man die Risiken anders bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Corona/ Befreiung von der Maskenpflicht/ Schule

Verwaltungsrecht

Rechtsanwältin Sonja Stadler

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