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Bayern > FFP2 > Auch in Gemeindeverwaltung von Geschäftsführung vorgeschrieben

19.01.2021 16:21 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Der Geschäftsführer einer Gemeindeverwaltung in Bayern schreibt in der Verwaltung FFP2 Masken vor.

Der Brief, den wir erhalten haben, enthält etliche wirre Aussagen (Meinung und Verharmlosung), ein Besuch beim Betriebsarzt wird angeboten. Keine Hinweise auf Gesundheitsgefährdung durch die Masken (eben nur Ausreden und Verharmlosung der FFP2 Maske). Keine Info zu Arbeitsschutzregelungen im Umgang mit diesen Masken.

Solange man kein Attest hat, besteht kaum eine Chance auf Abhilfe.

Habe ich momentan irgendeine Art von Handhabe gegen diese "Vorschrift" in einer Gemeindeverwaltung (ca. 35000 Einwohner) bzw. kann ich zumindest eine Schreiben verfassen, in dem ich mitteilen, daß ich bei Probleme diese Personen in Haftung nehme?

danke

Eingrenzung vom Fragesteller
19.01.2021 | 16:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

die konstruktive Lösung mal vorweg gegriffen. Probleme mit der Maske, insbesondere Atem- und Kreislaufprobleme müssen ernst genommen werden. Bevor Sie diesbezüglich eine Regressmöglichkeit androhen, mit der Sie sicherlich nichts ändern könnten, sollten Sie bei einem Arzt vorstellig werden und sich von der Maske aus gesundheitlichen Gründen befreien lassen. Ich denke, das wird Ihr Arbeitgeber auch befolgen. Selbst wenn Sie die Ankündigung eines Regresses vornehmen und später wegen eines Schadens einen solchen gegen den AG geltend machen, würde das Verschulden des AG fehlen. DENN:

Die Anordnung der Maskenpflicht ist dem Arbeitgeber gestattet, da er zur Obhut seiner Arbeitnehmer zur Zeit sogar über Gebühr verpflichtet ist. Soweit insoweit ohne ärztliches Attest die Maske verweigert wird, dürfte er Sie insoweit auch nach Hause schicken. Soweit die Maske getragen wird und Sie erleiden ohne Attestierung einen Schaden, könnte dieser Schaden dem AG nicht entgegen gehalten werden. Er wird darauf abstellen, daß man Sie von der Maske befreit hätte, wenn Sie ein Attest vorgelegt hätten.

Ich weiss, das Thema nervt jeden zur Zeit, aber es liegt nun bei Ihnen, ob Sie mit ärztlicher Hilfe hier eine Befreiung der Maske erreichen werden.

Mit besten Grüssen und bleiben Sie gesund.

Fricke
RA

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