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Abwasserbeitrag


17.04.2005 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Abwasserverband berechnet die Abwassergebühren falsch. (Anzahl der Personen stimmt nicht)
Sowohl im Jahr 2004 als auch im Jahr 2005 habe ich darauf hingewiesen, aber keine Antwort bekommen. Daraufhin habe ich einen Entzug der Einzugsermächtigung und die Rückbuchung der Fehlbeträge angekündigt. Auch auf dieses Schreiben wurde nicht geantwortet.
Kann ich die Rückbuchung aller Fehlbeträge durchführen oder sind noch andere Maßnahmen angeraten?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ob Sie hier juristisch 100%tig auf der richtigen Seite sind, vermag ich auf Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht sicher beurteilen. Die Abwassergebühren nach dem bei Ihnen einschlägigem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Ortssatzung sind manchmal selbst Experten nicht ganz nachvollziebar und haben schon zu einer Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren geführt.

Sie haben schon einiges unternommen, um dem Abwasserverband auf seine vermutlichen Abrechnungsfehler hinzuweisen.

Da die Vollstreckung kommunaler Abgaben einiges rigoroser von statten geht als die privatrechticher Forderung, rate ich Ihnen an, dem Verband per Einschreiben/Rückschein noch einmal auf seine evt. Fehler hinzuweisen, eine kurze Frist zur Bescheiskorrektur zu setzen und für den Fall eines fruchtlosen Ablaufs die vollständige Rückbuchung der noch rückbuchbaren Beträge anzukündigen. Gleichzeitig sollten Sie ankündigen, die nach Ihrer Auffassung zutreffenden Beträge dann auf ein Sperrkonto zu überweisen.

Mit dieser Vorgehensweise sollten Sie einerseits auf der richtigen Seite sein, andererseits dem Verband im rechtlich zulässigen Umfang unter Druck setzen, seine nicht ganz nachvollziehbare Abrechungs-, aber auch Verwaltungspraxis zu ändern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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