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Kinderzuschlag


| 05.05.2005 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe vor einem Monat Antrag auf Kinderzuschlag bei der örtlichen Familienkasse gestellt. Obwohl ich dem Amt mitgeteilt habe, dass die benötigten Heizkosten nicht genau mitgeteilt werden können, da diese in den pauschal festgelegten Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietvertragsabschluss mit eingebracht worden sind, hält die Familienkasse daran fest und verweigerte mir daraufhin den Kinderzuschlag. Das zuständige Wohnungsamt konnte auch aufgrund der pauschal festgelegten Betriebskostenvorauszahlung, in der die Heizkosten integriert sind, das Wohngeld ausrechnen - pauschal bzw. anhand eines Programms, wie man mir vom Wohnungsamt mitteilte. Kann ich gegen die Entscheidung der Familienkasse vor dem Sozialgericht klagen? Ist die Klage kostenfrei? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich halte die Vorgehensweise der Familienkasse für genau falsch wie unüblich – unterstellt einmal, die Zurückweisung Ihres Antrages beruht nur auf diesem Streitgegenstand.

Bevor Sie ein sozialgerichtliches Verfahren einleiten können, müssen Sie die den sog. Versagungsbescheid abwarten (falls dieser nicht schon ergangen ist - Ihre Sachverhaltsschilderung "Amt verweigerte Zuschlag" ist hier nicht ganz eindeutig). Hiergegen erheben Sie dann Widerspruch und warten den Widerspruchsbescheid ab.

Unterstellt, Sie wollen dann klagen, gilt folgendes:

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für die Versicherten, Leistungsempfänger und Behinderte grundsätzlich gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

Allerdings können einem Beteiligten Gerichtskosten auferlegt werden, wenn er einen Rechtsstreit trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts missbräuchlich fortführt (§ 192 SGG). Die Verhängung solcher Missbrauchskosten kommt auch dann in Betracht, wenn die Fortführung eines Rechtsstreits offensichtlich aussichtslos ist.

Es besteht aber - außer vor dem Bundessozialgericht - kein Anwaltszwang, jeder kann sich selbst vertreten oder etwa durch Experten der Sozialverbände vertreten lassen.

Zudem gilt in der Sozialgerichtsbarkeit –im Gegensatz zB zur Zivilgerichtsbarkeit- der Untersuchungsgrundsatz. Das heißt, das Gericht wird auch Dinge berücksichtigen, welche Sie nicht oder nicht „juristisch geschickt“ vortragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2005 | 21:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Sie geben an, dass die Klagen, sofern eine Aussicht auf Erfolg bestünde, für Leistungsempfänger kostenfrei seien.

Gilt das ab dem Tag der Antragstellung? Am 30. Juni 2005 ist der letzte Tag meiner Elternzeit, danach werde ich wieder arbeiten gehen und hätte keinen Anspruch mehr auf den Kinderzuschlag. Am 31. März 2005 habe ich aber als potenzieller Leistungsempfänger den Antrag gestellt. Wenn die Klage beim Sozialgericht nach Einlegung des Widerspruchs auf den Bescheid der Familienkasse meinerseits nun nach dem 30. Juni 2005 eingereicht würde, also ab dem Zeitpunkt, ab dem ich wieder arbeite, wäre die Klage dann ebenfalls kostenfrei? Wie hoch sind denn normalerweise bei einem Streitwert von bis zu 500 Euro die Kosten in so einem Prozess. Vielen Dank und einen schönen Abend noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2005 | 22:34

Guten Abend,

nein, das haben Sie evt. falsch, aber dann in Ihrem Sinne falsch zu Ihren Lasten, verstanden. Die Klage ist grundsätzlich kostenfrei, sofern nicht offensichtlicher Mißbrauch vorliegt, als nicht bei allein schlechten Erfolgsaussichten, sondern offensichtlich "unsinnigen" oder "querulatorischen" Klagen.

Ihre erste Frage ist somit eigentlich gegenstandlos. Im übrigen würden Sie bei der von Ihnen geschilderten Konstellation die rückwirkende Aufhebung des Bescheids und damit impliziert die Zahlung der in der Vergangenheit offenen Beträge begehren. Dies ist angesichts der Zeiträume, in denen sozialgerichtliche oder auch verwaltungsrechtliche Klagen beschieden werden, nichts Außergewöhnliches.

Hinsichtlich der Kosten müssen Sie sich keine Sorgen machen, da sich die Gegenseite ja als Behörde nur in den seltensten Fällen (die hier sicher nicht vorliegen) anwaltlich vertreten läßt.

Einen schönen Abend noch und
freundliche Grüsse

RA Schimpf

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