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Handelskammer Beitragsbescheid


16.04.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag.Habe rückwirkend bis ins Jahr 2001 diese Woche Beitragsbescheide der Handelskammer bekommen.Die absolute Dreistigkeit geht allerdings noch vom Gesetzesgeber aus,gegen den sich selbst angeblich die Handelskammer gewährt hat,da mit einer Klagewelle gerechnet werden muß oder die Gewerbebetriebe sich gleich ihrem Schicksal ergeben sollen.Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens wurde am 05.11.2004 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen.Ich habe nun nur noch 4 Wochen Zeit nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.Mir kann von der Handelskammer nicht einmal garantiert werden,meine Anfrage innerhalb von 4 Wochen zu bearbeiten,so daß ich dann unwiderruflich den Beitragsbescheid anerkennen muß,wenn keine Klage in diesem Zeitraum eingereicht wird !!!!! Ich frage mich,ist das alles ein verspäteter Aprilscherz oder Wirklichkeit ???? Zur Klageniederschrift müßte ich beispielsweise noch 150km fahren.Jetzt zu meiner direkten Frage: Ich bin Kleingewerbetreibender ohne Eintrag ins Handelsregister und habe die letzten Jahre eh nicht mehr als 5000Euro Gewinn im Jahr erwirtschaftet und könnte dies natürlich auch beweisen und wäre somit von jeglicher Zahlung befreit.Was ist aber nun wenn meine Frage innerhalb von 4 Wochen nicht bearbeitet und beantwortet werden kann und ich keine Klage eingereicht habe ??? Ich bin laut Satzung der Handelskammer der letzten Jahre von Beiträgen befreit gewesen.Haben die jetzt kurzfristig Ihre Satzung zu Ihren Gunsten umgeschrieben ??? Und dann würde mich noch die Frage zur Verjährung interessieren. Innerhalb von 3 Jahren ohne Einreichung einer Klage in diesem Zeitraum ist bei vielen alltäglichen Geschäften die Angelegenheit doch eh verjährt,also zumindest für das Jahr 2001 und 2002 ?? Da reicht dann nicht einmal eine normale Aufforderung zur Begleichung oder Erinnerung in diesem Zeitraum aus.Aber ich war ja laut Satzung eh von allen Beiträgen befreit und habe auch nie eine Zahlungsaufforderung erhalten.Danke für Ihre Beantwortung.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich lese aus Ihren Fragen einen ziemlichen und auch landläufig verbreiteten Unmut über die "Zwangsmitgliedschaft" in der Handelskammer heraus, wie auch über die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens.

Aber zum juristischen Aspekt Ihrer Fragen:

Dem niedersächsischem Gesetzgeber ist es leider unbenommen, in bestimmte Fällen die sog. Selbstüberprüfung der Verwaltung, also das Widerspruchsverfahren, auszuschliessen (§ 68 VwGO). Davon hat man in dem von Ihre beschriebenen Fall Gebrauch gemacht.

Ganz so benachteiligt, wie Sie unterstellen, sind Sie jedoch nicht. Niemand verlangt, dass Sie die Klage gegen den Heranziehungsbescheid zur Niederschrift erklären. Sie können, die Klage selbst -ohne Anwalt- schriftlich einreichen. Und Ihr Hauptanliegen: Sie müssen die Klage nicht innerhalb der Klagefrist BEGRÜNDEN, sondern nur ERHEBEN.

Auch was die Forderungen an Sie im Detail betrifft, scheinen diese nicht angreifbar zu sein. Die Kammern haben mit der Rechtsprechung hier leider einen recht weiten Gestaltungsspielraum, ich zitiere ein Urteil aus dem Freistaat Sachsen, die Rechtslage ist weitestgehend vergleichbar:


"Damit steht es der Beklagten frei, den Kammerbeitrag im Rahmen ihres Satzungsermessens nach jedem sachgerechten Kriterium zu bemessen, wobei sogar eine Unterscheidung zwischen Grundbeitrag und Umlage entbehrlich ist (Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 5. Aufl. 1991, § 3 Rn. 6). In der Literatur werden als solche Kriterien unter anderem der Umsatz, der Gewerbeertrag, der Gewinn aus Gewerbebetrieb, die Beschäftigtenzahl und das Betriebsvermögen genannt (Frentzel/Jäkel/Junge aaO.). Ob eine Beitragsbemessung allein nach einem der genannten Kriterien zulässig wäre, bedarf angesichts der von der Beklagten gewählten Differenzierung zwischen Grundbeitrag und Umlage keiner Entscheidung"

...


Daß die Beklagte nicht verpflichtet ist, die individuelle Ertragssituation zu berücksichtigen, ergibt sich zudem aus folgender Erwägung: Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 IHKG erhebt die IHK Grundbeiträge und Umlagen, wobei der Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen gestaffelt werden kann. Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ("kann") ergibt sich damit, daß eine Berücksichtigung der individuellen Ertragssituation, wie sie die Klägerin begehrt, auch in den alten Bundesländern für den Grundbeitrag rechtlich nicht geboten, sondern in das Satzungsermessen der Beklagten gestellt ist. Aus diesem Grund kann eine IHK die Entrichtung eines Grundbeitrages von einem Vollkaufmann selbst dann verlangen, wenn sein Gewerbesteuermeßbetrag auf null DM lautet (so Frentzel/Jäkel/Junge aaO., § 3 Nr. 4 a). Ebensowenig wie für den Grundbeitrag ist es für die Umlage rechtlich zwingend geboten, die Ertragssituation... (vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, aaO., Nr. 4 b), weil das IHKG insoweit keine Regelung enthält (vgl. auch VG Arnsberg, Urt, v. 29.3.1996, Gewerbearchiv 1996, 415, 416).

---VG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 25.10.1996 - Aktenzeichen 4 K 747/94---


Die rückwirkende Festsetzung ist nach § 3 Nr.8 IHKG Niedersachsen zulässig.

Sie sollten deswegen, wenn Sie den Heranziehungsbescheid nicht akzeptieren, Klage vor dem VG erheben. Begründen müssen Sie die Klage erst später. Weisen Sie dann auf § 3 Nr.3 IHKG (Beitragsfreiheit unter 5.200 €) hin.
Ich bedaure, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2005 | 15:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.Ist denn dieses Klageverfahren,wenn ich es selbst gestalte und einreiche,kostenlos mal abgesehen vom Zeitaufwand für mich,oder muß ich dann noch mit weiteren Kosten,Gerichtsgebühren u.s.w. rechnen oder gar einen Anwalt einschalten,was sich allerdings dann wohl kaum für mich rechnen würde???Danke für Ihre Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2005 | 15:51

Das Klageverfahren ist nicht kostenlos, aber relativ kostengünstig (im Gegensatz zu zB einem Zivilverfahren).

Denn die Gegenseite lässt sich als Selbstverwaltungskörperschaft häufig nicht anwaltlich vertreten, so dass im Falle des Unterliegens Sie in diesem Fall die Kosten eines gegnerischen Anwalts nicht tragen müssten. Gerichtskosten als Kläger müssen Sie nicht schon mit der Klageerhebung einzahlen, erst später. Sie sind, wegen des überschaubaren Streitwerts, auch relativ gering. Auf den Punkt genau kann ich Sie ohne genaue Zahlen der Beitragsbescheide Ihnen aber nicht nennen. M.E. können Sie auf die Einschaltung eines Anwaltes eher verzichten, da im Verwaltungsprozess der "Untersuchungsgrundsatz" gilt, dh, das Verwaltungsgericht berücksichtigt auch das von Amts wegen, was Sie nicht oder "nicht juristisch geschickt genug" vortragen.

Schönes Wochenende

RA Schimpf

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