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BaföG-Datenabgleich: treuhänderisches Vermögen


11.04.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meines Studiums habe ich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) erhalten. Weiterhin hatte ich von meinen Eltern schon vorher treuhänderisch Vermögen erhalten welches ich in Bundesschatzbriefe anlegte.

Weder das Vermögen noch die daraus resultierenden Zinsen waren mein Eigentum und ich habe sie daher nicht im BaföG-Antrag angegeben. Die Zinsen allerdings durfte ich als finanzielle Unterstützung für das Studium behalten.

Aufgrund eines Datenabgleichs wurde ich nun vom BaföG-Amt zur Stellungnahme aufgefordert da die Zinsen aus dem Treuhandvermögen im Rahmen meiner Freistellungsaufträge auftauchen.

Nun meine Fragen:
1.) Bin ich verpflichtet das Vermögen meiner Eltern als mein eigenes anzugeben?
2.) Eine schriftliche Vereinbarung über das Treuhandvermögen könnte ich dem BaföG-Amt zukommen lassen, wie sieht es da mit der Anerkennung aus?
4.) Welche Möglichkeiten stehen mir offen bzw. wie gehe ich am Besten vor? Eine Rückzahlung des BaföG´s kann ich mir nicht leisten.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

zu Frage 1) Es handelt sich hier leider um eine sog. unechte Treuhand. Das heisst, Ihre Eltern waren zwar intern aus aus der Geldanlage berechtigt, nach aussen allerdings Sie allein.

Deswegen hätten Sie die Vermögenslage angeben müssen. Leider ist man oft nur im Nachhinein klüger, was die hier möglichen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten betroffen hätte, aber das hilft in Ihrem Fall nun auch nicht mehr weiter. Sie hätten -so das Ergebnis- dieses Vermögen mithin angeben müssen.

zu 2 u. 3) Ich kann Ihnen hier nur anraten, auf das Amt zuzugehen. Denn die Rechtslage - siehe 1- ist offensichtlich. Weisen Sie auf die Ihnen ursprünglich nicht bekannte Rechtslage hin und legen Sie auch die von Ihnen zitierte schriftliche Vereinbarung vor. Das ändert zwar an der Rechtslage nichts. Aber die Behörde hat sowohl eine nicht ganz einheitliche Verwaltungspraxis in solchen Fällen wie auch von Gesetzes wegen die Verpflichtung, hier einzelfallbezogen vorzugehen. Es muss als nicht notwengig zu einem Rückzahlungsbescheid kommen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 10:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie verhält es sich wenn das Treuhandvermögen als Darlehen dargestellt wird?

Da Sie zu weit weg sind: ist es sinnvoll sich vor Ort rechtlichen Beistand zu holen und wenn ja, in welcher Fachrichtung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 11:12

In diesem Fall gilt der sog. Fremdvergleich. Dies bedeutet, dass das innerfamiliäre Darlehen zu ähnlichen Konditionen wie bei einer Bank abgeschlossen werden muss. Dieser Grundsatz wird aber derzeit bei einigen Verwaltungsgerichten weniger streng gesehen, eine klare Rechtsprechung lässt sich noch nicht absehen. Deswegen und weil es für Sie ja um einiges geht, würde ich mir unbedingt vor Ort einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder verwaltungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt suchen.

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