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oeffentliches Baurecht / Massstab des Einfuegens


10.05.2005 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beschreibung meiner Situation finden Sie in diesem Forum unter "Hinterlandbebauung / Mass des Einfügens".

Ein Zwischenbescheid des Bauamtes weist uns nun bzgl. unserer Bauvoranfrage hin, dass diese abgelehnt werden wird, sofern die Anfrage nicht zurueckgezogen wird.
Die Begruendung:
An der gesamten Strasse, die unser Bauvorhaben betrifft, faengt eine Bebauung zwischen 3m-4,5m an und hoert spaetestens nach 14m von der Strasse aus gesehen auf.
In diesen Massstab wuerde sich unser Vorhaben nicht einfuegen, da es von der oeffentlichen Strasse aus gesehen, erst nach ca. 25m beginnen wuerde. Die vorhandene Hinterlandbebauung sei ein "staedtbaulicher Ausreisser."

Dies ist der einzige Grund, der angefuehrt wird.

Ich beabsichtige, die rechtsverbindliche Ablehnung abzuwarten und dagegen Einspruch zu erheben, womit die Bearbeitung wohl bei der oberen Bauaufsicht weitergefuehrt wird.
Was kann ich alternativ an Begruendungen anfuehren bzw. kann die Stadt mit diesem einzigen Grund ein Bauvorhaben ablehnen, wenn alle anderen Kriterien lt. BauGB 34 erfuellt sind?


Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen.

Ihr Klient.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

tun mir zunächst leid, daß Sie schon wieder an mich geraten sind... .

Zunächst jedoch vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie auch der vorherigen Fragen wie folgt beantworten:

Die nun seitens des Bauamtes vertretene Begründung der beabsichtigten Ablehnung ist noch doch eine andere als zuvor. Sie scheint mir jedoch zunächst an der Rechtsauffassung der Stadt anzuknüpfen, dass der streitgegenständliche „Privatweg“ derzeit nicht öffentlich ist. Dies war und ist schon deswegen kein durchschlagender Ablehnungsgrund, da, wie Sie in der Ausgangsfrage berichteten, ein Haus bereits über den „Privatweg“ erschlossen und somit in Kern bereits die eigentliche Hinterlandbebauung darstellt.

Soweit die Stadt nun darauf verweist, daß an der gesamten Strasse, die Ihr Bauvorhaben betrifft, eine Bebauung zwischen 3m-4,5m anfängt, spätestens nach 14m von der Strasse aus gesehen aufhört, also das geplante Projekt als „Ausreißer“ sich in diesen Maßstab das Vorhaben nicht einfüge, können Sie argumentativ m.E. auf zwei Punkte hinweisen:

Zum einen ist die Baubehörde auch „beim Verdacht“ einer Hinterlandbebauung gehalten, konkret und einzelfallbezogen zu urteilen – ich denke hier wieder an den etwas unsicheren Status des „Privatweges“, was eine pauschalierte Betrachtung einer städtebaulich problematischen Situation verbietet. In diesem Sinne zB BVerwG, Urteil vom 28.04.2004
- Aktenzeichen 4 C 12.03.

Zum anderen scheint mir weiterhin die bereits erfolgte Bebauung –auch mit der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung- zu Ihren Gunsten vorzubringen sein. So hat zB das
OVG Sachsen-Anhalt (BRS 58 Nr. 197) als tragenden Entscheidungsgrund angenommen, daß, ich zitiere „nach den Feststellungen des Antragsgegners, die sich aus den Verwaltungsvorgängen (vgl. insbesondere die Flurkarten mit den handschriftlichen Ergänzungen in der Beiakte 1, AS 29) ergeben, alles dafür(spreche), daß sich das Grundstück der Beigeladenen nicht als das erste Grundstück in dem fraglichen Bereich mit Hinterlandbebauung 4 darstellt. So befinden sich auf beiden Eckgrundstücken der -Straße unstreitig im hinteren Bereich zusätzliche Gebäude, die trotz ihrer Ecklage grundsätzlich geeignet sind, auch die Art. der Bebauung auf der -Straße zu prägen. Das gilt insbesondere für den massiven rückwärtigen Werkstatt- und Garagenbau auf dem den Antragstellern benachbarten Flurstück, auf den die Antragsteller mit ihrer Widerspruchsbegründung selbst hingewiesen haben. Bei diesem Bau handelt es sich fraglos um ein Gebäude, das der -Straße zuzuordnen ist, da an seiner nördlichen Seite keine weitere Straße, sondern nur ein Fußweg verläuft. Alles in allem spricht daher schon viel dagegen, daß mit der Bebauung in zweiter Reihe auf dem Grundstück der Beigeladenen ein erster Präzedenzfall für eine weitere 3 Hinterlandbebauung geschaffen wird, vielmehr könnte die Situation insoweit bereits vorher negativ in Bewegung geraten sein“.

Diese Erwägungen können m.E. auf den Sie betreffenden Sachverhalt übertragen werden.

Ich kann Ihnen deswegen nur anraten, die rechtsverbindliche Ablehnung abzuwarten und dagegen Widerspruch zu erheben, um bei der oberen Bauaufsicht ein Einlenken zu erreichen – immerhin handelt es sich ja im Widerspruchsverfahren um eine Art „Selbstkontrolle“ der Verwaltung. Hierzu sollten Sie vor Ort einen im öffentlichen Baurecht versierten Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2005 | 00:31

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Hinweise.
Nach genauerer Überprüfung der Umgebung hat sich herausgestellt,
dass in der Parralelstraße weitere sog. "Ausreißer", insg. 5 Wohnhäuser in zwei Privatwegen als Hinterlandbebauung existieren.
Inwieweit kann man dies als Referenz verwenden bzw. kann sich die Stadt auf unsere betreffende Straße als einzige zu betrachtende Referenz beziehen?

MfG
Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2005 | 09:19

Guten Morgen,

ich kann das nur auf der Grundlager Ihrer insgesamt drei Anfragen in diesem Forum und des mir mal gemailten Katasterplans beurteilen, daher eher vage:

Die nähere Umgebung i.S.v. § 34 BauGB umfaßt in etwa dasjenige Wohngebiet, welches noch Adressat der geplanten Bebauung wäre (eine ziemlich unscharfe Formel des BVerwG, siehe ua BauR 99, 32) und reicht zweitens soweit, wie die Umgebung Ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder zumindestens beeinflußt. Damit ist gemeint, daß zB ein Steilhang trotz großer Nähe zweier Wohngebiete die nähere Umgebung ausschließen. Wenn ich Ihren Katasterplan richtig deute, deswegen als Antwort auf Ihre Nachfrage nach einem Referenzwert der Parallelstraße ein vorsichtiges Ja.

Allerdings ist das von Ihnen neu ins Auge gefaßte Argument auch zweischneidig, nämlich eine Steilvorlage an die Kommune, endlich einen B-Plan aufzustellen (dies aber nur am Rande).

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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