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Gebührenrechnung von 1999


| 18.05.2005 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003.

Diese konnten wir nicht nachvollziehen und akzeptieren, da wir die Gebührenrechnungen für die jährliche Steuererklärung pünktlich bezahlt haben. Schickten wir die Rechnung zurück.

Jetzt kam die Rechnung erneut zurück, mit der Begründung, auf Grund fehlender Mitarbeiter und Ausfall – Mutterschutz, konnte erst jetzt die Gebührenberechnung gestellt werden.

Meine Fragen sind.

Sind diese Gebühren nicht schon verjährt?
Muß ich diese Rechnung bezahlen?
Was soll ich tun?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Antwort hat –wie so häufig- einen einfachen und einen rechtlich nicht so einfach gelagerten Aspekt.

Zunächst verjährt der Anspruch nach der Änderung des BGB im Rahmen des sog. Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes aus 2002 nach drei Jahren (§ 195 BGB n.F.). Beginn dieser sog. Regelverjährung ist das Jahresende (§ 199 BBG n.F.), ich zitiere auszugsweise:

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist ....

Damit kommt man aber in Ihrem Fall zu der eigentliche schwerer zu beurteilenden Frage, wann nämlich der Anspruch entstanden ist. Grob formuliert und ohne die Besonderheiten der Verjährung bei Ansprüchen des Steuerberaters kann man sagen, daß der Anspruch des Steuerberaters dann entstanden ist, wenn er im Wege der Klage hätte geltend gemacht werden können und wenigstens eine einzelne Leistung fällig gewesen wäre. Hier kann ich Ihrer kurzen Sachverhaltsdarstellung nicht hinreichende Informationen entnehmen, ob und wann diese der Fall war. Sie können hier im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „123.Recht“ aber gerne noch das für eine vertiefte Prüfung Erforderliche mitteilen. Auf jeden Fall ist aber die „Begründung“, auf Grund fehlender Mitarbeiter und Ausfall – Mutterschutz, könne erst jetzt die Gebührenberechnung gestellt werden“ rechtlich irrelevant.

Demnach nur eine erste Einschätzung: Nach §§ 195, 199 BGB sind die Ansprüche aus der Zeit vor dem 31.12.2001 verjährt. Dies können und sollten Sie Ihrem ehem. Steuerberater mitteilen, wg. des nachfolgenden Zeitraums der Jahre 2002 und 2003 hier ggfls. bitte noch mal mit Sachverhalts-Details hier nachhaken.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ wie schon geschrieben gerne genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2005 | 17:47

Wann der Anspruch entstanden ist kann ich Ihnen auch nicht sagen, da er nie geäußert hat seine zeitlichen Aufwendung separat abzurechnen. Wir waren der Meinung diese Zeitaufwendungen sind in Seiner Abschlußrechnung dabei.
Bei dieser Rechnung handelt es sich um eine Auflistung
der verschiedenen steuerlicher Beratungen ab Sept. 1999 bis Okt. 2003 die wir im Detail auch nicht kpl. nachvollziehen können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2005 | 17:55

Guten Abend,

dann ist die Antwort doch eher einfach:

Nach §§ 195, 199 BGB sind die Ansprüche aus der Zeit VOR dem 31.12.2001 verjährt. Dies können und sollten Sie Ihrem ehem. Steuerberater mitteilen. Wegen des nachfolgenden Zeitraums der Jahre 2002 und 2003 besteht unter dem Gesichtspunkt der Verjährung aber noch eine Zahlungspflichtung Ihrerseits.

MfG

RA Schimpf

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