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Verbindlichkeit Katasterplan / Grundbuch / Sichtweise für Hinterlandbebauung


26.04.2005 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

inwieweit sind Eintragungen in Katasterplänen und im Grundbuch bindend für Bauvorhaben?
Konkret geht es um ein Grundstück mit einem privaten Zufahrtsweg, beides sind sep. Flurstücke.
Der private Zufahrtsweg zweigt von der öffentlichen Straße „Birkenweg“ ab.
Im Katasterplan trägt der Zufahrtsweg neben der Flurstücks-Nr. auch die Bezeichnung „Birkenweg“, im Grundbuch steht der Eintrag „Weg / Birkenweg“.

Bei unserem Bauvorhaben klassifiziert die Stadt unser Vorhaben aus Sicht der öffentlichen Straße „Birkenweg“ als Hinterlandbebauung.
Aus Sicht des Privatwegs „Birkenweg“ ist dies jedoch eine ganz normale Bebauung.

Inwieweit sind die Einträge im Katasterplan und/oder Grundbuch für die verpflichtende Perspektive zur Einstufung als Hinterlandbebauung bindend?
Im übrigen wird über den Privatweg bereits ein weiteres Wohnobjekt im „Hinterland“ angebunden.

Vielen Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Fragestellender

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Funktion und Schutzwirkung sind bei Grundbuch und Katasterplan unterschiedlich. Das Grundbuch schützt verkürzt formuliert in bestimmten Rechtsbereichen den öffentlichen Glauben an seinen Inhalt, siehe zum einen § 891 I BGB:

(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.

zum anderen § 892 I BGB:

(1) 1Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. 2 Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

Dieser öffentlich Glaube bezieht sich aber nicht auf öffentliche Rechte, öffentliche Lasten und nicht eintragungsfähige Tatsachen (allg.M.).

Der Katasterplan (genauer: das Liegenschaftskataster) dagegen verzeichnet sämtliche Bodenflächen in einem amtl. vermessungstechnischen Verzeichnis, das genauen Aufschluß über die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks (Lage, Größe, Nutzung) gibt. Es ist als amtliches Verzeichnis (§ 2 GBO) Grundlage der Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch. Seine rein tatsächlichen Angaben nehmen aber nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil.

Im Ergebnis sind deswegen weder das Grundbuch noch das Liegenschaftskataster prinzipiell bindend für die Bauaufsicht!

Das von Ihnen angeschnittene Problem der Hinterlandbebauung regelt sich deswegen nach den im Rahmen von § 34 BauGB (ich gehe wg. des Schlagwortes Hinterlandbebauung vom unbeplanten Innenbereich aus) von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Das Faktum, dass der „Privatweg“ derzeit nicht u.U. nicht öffentlich ist, kann mit der Verwaltungsrechtsprechung als ALLEINIGER Hinderungsgrund nicht ausreichen. Für diese Einschätzung spricht in Ihrem Einzelfall auch, dass ja ein Haus bereits über den „Privatweg“ erschlossen und somit bereits die eigentliche Hinterlandbebauung darstellt.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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