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Unverschuldete Fristversäumnis


12.04.2005 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Durch eine Verwaltungsbehörde habe ich durch einfache Postzustellung einen Feststellungsbescheid erhalten, zu dem ich einen Antrag auf Teilerlaß stellen möchte. Hierzu ist die Einhaltung einer Frist erforderlich. Da der Brief bei mir im Briefkasten erheblich verspätet lag und somit auch mein Antrag verspätet abgesendet wurde, lehnt die Behörde mit Hinweis auf verspäteten Antragseingang den Antrag ab. Im Feststellungsbescheid selbst schreibt die Behörde, daß: "...Erstelldatum und Absendedatum dieser Bescheide aus technischen Gründen erheblich auseinanderfallen können. Daraus entstehen für Sie jedoch keine Nachteile, da die Widerspruchs- und Antragsfristen erst mit Bekanntgabe dieser Bescheide beginnen." Es ist offensichtlich so, daß der Brief entweder auf dem Postweg zunächst fehlgeleitet wurde oder aber in einem falschen Briefkasten eingeworfen und dann vom falschen Empfänger bei mir eingeworfen wurde. Auf jeden Fall habe ich selbst den Brief erst innerhalb der von mir in Anspruch genommenen Frist erhalten, was die Behörde allerdings in Frage stellt. Da er nicht als Einschreiben versendet wurde, liegt keinerlei Beweis vor, wann er in meinem Briefkasten lag - trotzdem behauptet die Behörde, die Beweislast liege jetzt einzig bei mir.
Meine Frage: Wie kann ich den tatsächliche Zustellungszeitraum beweisen, wer haftet für die verspätete einfache Postzustellung. Was kann ich tun, um einen wirkungsvollen Widerspruch zu erstellen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Frist in dem Ihnen zugegangenen Bescheid begann an dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid Ihnen bekanntgegeben wurde. Für Ihren Fall einschlägig ist die Regelung des § 41 Abs. 2 des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes (entsprechende Regelungen finden sich in allen Landesgesetzen), die wie folgt lautet:

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Es wird also angenommen, dass der Bescheid drei Tage nach seiner Aufgabe zur Post in Ihrem Briefkasten lag. Sofern Sie aber glaubhaft und substantiiert behaupten können, dann ist die Behörde für den Zeitpunkt der Bekanntgabe beweisbelastet. Wichtig ist, dass Sie ausführlich darlegen müssen, wann der Bescheid bei Ihnen im Briefkasten war (eventuell hierfür auch Zeugen aufbieten o.Ä.) und woran es liegen könnte, dass der Bescheid nicht schon früher bei Ihnen eingegangen ist (gab es vielleicht in der Vergangenheit schon ähnliche Vorfälle?). Die bloße Behauptung, dass Ihnen der Bescheid nicht drei Tage nach seiner Aufgabe zur Post zugegangen ist, reicht nicht aus.

Sollte Ihnen ein solcher Vortrag nicht möglich sein, dann können Sie alternativ einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) stellen. Hiermit beantragen Sie, dass die im Bescheid enthaltene Frist als nicht versäumt gelten soll, weil Sie ohne eigenes Verschulden daran gehindert waren, die Frist einzuhalten. Auch hier müssen Sie allerdings glaubhaft darlegen, dass der Brief Sie nicht früher erreicht hat. Bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Behörden allerdings allgemein etwas großzügiger, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt zu haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 15:37

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Offensichtlich ist es doch so, daß hier gerade eine Zeugenaussage dienlich ist. Sollte daher in einem Widerspruchsschreiben ein Zeuge nur benannt oder hier bereits sich selbst schriftlich mit Eidesstattlicher Versicherung äußern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 16:24

Sie können eine entsprechende eidesstattliche Versicherung aufsetzen. Ich würde allerdings einen Mittelweg einschlagen und die Aussage des Zeugen in den Widerspruch aufnehmen mit dem Angebot, dass diese auch eidesstattlich versichert werden kann. Wenn die Behörde Ihnen glauben will, dann wird sie es auch ohne eidesstattliche Versicherung tun. Wenn die Behörde Ihnen nicht glauben will, hilft auch eine eidesstattliche Versicherung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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