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Bescheid Grundbesitzabgaben


19.04.2005 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich erstelle ehrenamtlich die Nebenkostenabrechnung für unsere Eigentumsanlage. Die Stadt Aachen hat am 05.02.04 ihren jährlichen Gebührenbescheid erstellt. Zum 01.04.05 hat eine Mitbewohnerin die Leerung Ihres Müllgefäßes geändert. Es erging ein neuer Bescheid zum 06.04.04. Hierin wurden nicht, wie im ersten Bescheid alle Posten aufgeführt, sondern nur die Kostenanpassung von 2 auf 3 Gefäße mit 14 täglicher Entleerung dargestellt.
Bei meiner Jahresabrechnung ist mir nun aufgefallen, dass die Stadt die Kosten für die ehemals wöchenliche Entleerung (jährlich 286€) als zusätzliches Gefäß im Bescheid belassen hat, obwohl dieser Behälter nicht existiert. Im Bescheid 2005, vom 04.02.05 ist dieses Gefäß ebenfalls enthalten. Nach Rücksprache mit der Stadt ist die Einspruchsfrist abgelaufen, eine Erstattung für 2004 nicht möglich, für 2005 eventuell teilweise.
Habe ich irgend eine Möglichkeit die Kosten für diesen nie vorhandenen Behälter von der Stadt zurück zu bekommen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchender(r),

vielen Dank für Ihre - nicht unkomplizierte - Anfrage.

Die Widerspruchsfristen gegen im Jahr 2004 ergangene Gebührenbescheide sind in der Tat bereits abgelaufen. Allerdings stellt sich Ihr Fall, wenn ich Sie richtig verstehe, so dar, dass der neue Gebührenbescheid vom 06.04.2004 so zu verstehen war, dass dem Antrag auf Umstellung des Leerungsrhythmus´ für eine Tonne entsprochen worden sei. In diesem Fall wäre der Bescheid selbst ja richtig, so dass Sie gegen ihn gar keinen Widerspruch einlegen brauchten und die Stadt Aachen jetzt auf Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrages in Anspruch nehmen könnten. Wenn sich jedoch aus dem Bescheid ergeben sollte, dass die Stadt Aachen irrtümlicherweise sozusagen eine zusätzliche Tonne aufgenommen hat (dies könnte sich etwa aus einer im Bescheid ausgewiesenen Gesamtgebührenforderung, die dann ja höher sein müsste als die im letzten Bescheid, ergeben), dann hätten Sie rechtzeitig (innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids) Widerspruch einlegen müssen. Es kommt also auf den genauen Inhalt des Gebührenbescheides an, ob Sie jetzt noch etwas gegen die Zuvielforderung für das Jahr 2004 unternehmen können.

Den Gebührenbescheid für das Jahr 2005, in dem die "zusätzliche" Tonne als eigener Posten aufgeführt ist, der also eindeutig fehlerhaft ist, hätten Sie sofort auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüfen und mit einem rechtzeitigen Widerspruch angreifen müssen. Da Sie dies versäumt haben, ist dieser Bescheid bestandskräftig. Sie können nur noch einen Erlass der Gebührenforderung, soweit sie sich auf die zusätzliche Tonne bezieht, beantragen. Dieser wird allerdings nur für die Zukunft möglich sein, nicht für die Monate von Februar bis April.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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