Verwaltungsrecht

Hallo, ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und demzufolge freiwillig krankenversichert (=50 % der Kosten; die anderen 50 % der Kosten übernimmt die Beihilfe). Meine Krankenversicherung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Kassenleistung + Beihilfeleistung in einem Atemzug erstattet. Anfang 1999 habe ich einen Facharzt besucht, der mir seine Rechnung rund einen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Betriebsgrundstück befindet sich innerhalb eines Gewerbegebietes, angrenzend ein Einkaufscentrum mit verschiedenen Gebäuden, Lebensmittel, Baumarkt , Elektromarkt und andere. Von diesem Gelände führten zwei Straßen zu meinem Betrieb (und daran vorbei), Tankstelle und Autowaschstraße. Vor ca 2 Jahren hat dieses Einkaufscentrum den Gartencenterbereich erwe ...

Ich bin 28 Jahre alt und lebe -seitdem ich 17 bin- nicht mehr bei meinen Eltern. Diese sind inzwischen geschieden und leben getrennt. Ich habe seit meinem 17. Lebensjahr keinen Kontakt zu meiner Mutter. Das Bafög-Amt ist darüber informiert. Ich bin Mutter von 2 Kindern (2 und 4 Jahre alt). Ich habe zum 01.10.2004 zum ersten Mal ein Studium begonnen und Elternunabhängiges Bafög beantragt. ...

Ich habe während ich wg meiner Depression krank geschrieben war, im Juni 2003, einen Vertrag mit einem Fitnessclub GbR abgeschlossen. Ich war dann 1x zum Training da und danach nie wieder. Die Beiträge wurden zuerst monatlich von meinem Konto abgebucht, bis meine Bank die Beträge (aufgrund eines Buchungsfehlers war mein Konto nicht gedeckt) zurückgebucht und die Einzugsermächtigung aufgehoben hat. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Oktober BAFöG beantragt und jetzt am 4.1.05 eine Ablehnung erhalten, da mein Vermögen die angegebene Grenze übersteigt. Mein eigenes Bankvermögen übersteigt die Grenze von 5200 Euro nicht, aber zu meinem Vermögen zählt auch der 1\12 Anteil unseres Hauses, welchen ich von meinem Vater geerbt habe. Dieses Haus wird von den anderen Erben bewohnt (ich selbs ...

Im Herbst 1998 kauften meine Partnerin und ich in Grundstücksgemeinschaft ein 1005 m2 großes Baugrundstück von der Gemeinde G. Die Bebauung erfolgte 1999 in eingeschossiger Bauweise. Die Abwicklung des Kaufes wurde von einer gemeindeeigenen "Serviceagentur" durchgeführt, deren damaliger Vertreter heute Gemeindedirektor der Gemeinde G., Herr L. ist. Von der Serviceagentur erhielten wir am 27.0 ...

Beim Umbau der über meiner Wohnung liegenden, meiner Schwester gehörenden Eigentumswohnung sind erhebliche Mängel den Schallschutz betreffend entstanden. Umbau heißt in meinem Fall: Das ursprüngliche Elternhaus (Einfamilienhaus) wurde in vier eigenständige Wohnungen umgebaut. Ursprüngliches Baujahr 1966, neue Baugenehmigung zum Umbau und Aufstockung im Juli 1991 (Bauherr für das gesamte Projekt ...

Ich habe in der DDR auf "volkseigenem" Grundstück mit staatlicher Genehmigung (liegt vor) eine Garage gebaut. Das Grundstück wurde uns von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Beitritt wurde eine Garagensteuer(?) an die Gemeinde entrichtet. Das Grundstück ging in Bundeseigentum über. Am 04.10.04 erhielt ich ohne vorherige Vereinbarung eine Zahlungsaufforderung über ein Nutz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege im Jahr 2005 meine Abiturprüfung in Hessen ab. Ich bin im Jahr 2001 in die gymnasiale Oberstufe - Jahrgangsstufe 11 - eingetreten und habe das zwölfte Schuljahr in 2003 wiederholt. In 2001 hatte eine zu heute abweichende Abiturprüfungsordnung Gültigkeit. Ich möchte meine Abiturprüfung nach "altem" Recht also dem in 2001 gültigen Recht ablegen. Be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es laufen Genossenschaftsanteile im Wert von gut 2500 € auf den Namen meiner Freundin. Sie hat diese zum Abitur von ihrem Vater bekommen. Bei 3 Bafög-Anträgen (2003-2004) hat sie diese Summe nicht mit angegeben, da sie davon nichts wusste. Somit ist das ja eigentlich kein vorsätzlicher Betrug. Sie möchte später Lehrerin werden und da fängt das Problem an. Bei eine ...

Meine Tochter (27) hat im Oktober ein Studium begonnen und elternunabhängiges BAFöG beantragt. Sie hat vor 3 Jahren gemeinsam mit ihrem Freund ein Hausgrundstück gekauft, das beide selbst nutzen. Die Gesamtwohnfläche beträgt 122 qm, davon nutze ich 3 Räume im Obergeschoss von ca. 35 qm als Aktenräume für 100,- Eur Nutzungsentschädigung. Meine Tochter und Freund bewohnen das EG mit ca. 85 qm. Laut ...

Voreinschätzung per Internet. Wir würden hierfür 30 Euro anbieten. ..................................... Vorgeschichte Vor 4 Jahren haben wir Vorstellungen von „Wohnen und Arbeiten“ für Künstler, Designer und Kreative erarbeitet und in einem 8-seitigen Paper vorgelegt. Anhand dieses Konzeptes holte uns der damalige Stadtdirektor mit unserem Institut in die Stadt und schlug uns ein Gebäude ...

Schul- bzw. Hochschulrecht: Abitur / Abiturprüfungsordnung (NdS. / staatliches Gymnasium) Sehr geehrte Frau RAin, sehr geehrter Hr. RA, in Bezug auf das Abitur bzw. die Abiturprüfungsordnung (NdS.) habe ich folgende Fragen: - Wie viele Unterkurse (folglich: Kurse, die unter 5 Punkte sind) darf man in der Oberstude (folglich: 12. Jg. u. 13. Jg.) haben, um für das Abitur zugelassen zu werde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2003 stellte ich einen Erstantrag auf BAföG beim zuständigen Amt. Sämtliche angeforderten Unterlagen habe ich stets umgehend eingereicht. Erst im Juli 2004 - also 9 Monate nach Antragsstellung - bekam ich einen ersten Bescheid, in dem mir (im Gegensatz zu meinem auch BAföG-beziehenden Bruder) das Vermögen an unserem selbst bewohnten Wohnhaus anger ...

Ich war ca 1 Jahr arbeitslos, bis ich über ein Praktik. eine Anstellung 100km/Richtung vom Wohnort antrat. Nach dem 1.Gehalt merkte ich, dass die Fahrkosten mein Gehalt so aufzehrten, dass mir nichts zum Leben übrig blieb. Auf Anfrage bei der Agentur stand mir Fahrgeld zu, jedoch bei Antrag VOR ARBEITSANTRITT! Ich schilderte meine Situation, dass ich ansonsten wieder in die arbeitslosigkeit rutsch ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, meine Schwiegereltern haben 1965 Erschließungsbeiträge für eine Straße gezahlt, an der sie ein Haus gebaut haben. Sie zahlten als Vorauszahlung auf die Erschließungsbeiträge den Betrag von 3500 DM. Eine Endabrechnung erfolgte bis heute nicht. In diesem Jahr wurden auf der gegenüberliegenden Straßenseite erstmalig Bebauungen vorgenommen, die es erforderlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.11.2004 ist das Gesetz zur Änderung des PostPersRG in Kraft getreten. Dies beinhaltet viele Nachteile für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten. Zur Zeit aktuell ist die Streichung der Sonderzuwendungen (Urlaubs,Weihnachtsgeld) Dies kam durch ein "Beschäftigungsbündnis Telekom" zustande, welches eine Zwangsarbeitszeitverkürzung auf wöche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte Juli 2003 ging ich (persönlich haftend) mit meiner Firma insolvent. Das Insolvenzverfahren über mein Privatvermögen wurde entsprechend Juli 2003 ebenfalls eröffnet. Ich befinde mich nun in der Wohlverhaltensperiode, beziehe zur Zeit Sozialhilfe. Jetzt erreichte mich ein Schreiben des Bundesverwaltungsamtes mit Aufforderung zur Rückzahlung eines 19 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Wehrpflicht. Meine Situation: Ich bin 26 Jahre alt, habe den Wehrdienst verweigert und mittlerweile schon 5 1/2 Jahre Ersatzdienst beim Technischen Hilfswerk abgeleistet. Die aktuelle Verpflichtungszeit hierfür beträgt 6 Jahre. Meine Frage: Da ich neben meinem Beruf nun noch ein Studium angefangen habe, möchte ich wissen, ob bei einem v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde um Rat gebeten, ob ein nicht angegebenes Vermögen, das im Datenabgleich noch nicht erfasst wurde, von der Person selbst NOCH VOR AUFFORDERUNG ZUR VERMÖGENSOFFENLEGUNG angegeben werden soll? Würde dieses Vorgehen bei der Strafbemessung positiv berücksichtigt (v. a. hinsichtlich einer möglichen Vorstrafe)? Zweite Frage: Wenn das Studentenwerk X Strafant ...