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Polizeibeamter und lange Haare


04.03.2006 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Laut Urteil vom 02.03.2006 des Bundesverwaltungsgerichtes Az.:BVerwG 2C 3/05, darf ein männlicher únformierter Polizeivollzugsbeamter, lange Haare tragen.
Kann ein ministerieller Erlaß oder die Änderung im Beamterecht das Urteil einschränken oder Änderungen verordnen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Kurz und bündig: Nein! In der Entscheidung wird ja gerade ein entsprechender ministerieller Erlass als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig beurteilt. Auch das Beamtenrecht kann hier keine der Entscheidung zuwider laufende Regelung treffen. Es kann nur durch Weisungen im Einzelfall zu Ausnahmen von dem Grundsatz kommen. Dann müssen aber auch stichhaltige Gründe vorliegen. Per se ist eine solche Weisung natürlich unzulässig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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