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Auslandsbafög: Gleichwertigkeit des Abschlusses/der Hochschule


| 10.03.2006 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

ich studiere derzeit an der Universität Kent (Canterbury) in einem einjährigen Master Studiengang (MA). Allerdings studiere ich nicht am Campus der Universität Kent in Großbritannien, sondern an dem Campus der Universität in Brüssel. Die Veranstaltungen sind ebenso identisch wie der Abschluss. Immatrikuliert bin ich ebenso als Student der Universität Kent. Ich studiere im Studiengang Internationale Beziehungen (Politik) und habe zuvor einen dreijährigen BA einer deutschen Hochschule im Bereich Politikwissenschaften erworben.

Auf meinen Antrag auf Ausbildungsförderung im Ausland habe ich nun eine Absage erhalten. Gestellt wurde der Antrag beim Amt für Ausbildungsförderung in Hannover - dies ist zuständig für Belgien. Der Antrag wurde auf Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BAföG abgelehnt.

Wortlaut:
"Der Besuch einer Ausbidlungsstätte ist dann gleichwertig, wenn er unter entsprechenden Zugangsvoraussetzungen und bei vergleichbarer Qualität der vermittelten Ausbildung zu einem Ausbildungsabschluss führt, der einem durch den Besuch der im Inland gelegenen Ausbildungsstätte erzielten Abschluss gleichwertig ist.
Sie absolvieren Ihr Auslandsstudium an der Universität Kent in Brüssel. Nach einer mir jetzt vorliegenden Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen handelt es sich dabei um keine in Belgien staatlich anerkannte Ausbildungsstätte. Mit den dort erworbenen Qualifikationen kann in Belgien kein Studium weitergeführt und kein reglementierter Beruf ausgeübt werden. Somit ist die Vergeleichbarkeit mit einem Hochschulstudium in der BRD nicht gegeben."

Nun meine Fragen:
- Handelt es sich bei § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG überhaupt um die korrekte Anspruchsgrundlage? Ich hätte mich selbst eher unter § 5 Abs. 2 Nr. 3 subsumiert.

- inwiefern ist die staatliche Anerkennung der Hochschule in Belgien entscheidend? In welcher Form muss diese Anerkennung erfolgen? Interessant ist auch, dass es in Belgien eine nicht staatlich anerkannte Hochschule gibt (College of Europe), deren Abschlüsse als gleichwertig angesehen werden - obwohl es sich um die selbe Art des Abschlusses handelt (einjähriges Masterprogramm) - siehe "anabin" (Informationssystem zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse).
Was ist entscheidend? Gleichwertigkeit des Abschlusses oder Gleichwertigkeit der Hochschule (im Rahmen staatlicher Anerkennung)?


Außerdem werden die Universität Kent und ihre Abschlüsse, soweit man in GB studiert, ohne weiteres als "gleichwertig" anerkannt.

Ich überlege nun, gegen diese Ablehungsbescheid Klage zu erheben.

Kurz gefragt: Wie stehen die Chancen?

Ich hoffe, den Sachverhalt einigermaßen klar wiedergegebn zu haben. Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt wie folgt beantworte.

Zu Frage 1: § 5 II Nr. 1 oder Nr. 3

Die Frage, ob § 5 II Nr. 1 oder Nr. 3 BaföG einschlägig ist, ist für Ihren Fall nicht entscheidend. Schließlich hängt gem. Abs. 4 die Förderung von der Gleichwertigkeit der Ausbildung ab, ohne zwischen dem Fall des § 5 II Nr. 1 und § 5 II Nr. 3 BaföG zu differenzieren. Jedoch dürfte in Ihrem Fall § 5 II Nr. 1 BaföG einschlägig sein. Die Nichtanwendbarkeit von Nr. 3 folgt aus der Tatsache, dass Sie mit der Erlangung des BA-Abschlusses einen akademischen Grad bekommen haben. Eine Ausbildung ist rechtlich gesehen damit abgeschlossen und wird nicht durch die Aufnahme eines Master-Studiums fortgesetzt. Anders wäre es nur dann, wenn Ihr Studiengang ein integrierter Bachelor/Masterstudiengang wäre.

Das ist der Fall, wenn der Bachelorabschluss Sie nicht zur Ausübung eines Berufes qualifiziert. Dies kann aber an der dieser Stelle nicht bestimmt werden, da das eine konkrete Prüfung Ihres Studienganges erfordert.

Die Erlangung eines Master-Abschlusses ist aber jedenfalls förderlich hinsichtlich Ihrer Ausbildung im Gesamten. Außerdem dürfte auch davon auszugehen sein, dass grundsätzlich die Studienleistungen, die Sie im Ausland erbringen auch auf ein entsprechendes Studium in Deutschland angerechnet werden können.


Zu Frage 2: Gleichwertigkeit

Dass die Gleichwertigkeit unabdingbare Voraussetzung für die Förderung ist, ergibt sich im Wesentlichen aus § 5 IV in Verbindung mit § 2 I, II BaföG.
Die Gleichwertigkeit ist nicht nur Voraussetzung für die Förderung, sondern auch für die Anerkennung der ausländischen Studienleistung im Inland.

Das Erfordernis der staatlichen Anerkennung für die Gleichwertigkeit ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus den Normen des BaföG bzw. der Verwaltungsvorschriften über die Gleichwertigkeit. Es wird aber darauf abgestellt, dass der Zugang und die Ausbildung zu einem Abschluss führt, der dem inländischen Abschluss gleichwertig ist. Dabei setzt das BaföG aber die Gleichwertigkeit mit Ausbildungseinrichtungen voraus, die in Deutschland als Schulen oder Hochschulen anerkannt sind (Tz. 2.1.1 zu § 2 BaföG). Denn in Deutschland kann nur mit einem Abschluss einer solchen Schule bzw. Hochschule ein Beruf ergriffen werden.

Die Gleichwertig bezieht sich auf den Besuch einer Hochschule. Der Besuch der University Kent at Brussels wird also nur dann anerkannt, wenn die Universität und der Studiengang staatlich anerkannt sind. Das ist entweder bei einer staatlichen Universität oder bei einer privaten Universität, welche staatlich anerkannt ist der Fall. Diese Bedingungen werden von der zuständigen Landesbehörde im Antragsverfahren grundsätzlich von Amts wegen geprüft (§ 2 II S.2 BaföG). Meine Erfahrung in solchen Angelegenheiten ist, dass die zuständigen Landesbehörden aber nicht die einzelne Universität tatsächlich prüfen. Vielmehr liegt den meisten Landesbehörden lediglich eine Liste vor von Universitäten, die staatlich bzw. staatlich anerkannt sind. Sofern eine Universität in der Liste nicht aufgenommen ist, wird davon ausgegangen, dass sie weder staatlich noch staatlich anerkannt ist. Hier jedoch hat die zuständige Landesbehörde ein Gutachten der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen eingeholt. Dies entspricht der Verwaltungsvorschrift Tz. 5.4.5 zu § 5 IV BaföG. So dass es insofern zweifelhaft sein dürfte, dass die Universität Kent in Brüssel staatlich anerkannt ist.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Anerkennung tatsächlich nicht vorliegt. An dieser Stelle empfehle ich Ihnen, sich mit der Universität Kent in Brüssel in Verbindung zu setzen. Erkundigen Sie sich, ob die Universität staatlich bzw. staatlich anerkannt ist. Die Universität trägt eine lange Tradition. Es dürfte nahezu unmöglich sein, dass sie nicht anerkannt ist. Es ist mir schleierhaft, dass die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zu dem Ergebnis gekommen ist, es handele sich um eine nicht anerkannte Hochschule. Sofern die Hochschule tatsächlich nicht in Belgien anerkannt ist, dürfte es interessant sein zu wissen, ob die Hochschule in Großbritannien anerkannt ist. Außerdem können Sie sich an die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen mit dieser Frage wenden.

Daher sollten Sie sodann Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen, wenn sich ergibt, dass die Hochschule anerkannt ist.

Bitte beachten Sie, dass ein Forum wie dieses lediglich eine Erstberatung zulässt. Eine nachhaltige anwaltliche Beratung ersetzt dies nicht. Daher empfehle ich Ihnen, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden insbesondere in dem Fall, in dem sich ergibt, dass die Hochschule nicht in Belgien aber in GB anerkannt ist.

Gerne kann ich auch die weiteren Schritte für Sie übernehmen. Dafür würden jedoch weitere Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichem Gruß!

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2006 | 16:17

Sehr geehrter Herr Krajewski,

vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Zwischenzeitlich habe ich von der Uni Kent in Brüssel erfahren, dass sie durch die Belgische Regierung als Bildungsinstitution anerkannt ist. Allerdings, in "association" mit den hier ansässigen Uiversitäten, Vrije Universiteit Brussel and Université Libre de Bruxelles. Macht das einen Unterschied?

Außerdem ist die Universität Kent in GB anerkannt - ohne Einschränkung.

Würde dies die Sachlage zu meinen Gunsten verbessern? Soweit ich weiss, ist für das Studentenwerk nur die Anerkennung der Universtität in dem Land entscheidend, in dem sie sich befindet (also Belgien).

Nochmals vielen Dank und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2006 | 16:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsächlich ist es wahrscheinlich, dass Sie damit den Schlüssel in der Hand halten.

Was hier die Zusammenarbeit mit den von Ihnen angeführten belgischen Universitäten angeht, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine weiteren Hinweise geben. Schließlich gibt es viele verschiedene Gestaltungen solcher "Associations". Daher kommt auf die Form der Association an.

Sie haben grundsätzlich Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Uni in dem Land anerkannt werden muss, in dem sie sich befindet. Die Universität Kent befindet sich aber eben nicht nur in Belgien. Sie hat ja auch einen Campus in Canterbury. Daher liegt hierin eventuell eine Argumentationsgrundlage, der man insbesondere vor dem Hintergrund europarechtlicher Regelungen nachgehen könnte. Außerdem wäre es auch interessant, ob der Campus der Universität Kent in Brüssel auch in GB anerkannt ist. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass die Möglichkeiten dieses Forums dafür leider nicht ausreichen.

Ich empfehle Ihnen, die Anerkennung durch die belgischen Behörden schriftlich von Ihrer Universität anzufordern. Rufen Sie sodann die Bafögbehörde an und legen Sie den Sachverhalt dar. Der zuständige Sachbearbeiter wird Ihnen voraussichtlich sagen, Sie sollten die Angaben im Rahmen des Widerspruchs geltend machen. Das Telefonat dient daher eher dem Zweck, die "Stimmung" herauszuhören. Dabei sollten Sie insbesondere darauf achten, dass die Bafögbehörde zwischen staatlicher Universität und staatlich anerkannter Universität unterscheidet. Eine Uni muss nicht staatlich sein, sondern lediglich staatlich anerkannt.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weiter geholfen zu haben.

Für weitere Unterstützung stehe ich gerne zur Verfügung! Sie können mich über meine Kontaktdaten erreichen. Für eine weitere Mandatierung fallen allerdings weitere Gebühren an.

Alles Gute und freundlichen Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax: 0621/ 1 78 99 90

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