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BAföG bei zweitem Studium


13.03.2006 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Hallo.
Mir wurde vom zuständigen BAföG-Amt die Zahlung der Förderung während meines zweiten Studiums versagt aus folgendem Grund:

gemäß $7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG

da ich im Wintersemester 2001/2002 BWL begonnen und wegen drei nicht bestandenen Prüfungen in einem Fach (im vierten Semester) die Exmatrikulation eingeleitet habe (um rechtzeitig die Unterlagen für eine Bewerbung bei anderen Hochschulen vorliegen zu haben). (Während des ersten Studiums habe ich kein BAföG erhalten)

Da die Förderung nach einem abgebrochenen Hochschulstudium nur möglich ist wenn der Fachrichtungswechsel vor Beginn des vierten Fachsemesters vollzogen worden ist. Es scheint aber die Möglichkeit des Vorliegens eines "unabweisbaren Grundes" (§7 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 BAföG) zu geben. Zählt dazu auch die oben erwähnte Zwangsexmatrikulation, die mir tatsächlich gedroht hätte, da ich ja die Drittprüfung mit 5,0 abgeschlossen hatte? Falls nicht, welche Gründe sind dann "unabweisbar"?

Vielen Dank
J.P.S

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Unabweisbar ist nach der Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG nur ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Wechsel aus der bisherigen Fachrichtung nicht zulässt. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr eng.

Der klassische Fall den der Gesetzgeber dabei im Auge hatte ist z. B. der Sportstudent, der nach einem Unfall im Rollstuhl sitzt und nun sein Studium nicht mehr fortführen kann.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 (BVerwG 5 C 6/03) stellt dagegen das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung bzw. das endgültige Scheitern der bisherigen Ausbildung aus prüfungs- oder hochschulrechtlichen Gründen keinen unabweisbaren Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG dar. Falls Sie dies im Einzelnen nachlesen möchten, finden Sie dieses Urteil in der Entscheidungssammlung des Gerichts unter www.bundesverwaltungsgericht.de
Wenn Sie Probleme haben, die Entscheidung dort zu finden, sende ich Ihnen den direkten Link (der sehr lang ist) auf Anfrage gerne auch per email zu.

Nach dem Studium dieser Entscheidung sehe ich leider in Ihrem Fall keine Chancen dafür, dass bei Ihnen ein unabweisbarer Grund gegeben war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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