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Wohngeld gestrichen ohne Wohngeldbescheid


| 09.03.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

im letzten Jahr 2005, habe ich in Bad Honnef in einer Mietwohnung gewohnt. Da ich eine Umschulung mache und Übergangsgeld beziehe, habe ich einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Dieser wurde am 20.07.05 bewilligt mit einer mtl. Zahlung von 231 Euro für den Zeitraum vom 01.07.05 bis 30.06.06. Alle nötigen Unterlagen wurden dort persönlich vorgelegt.

Nach einer späteren Überprüfung ist der Stadt dann aufgefallen, dass der Sachbearbeiter einen Fehler bei der Berechnung gemacht hat. In einen Brief vom 22.09.05 wurde mir in einem Brief mitgeteilt das es eine Neuberechnung geben würde und ich einen neuen Wohngeldbescheid erhalten werde. Die Zahlung würde jedoch sofort zum 30.09.05 eingestellt.

Bei der Berechnung ging man von einem Überbrückungsgeld aus, wobei dann später die Berechnung auf der Grundlage von Übergangsgeld berechnet wurde. Unter diesen Umständen, stände mir nun kein Wohngeld mehr zu. Diesen Brief habe ich am 25.09.05 erhalten.

Am 01.10.05 habe ich dann auch kein Geld mehr erhalten. Auf die dauerhaften Zahlungen hatte mich wirtschaftlich eingestellt.

Am 15.10.05 erhielt ich dann den Bescheid vom 13.10.05, dass ich nach der Neuberechnung ab dem 01.10.05 keinen Anspruch auf Wohngeld habe. (Rückwirkend?)

Am 01.11.05 bin ich aus der Wohnung ausgezogen und habe mich auch an diesem Tag beim Wohnungamt abgemeldet.

Nun meine Frage:
Es geht nur um die Nachzahlung für den Monat Okt. 2005.
Ich habe gegen den Bescheid vom 13.10.05 Widerspruch eingelegt der jedoch abgelehnt wurde, da ich angeblich einen Bescheid am 22.09.05 erhalten habe. Dies war aber kein Bescheid mit Rechtsfolgebelehrung.
Die Sachbearbeiterin hat die Angelegenheit nun an der Rhein-Sieg-Kries weiter geleitet, der nochmals betont das ich seit dem Schreiben vom 22.09.05 keinen Anspruch auf Zahlung erwarten durfte. Ich könne jetzt nur noch Klage einreichen. Die Frist läuft bis zum 15.03.05

1. Durfte das Amt die Zahlung für den Monat Oktober einfach vorher einstellen? Ich habe nur einen Brief am 24.09.05 (keinen Bescheid) erhalten. In dem steht das die Zahlung zum 30.09.05 eingestellt wird.
Der Bescheid kam ja erst am 15.10.2005. Dort stand das Wohngeld zum 01.10.05 abgelehnt wird.

2. Sollte ich Klage einreichen?

3. Können Sie mir dabei behilflich sein?

4. Besteht Chance auf Erfolg?

5. Was könnte mich das kosten?

Alle nötigen Unterlagen (Schriftwechsel) habe ich als PDF-Dokument (5MB, 16Seiten) vorliegen. Könnte sofort versendet werden.

Vielen lieben Dank schon mal.

Ein Ratsuchender
Thomas

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Amt wird Recht haben, wenn es das Bestehen eines Wohngeldanspruchs Ihrerseits ablehnt. Denn Bezieher von Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf Gewährung von Wohngeld, wenn das Übergangsgeld die Höhe des Betrages des ansonsten zu gewährenden ALG II erreicht. In diesem Fall sind die Unterkunftskosten nämlich schon durch das Übergangsgeld abgedeckt. Dem Amt ist der Fehler im September 2005 aufgefallen. Da das Amt Sie auch im September 2005 über den Fehler informiert hat, durften Sie somit ab dem 01.10.2005 nicht mehr darauf vertrauen, dass der ursprüngliche Bescheid Bestand haben werde. Die Folge ist, dass das Amt mit dem Bescheid vom 15.10.2005 den ursprünglichen Bescheid mit Wirkung ab dem 01.10.2005 aufheben durfte.

Eine Klage ist daher wohl nicht erfolgversprechend. Ich möchte Ihnen davon abraten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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