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Existenzgründungszuschuss im 3. Jahr nicht tragfähig


07.04.2006 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



2004 habe ich mich auf Anregung meiner Arbeitsvermittlerin mit der Ich-Ag selbständig gemacht. Ich wollte hauptsächlich im Onlineverkauf von Waren tätig sein, es war klar das die erste Zeit wenig Gewinn anfallen würde .
Es war damals keine Businessplan oder sonstiges erforderlich, auch Interessierte niemand meine voraussichtlichen Einahmen, Gewinn dürfe nur 25000€ nicht übersteigen.. Es wurden 600€ für das erste Jahr bewilligt.

Meine Gewinn blieb erwartungsgemäß eher gering in 2004 betrug er ca. 5000€.

Ich stellte den Folgeantrag mit der EÜR von 2004, dieser würde mit 360€ für 2005 bewilligt.

2005 konnte ich nur noch einen Gewinn von ca. 3000€ erzielen, da sich die Waren nur mit weniger Gewinn weiterverkaufen ließen.

Ich stellte jetzt den Folgeantrag für 2006(mit Ek-Bescheid 2004 und EÜR 2005) und bekam nun ein Schreiben von der Agentur , das man Zweifel an der Hauptberuflichkeit ,sowie der Tragfähigkeit meiner Selbständigkeit hätte, da ich 2004 nur ca. 5000€ Umsatz(es wird wohl Gewinn gemeint sein)gemacht habe. War der Agentur ja bereits letztes Jahr bekannt!

Die Förderung mit 240€ für dieses Jahr sei nur mit folgenden Unterlagen möglich:
(Beispielhaft und abhängig vom Einzelfall)!!!
1.Nachweis über Aktivitäten und dafür aufgewendete Zeit
Dies könnte ich zwar machen, nur ist das natürliche eine extrem Zeitaufwendige Sache, das alles für letztes Jahr zu rekonstruieren.( habe wöchtl. 40-60 Std. gearbeitet).Außerdem ist es ja fraglich ob dem Sachbearbeiter dieser Nachweis glaubwürdig erscheint.

2.Gewinn- und Verlustrechnung 2005
Die EÜR 2005 und Ek-Bescheid 2004 liegen der Agentur vor , die EÜR benötige ich ja auch fürs Finanzamt. Eine GuV müsste eine Steuerberater erstellen und mich einiges Geld kosten und für das Finanzamt habe ich ja die EÜR schon gemacht.

3.Stellungnahme einer fachkundigen Stelle.
Dazu müsste ein Businessplan erstellt werden, wieder ein Zeit und Kostenfaktor und fürs 3. Jahr und die geringe Förderung kaum lohnend.

Ich konnte keine gesetzliche Grundlage für die Erstellung dieser Unterlagen finden außer
§ 421 I SGB III
(6) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Das kann natürlich fast alles heißen.
Ist man durch diesen § der Willkür der Agentur ausgeliefert, denn die Agentur kann ja alles mögliche anfordern und nachher trotzdem Ablehnen

Nirgends steht das ein Mindestgewinn erforderlich ist. Es soll ja Ich-AGs geben die noch ALG II zusätzlich bekommen. Ich übe keine weiteren Tätigkeiten aus und habe der Agentur angegeben das ich 40-50 Std. wöchtl. aufwende.

Selbst wenn ich mit viel Zeit und Kostenaufwand, die Unterlagen einreichen würde, ist ja immer noch fraglich ob die Förderung bewilligt wird. Ich habe z.Z. natürlich weit wichtigeres zu tun um mein Geschäft am laufen zu halten, als sinnlose Unterlagen für die Arbeitsagentur zu erstellen.
2004 hatte man einen Rechtsanspruch auf diese Förderung es war keine Kann-Leistung der Agentur, sonst hätte ich mich da gar nicht drauf eingelassen.

Meine Frage ist muss ich die Unterlagen einreichen(was sich kaum lohnen würde und damit einem Wegfall der Förderung gleich kommt) oder habe ich einen Rechtsanspruch auf die Förderung?

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Sehr geehrer Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung richten sich nach: § 421 l SGB III.
Und zwar ist für jedes Förderungsjahr eine neue Bewilligung erforderlich.
Vor der erneuten Bewilligung haben Sie dabei darzulegen, dass Sie durch Ihre Tätigkeit ein Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV erzielen werden und daneben müssen Sie eine Stellungsnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorlegen (§ 421 l Absatz 3 Satz 3 SGB III in Verbindung mit Absatz 1).
Die genauen Voraussetzungen einer Bewilligung darf die Bundesagentur für Arbeit dabei durch Anordnung bestimmen (§ 421 l Absatz 6 SGB III). Sie kann daher auch einen Mindestgewinn festlegen, dessen genaue Höhe sie bei Ihrer Arbeitsagentur erfragen können.

D.h. eine weitere Bewilligung der Foerderung ist abhaengig vom Nachweis Ihres Geschaeftserfolgs.


Hier der Gesetzestext:
§ 421l SGB III

Existenzgründungszuschuss


(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer

1.
in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach diesem Buch gefördert worden ist,

2.
nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25.000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird, und

3.
eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt hat; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(2) Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 darzulegen. Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Dauer der Sperrzeiten. Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Existenzgründungszuschuss.

(3) Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25.000 Euro, so kann nach Ablauf des bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden. Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches, das im gleichen Zeitraum erzielt wird, wird bei der Ermittlung der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen.


(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn

1.
die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach § 57 gefördert wird,

2.
nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden. Die Frist gilt nicht für Bewilligungen für das zweite und das dritte Jahr.

(5) Vom 1. Juli 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.

(6) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

§ 15 SGB IV:

Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

(2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Abs. 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

Hilfe zum Business Plan finden Sie noch auf dieser Seite:
http://ichag.vnr.de/
Bei Ihrer Arbeitsagentur würde ich zudem noch einmal nachfragen, ob nicht EÜR 2005 und Ek-Bescheid 2004, statt GuV ausreicht.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

Kanzlei ScholzKieppe

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