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Ihre Antwort auf 'jetzige Rückforderung in 1999....'


20.02.2006 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Frau True-Bohle,

wie in Ihrer Antwort vom 02.02. um 16:51 Uhr sprechen Sie eine Verjährungseinrede an. Darauf habe ich mich bezogen und habe nun von der Postbeamtenkrankenkasse ein Schreiben erhalten, wo wie folgt Stellung genommen wird:
Zitat:
"Zur Verjährung: Gemäß §79 Abs. 4 der Satzung der PBeaKK verjähren Ansprüche der PeBeaKK auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistuangen in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die PBeaKK von der den Anspruch begründeten Tatsachen Kenntnis erlant hat. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren die Ansprüche in zehn Jahren von ihrer Entsteheung an. Nach dem Gemeinsamen Minsiterialblatt Nr. 58 vom 29.12.2004 tritt die geänderte Bestimmung des §79 Abs. 4 der Satzung rückwirkend zum 01.10.2004 in Kraft. Die Überzahlung wurde Ihnen mit Bescheid vom 19.01.2006 bekannt gegeben. Für den Beginn der Verjährung ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt dem Betroffenen eine zu Unrecht erfolgte Erstattung mitgeteilt worden ist. Maßgeben ist alleine die Frage, wann die Überzahlung festgestellt worde ist. Nachdem der PBeaKK die Überzahlung im Juli 2005 aufgefallen war, wurde am 19.01.2006 die Rückforderung geltend gemacht. An diesem Tag war die geänderte Bestimmung des §79 Abs. 4 Der Satzung der PBeaKK, soweit es den Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht gewärten Leistungen, wegen schuldhaften Verhaltens des Antragsstellers beziehungsweise der Antragstellerin betrifft nichts geänder." Zitat Ende.

Ich wurde nun erstmalig im Januar d.J. mit diesem Umstand konfrontiert.(Mein im November 1998 verstorbener Mann war Versicherungsnehmer.) Wer hat die Beweislast, wann die Überzahlung "festgestellt" wurde. Muss ich den in 1999 doppelt bezahlten Betrag tatsächlich zurück zahlen?

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Die Kollegin True-Bohle hat ihre Schwerpunkte verändert und kann daher nicht mehr auf ihre Anfrage eingehen.

Gerne beantworte ich Ihre Anfrag aufgrund Ihrer Angaben und deren Richtigkeit vorausgesetzt wie folgt.

Ihr Fall liegt im Verwaltungsrecht. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz gem. § 24 Abs. 1 VwVfG gilt. Demnach hat grundsätzlich die Behörde, also in diesem Fall, die Postbeamtenkrankenkasse des Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

Der Untersuchungsgrundsatz hat bisher zu der Feststellung geführt, dass die für den gegen Sie vorgebrachten Anspruch erforderliche Kenntnis seitens der Krankenkasse erst im Juli 2005 erlangt wurde. Danach wäre der Verjährungseinwand für Sie ausgeschlossen.

Der Untersuchungsgrundsatz wird dann durchbrochen, wenn nach aller Bemühung der Behörde eine Tatsache nicht an Klarheit gewinnt. Sofern also die Postbeamtenkrankenkasse zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kenntnis erst Mitte des letzten Jahres erlangt wurde, tragen Sie die Beweislast dafür, dass dies nicht der Fall ist. Das ergibt sich aus dem sogenannten Normbegünstigungsprinzip. Danach muss derjenige die Voraussetzungen einer gesetzlichen Norm beweisen, der sich auf die Norm beruft. Sie müssen daher beweisen, dass die Kenntnis bereits früher erlangt wurde und die Voraussetzungen der Verjährung vorliegen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Kenntniserlangung aber eine Tatsache ist, die in der Sphäre der Krankenkasse liegt, besteht die Verpflichtung der Krankenkasse, Ihnen gegenüber darzulegen, wie die Krankenkasse zu der Kenntniserlangung gekommen ist.

Gem. § 29 VwVfG steht Ihnen zur Geltendmachung Ihrer rechtlichen Interessen ein Akteneinsichtsrecht bei der Postbeamtenkrankenkasse zu. Dieses beruht unmittelbar auf dem Rechtsstaatsprinzip und hilft Ihnen, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung nachzuvollziehen.

Ich empfehle Ihnen, von das Akteneinsichtsrecht zu beantragen und selbst nachzuvollziehen, wann die Kenntnis erlangt wurde.

Gerne kann ich dieses auch für Sie übernehmen. Sofern Sie das wünschen, treten Sie doch bitte mit mir in Kontakt.

Ich weise Sie darauf hin, dass ein Forum wie dieses lediglich zur ersten Orientierung dient. Eine nachhaltige und tiefgründige Beratung ersetzt die Auskunft über dieses Forum nicht.

Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute!

Mit freundlichem Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98

email: Krajewski@haftungsrecht.com

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