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Nutzung von Bootsscheusen für Jet Ski


05.04.2006 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Es geht um das Problem zum Schleusen von Jet Ski. Laut einer Veröffentlichung in einem Heft der Wasser und Schifffahrtsdirektion Süd (Hinweise für Wassersportler auf bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau) ist aus Sicherheitsgründen das Schleusen von Jet Ski untersagt.

In einer anderen Veröffentlichung vom Bundesminister für Verkehr "Sicherheit auf dem Wasser - Leitfaden für Wassersportler" steht ausdrücklich, dass das Schleusen von Jet Ski (hier als Wassermotorräder bezeichnet) erlaubt ist, wenn die Schleusenbedingungen erfüllt sind. Da es diese aber nicht gibt oder nicht festgelegt sind ist es doch erlaubt und das ohne Einschränkung!?

Ist das Schleusen somit erlaubt oder verboten ? Hebt sich doch beides auf, also gibt es kein Verbot und ist somit..... erlaubt? Steht vielleicht die Veröffentlichung vom Bundesminister für Verkehr über Der, der WSD Süd?

Zur Info, mein Jet Ski ist ein PErsonal Watercraft von Bombardier, 2 Sitzer mit Abmaßen: 1,22 m. breit und 3,07 cm lang, Baujahr 2005. Es gibt ja die neue EU-Richtlinie für alles ab 2,20 m. die automatisch zu Booten Kategorie C werden, diese gillt aber nur für alle ab 2006 gebauten Jet Ski. Was also mit den vorher gebauten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei den von Ihnen genannten Veröffentlichungen dürfte es sich lediglich um Informationsbroschüren handeln, die keine Gesetzeskraft entfalten. Damit erübrigt sich auch die Frage nach dem Vorrang.

Die rechtliche Stellung von Jetski-Sportgeräten richtet sich nach der "Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen - Wassermotorräder-Verordnung", nachzulesen unter
http://bundesrecht.juris.de/wasmotrv/BJNR076900995.html .

Nach dieser Verordnung dürfen Wassermotorräder nur auf besonders gekennzeichneten Wasserflächen (Tafelzeichen E.22, Jetski-Symbol auf blauem Hintergrund) gefahren werden. Auf sonstigen Wasserflächen dürfen Wassermotorräder nur gefahren werden, um ein gekennzeichnetes Gebiet zu erreichen oder im Rahmen einer Tour- oder Wanderfahrt. Eine solche liegt nur vor, wenn bei der Fahrt ein klar erkennbarer Geradeauskurs eingehalten wird.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich bereits die erste Einschränkung für die Benutzung von Schleusen.

Weitere Bestimmungen, was die Benutzung von Schleusen angeht, enthält die o.g. Verordnung nicht. Statt dessen verweist Sie aber auf eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen. Bedeutsam für die gestellte Frage sind insbesondere
- die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/binschstro_1998/gesamt.pdf)
- Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung
(http://bundesrecht.juris.de/donauschpvanl_1993/index.html#BJNR074110993BJNE004700307)
- Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
- Moselschiffahrtspolizeiverordnung.

Diese Bestimmungen enthalten auch Regelungen für die Benutzung von Schleusen. Für viele Wasserstraßen gelten Sonderregelungen, so dürfen etwa gemäß § 11.17 Binnenschiffahrtsverordnung Kleinfahrzeuge (=Wassermotorräder) die Schleusen auf dem Main nicht bei Nacht benutzen und einige Schleusen nur, wenn der Richtpegel einen Wasserstand von 230 cm nicht überschreitet.

Soweit ersichtlich enthalten die o. g. Bestimmungen Regeln zu allen deutschen Wasserstraßen und damit auch zur Benutzung von Schleusen. Ihre Einschätzung, dass es oft an Schleusenbedingungen fehlt, trifft also nicht zu.

Regelmäßig aber werden für Wassermotorräder als Kleinfahrzeuge keine besonderen Einschränkungen gemacht, was die Benutzung von Schleusen anbetrifft. Um sicher zu gehen, müßten Sie allerdings die Bestimmungen für die von Ihnen bevorzugten Wasserflächen in Erfahrung bringen.

In den o. g. Verordnungen finden sich übrigens auch Bestimmungen, welche Sie als Führer eines Wasserfahrzeugs zum Beisichführen der jeweils einschlägigen Verordnung verpflichten.

Wegen des überwältigenden Umfangs der zu berücksichtigenden Gesetzestexte konnte im Rahmen dieser Beratung nur eine erste Einschätzung abgegeben werden, die wegen der Begrenzung der Beantwortungszeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

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