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Einschulung - Schule auf nicht ausgeschöpfte Kapazitäten erfolgreich verklagen?


| 30.05.2006 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

im Sommer wird unsere Tochter eingeschult und wir haben sie an einer Schule in unserer direkten Nachbarschaft angemeldet, da sie neben anderen Qualitäten über Halbtagesplätze verfügt. Laut offizieller Berliner Suchmaschinenauskunft fielen wir auch in deren Einzugsgebiet, es stellte sich aber heraus, dass dem nicht so war und die Auskunft falsch. Nun haben wir eine Absage bekommen und eine Zusage für eine gebundene Ganztagschule, was bedeutet, dass da Anwesenheitspflicht von 8.00-16.00 Uhr ist. Das zuständige Schulamt ist de facto nicht zu erreichen, die laut Absage zuständige Mitarbeiterin dort ist seit langem krank, Vertretung gäbe es nicht, die Auszubildende könne es nicht usw. usw.
Fragen: Können wir die von uns favorisierte Schule auf nicht ausgeschöpfte Kapazitäten erfolgreich verklagen? Offiziell ist sie voll.
Was für Möglichkeiten haben wir in rechtlicher wie formaler Hinsicht gegenüber der Schulbehörde?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Wie man gegen solche „Zuweisungen“ vorgeht, ist allgemein nicht ganz eindeutig geklärt. Die Mehrheit geht wohl davon aus, dass es sich bei einer solchen Aufnahme in eine Schule um einen Verwaltungsakt handelt, so dass hiergegen Widerspruch möglich ist.

Hier sollten Sie auf das Schreiben der Schulbehörde schauen, ob dort eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist. Dort steht dann auch, wo man den Widerspruch einlegen kann. Normalerweise ist der „Gegner“ der Träger der Schule. Achten Sie auch auf Fristen: Grundsätzlich muss man einen Widerpsruch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsakts einreichen!

Sie können einen schriftlichen Widerspruch selbst erstellen. Am besten sollten Sie diesem Schreiben auch die Überschrift „Widerspruch“ geben. In dem Widerspruch müssen Sie deutlich machen, wogegen Sie sich richten, also die Einschulung Ihrer Tochter in die „falsche“ Grundschule durch Schreiben vom …, gegen die Ablehnung der anderen Schule im Schreiben vom… Danach sollten Sie dies inhaltlich begründen, insbesondre mit der Fehlinformationen durch die Behörde selber.

Dies ist allerdings nur der formale Teil.

Grundsätzlich müssen die Schülerinnen und Schüler in Berlin in eine Schule in ihrem Bezirk gehen. Allerdings können die Eltern auch einen Antrag für eine andere Grundschule stellen (§ 55), wenn
1. sie ein bestimmtes Schulprogramm etc. wünschen,
2. der Besuch der zuständigen Grundschule gewachsene Bindungen zu anderen Kindern beeinträchtigen würde oder
3. der Besuch der gewählten Grundschule die Betreuung des Kindes wesentlich erleichtern würde.

Aus Ihrer Darstellung entnehme ich, dass Sie einen derartig begründeten Antrag noch nicht gestellt haben, da Sie davon ausgingen, dass die von Ihnen gewählte Grundschule in dem für Sie zuständigen Bezirk liegt. Insofern sollten Sie einen solchen Antrag ebenso stellen, zeitgleich mit dem Widerspruch. Dort sollten Sie dann alle Argumente aufführen und auch, dass es auch Versäumnis der Behörde ist (Fehlinformation), dass Sie diesen Antrag nicht schon vorher gestellt haben.

Allerdings ist es nach dem Berliner Schulgesetz (§ 54) so, dass die Aufnahme in eine gewünschte Schule abgelehnt werden kann, wenn die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Insofern wird es wahrscheinlich sehr schwierig für Sie, die Aufnahme Ihrer Tochter in die gewünschte Schule zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen und hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 11:20

Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Noch nicht abschließend ist für mich die Frage geklärt, ob es möglich und aussichtsreich ist, den Klageweg dahingehend zu beschreiten, die konkrete Grundschule auf beispielweise nicht vollständig ausgeschöpfte Kapazitäten zu verklagen. Ich weiß, das dies ein probates Mittel war um einen bestimmten Studienplatz an einer bestimmten Hochschule zu bekommen. Wissen Sie etwas darüber?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 13:14

Meines Erachtens müssen Sie den Vorwurf, die Schule habe ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft, in Ihrem Widerspruchsverfahren gegen den Schulträger anbringen. Die Kapazitäten bei Schulanfängern betragen pro Klasse 24-28 Schüler/innen. Dies ist durch die Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule festgelegt.

Bei den Universitäten gibt es ein Verfahren auf "außerkapazitäre Zulassung", mit welchem man sich direkt an die Universität wendet. Im Schulrecht kann man sich meines Wissens nicht direkt an die (staatliche) Schule wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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