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Berufsbeamtentum


31.05.2006 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich soll am morgigen Tage zum Studienrat auf Lebenszeit ernannt werden. Unser Schulleiter hat mich aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Beamten, die nach dem 31.12.2005 auf Lebenszeit ernannt werden, damit rechnen müssen, dass ihnen die Ernennung im Zuge künftiger Dienstrechtsreformen wieder "weggenommen" werden könnte. Hier bei uns im Norden sind sich mittlerweile alle politischen Parteien mehr oder weniger einig, dass das Berufsbeamtentum für Lehrer in den nächsten 10 Jahren wohl wegfallen soll. Dabei wird auch eine Angleichung des Dienstrechts aller Beamten mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes diskutiert.

Es heißt, in diesem Falle könnten die jüngeren Beamten ihren "Titel" Studienrat dann wieder verlieren und dürften ihn z. B. in der Öffentlichkeit nicht mehr führen. Meine Frage lautet: Ist das juristisch überhaupt möglich?

Solche Pläne zeugen meiner Meinung nach eigentlich eher von Realitätsferne, insbesondere bei den Jugendverbänden aller (!) Parteien, sodass man - wenn man sich nicht wie ich der Demokratie und des Rechtsstaats verpflichtet fühlen würde - eigentlich gar nicht wählen gehen könnte.

Mit freundlichem Gruß

Asmus A.

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das Berufsbeamtentum ist in Art 33 V des Grundgesetzes verankert.
Dieser lautet:
Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

Daraus ergibt sich aber keine Bestandsgarantie für das Berufsbeamtentum. Durch eine Änderung des Art 33 V GG sowie Bundes- und Landesrechtlicher Beamtengesetze, sowie Schulgesetze ist die Abschaffung des Berufsbeamtentums in Ihrem Berufszweigen durchaus möglich.

Aber durch Ernennung auf Lebenszeit genießen Sie Vertrauensschutz und werden von der Abschaffung wohl nicht betroffen sein. Die Abschaffung des Beamtentums bei Lehrern wird um nicht gegen einen Vertrauensschutz zu verstoßen, dann wohl nur Neueinstellungen betreffen.

Wie sich die Gesetzeslage aber genau entwickeln wird, wird abzuwarten sein.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können.

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen Alles Gute.

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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