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Namensänderung/Buchstabe im Vornamen


30.06.2006 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

mein Anliegen dreht sich um das Namensrecht, das, soweit ich weiß, unter "Verwaltungsrecht" fällt - aber das wissen Sie natürlich besser.

Ich bin im Stammbuch des Standesamtes eingetragen unter Vornamen Susanne in XX (Baden-Württemberg), geboren 1971. Dort wollten meine Eltern mich mit z, also Suzanne eintragen lassen. Der damalige Standesbeamte kannte bzw. wollte das aber nicht.

So werde ich also offiziell, in amtlichen rechtlichen offiziellen Unterlagen mit s geschrieben, aber schreibe mich mit z, seit mir meine Eltern im Kindesalter davon erzählt haben. Nicht nur ich schreibe mich mit z, sondern ich "bin" Suzanne - auf Kreditkarten, Euroscheckkarten, in email- und allen Adressen, auf meiner Krankenkassenkarte, kurz: außer in Personalausweis, Führerschein, kfz-Schein und Reisepass bin ich Suzanne. Schon seit Jahren möchte ich dies ändern, möchte mich auch offiziell so schreiben dürfen, wie ich eigentlich bin.

Ich bin dies nun angegangen, indem ich mich per email (um die Modalitäten zu erfragen) an zunächst das Standesamt A (Hessen) gewendet habe (hier habe ich seit 13 Jahren meinen Hauptwohnsitz). Dort versuchte Herr Y zunächst, mich lapidar von dem Vorhaben abzubringen. Es sei sinnlos und zum Scheitern verurteilt, da der Name in Deutschland (seiner Meinung nach ZU sehr) geschützt werde. Dann, als ich nicht nachließ, wurde ich zuständigkeitshalber an das Geburts- also das Standesamt XX verwiesen.

Ein Brief dorthin, zusammen mit einem Schreiben meines Vaters, dass er mein Vorhaben unterstützt und dass er mit meiner (verstorbenen) Mutter dies auch gewollt hatte, hatte als Antwort, ich möchte mich an mein Wohnsitzstandesamt wenden und dort erfragen, welche Dokumente für eine Namensänderung notwendig sind.
Also wandte ich mich zum zweiten Mal, diesmal offiziell per Brief, mit Kopie des anderen Schreibens und mit dem Original des Schreibens meines Vaters an das Standesamt A.
Zunächst war sehr ärgerlich, dass mir Frau Z per email an die Adresse schrieb, die ich ihr gar nicht gegeben hatte, sondern nur damals Herrn Y. Auch sie sagte, es sei nicht mit Erfolg zu rechnen, wie mir auch schon Herr Y mitgeteilt habe. Ich schrieb ihr, auf einen offiziellen Antrag erwarte ich eine offizielle Antwort in angemessener Form, nämlich per Brief und sie möge sich nicht auf Herrn Y beziehen, der mir ja auch fälschlicherweise geraten hatte, mich an das Standesamt in XX zu wenden.
Nun erhielt ich ihre Antwort per Brief. Sie teilte mir mit, welche Unterlagen ich vorlegen müsse, außerdem muss ich vorsprechen und ein Schreiben vorlegen, das nochmals ausführt, warum ich die Namensänderung (die sich bei mir lediglich um einen Buchstaben handelt - der übrigens auch nicht zur anderen Aussprache des Namens Susanne/Suzanne führt) wünsche. Außerdem wurde ich darauf hingewiesen, dass eine Bewilligung der Änderung bis zu 200 Euro, eine Ablehnung auch Kosten nach sich ziehen würde (welche Höhe wurde mir nicht genannt). Das war mir jedoch schon vorher klar (die Kosten bei Bewilligung) und ich bin bereit natürlich gerne, diese zu zahlen.

Ich würde nun vorab gerne wissen:

- wie schätzen Sie die Chancen auf Namens-/Buchstabenänderung ein? Da es mir scheint, als liege es auch im Ermessen des zuständigen Beamten, wie ein solcher Fall bewertet wird, kann natürlich sein, dass sich die Damen und Herrn in A. über mich geärgert haben. Da ich nicht locker gelassen und mich mit ihren ersten Auskünften zufrieden gegeben habe.
Mir ist bekannt, dass in Deutschland das Namensrecht geschützt wird - aber gleichzeitig geht es bei mir um einen Buchstaben, der den Namen nicht wirklich verändert und die Aussprache, wie gesagt, auch nicht. Ich "existiere" auch schon als Suzanne, möchte dies nun nur auch im gesamten Leben, also auch auf allen amtlichen Dokumenten. Mein Vater unterstützt dies, wie bereits geschrieben.

- wissen Sie, auf welche Höhe sich etwa die Kosten für eine Ablehnung belaufen würden/könnten, so dass ich vorher abwägen kann, ob ich dies durchziehen möchte? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch - ich möchte den Antrag auf jeden Fall durchziehen und auch dafür zahlen. Wenn Sie mir jetzt jedoch sagen, die Aussichten sind von vornherein äußerst gering, die Kosten vermutlich auch bei 200 Euro (dazu kommen die Kosten für die Stammbuchabschriften, polizeiliches Führungszeugnis etc.), dann wäre zu überlegen, ob es dennoch, gegen Ihre Annahme, versuche.

Dies sind meine Fragen, in denen ich gerne Rat von Ihnen hätte.

Übrigens - vielleicht ist dies gar nicht unwichtig: die Inspektorin Z, richtete ihren Brief, um den ich sie gebeten hatte, an Suzanne (plus Nachnamen). In ihrem OFFIZIELLEN Schreiben also schrieb sie mich an mit dem Namen, der mir von Amts wegen ja verweigert werden soll. Vielleicht kann man ja sogar dieses pikante Versehen irgendwie nutzen?


Mit herzlichem Dank im Voraus,
beste Grüße,

Suzanne ()

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.
Wenn ein so genannter „wichtiger Grund“ (§ 3 NamÄndG) vorliegt, kann Ihr Vorname geändert werden. Dieser wichtige Grund beschreibt schon den Ausnahmecharakter, den eine Namensänderung hat. Er liegt dann vor, wenn das schutzwürdige Interesse von Ihnen an der Namensänderung das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens überwiegt. Bei Vornamen ist das öffentliche Interesse allerdings geringer als bei einer Änderung des Familiennamens.

Ob in Ihrem Fall ein wichtiger Grund vorliegt, wage ich nach Ihren Ausführungen zu bezweifeln. Denn bei den wenigen Gerichtsentscheidungen, die es zu diesem Thema gibt, haben die Gerichte als wichtigen Grund zum Beispiel angesehen, dass man das Geschlecht des Namensträgers nicht eindeutig erkennen kann. Insofern ist die Änderung bei Ihnen eigentlich zu gering, gerade, weil sich die Aussprache ja anscheinend nicht ändert.

Auch wenn in Ihrem Fall eigentlich ein „Verschulden“ des Standesbeamten, also der Behörden, zu dem falschen Vornamen geführt hat, hätten Ihre Eltern seinerzeit eggen diese Entscheidung vorgehen müssen. Allerdings können Sie in Ihrem Fall ja nachweisen, dass Sie überall, sogar im Reisepass, als „Suzanne“ existieren. Vielleicht könnte dies noch ein Argument sein. Darauf sollten Sie noch einmal eingehen. Vielleicht empfiehlt sich, trotz der Differenzen, auch noch einmal ein persönliches Gespräch mit der Sachbearbeiterin.

Die Gebühren für die Änderung des Vornamens können bis zu 255,00 EUR betragen. Die Gebühr richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers und nach dem Verwaltungsaufwand. Ob der Verwaltungsaufwand in Ihrer Sache eine Gebühr von 200,00 EUR rechtfertigt, bezweifele ich. Daher könnte es sich lohnen, auch über diesen Punkt noch einmal mit der Sachbearbeiterin zu sprechen. Bei Ablehnung des Antrags werden zwischen 1/10 und ½ der Gebühr fällig.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 13:35

Sehr geehrte Frau Maldonado,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Kurz eine Rückfrage, da Sie eine Ausführung von mir falsch gelesen hatten. Sie schreiben, ich könne nachweisen, dass ich sogar im Reisepass unter "Suzanne" eingetragen bin. Das ist ein Missverständnis, denn ich schrieb, dass ich im normalen Leben überall AUSSER in Reisepass, Personalausweis, Kfz-Schein und Führerschein als Suzanne geführt werde.
Bei den offiziellen Dokumente leider nicht.

Dies kommt also leider nicht als für mich wirkendes Argument hinzu.
Ich darf Sie also so verstehen, dass Sie an meiner Stelle vielleicht nochmal das persönliche Gespräch suchen würden - aber eigentlich nach den vorliegenden Erfahrungen und Fällen wohl wenig Aussicht auf Erfolg besteht? Eben weil der "wichtige" Grund nicht gegeben ist?

Vielen Dank nochmals,

Suzanne ()

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 13:52

Entschuldigung, dass ich mich bei dem Reisepass verlesen habe. Insofern bin ich aber weiter der Ansicht, dass die Erfolgsaussicht Ihres Antrags sehr gering ist, da laut gesetz nunmal die Namensänderung den schon beschriebenen Ausnahmecharakter hat.

ein persönliches Gespräch könnte dennoch hilfreich sein, denn dort können Sie erfahren, ob es nach Ansicht des Amtes eine Möglichkeit gäbe, den Antrag doch noch "durchzubringen".

Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben. Ich wünsche Ihnen dennoch Erfolg bei Ihren Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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