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Herstellungsbeiträge verjährt?


| 19.06.2006 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Meine Eltern erwarben 1965 ein unbebautes Grundstück. 1978 wurde der Randbereich des Grundstücks - ohne meine Eltern darüber zu informieren - überteert, da die Gemeinde eine neue Zufahrtsstraße für ein neues Baugebiet benötigte. Dennoch verlangte man von meinen Eltern für die gesamte Grundstücksfläche die Herstellungskosten für Wasser und Kanal. Mein Vater einigte sich mit der Gemeinde darauf, dass er eine geringfügige Entschädigung erhielt und dass etwa 1/3 der Herstellungskosten bis zu einer evtl. Bebauung zinslos gestundet wurden.

Im Jahr 1987 übertrugen mir meine Eltern dieses Grundstück unentgeltlich. 1997 bezahlte ich für die Verbesserung der Wasserversorgung erneut Beiträge zu den Herstellungskosten.

Vor etwa drei Wochen bekamen meine Eltern einen Bescheid, dass die Grundlage für die damalige Stundung durch die Übertragung an mich aufgehoben sei, und sie nun die restlichen Herstellungsgebühren aus dem Jahre 1978 zu begleichen hätten.

Es bestand 1978 übrigens eine Satzung, die immer noch Gültigkeit hat.

Lt. dem zuständigen Sachbearbeiter wurde bei einer kommunalen Prüfung vor einem Jahr festgestellt, dass damals für sehr viele Grundstücke im gleichen Gebiet Teilstundungen ausgesprochen wurden, die laut Auffassung der Prüfungsbehörde nicht rechtmäßig waren und man nun von den damaligen Eigentümern die Herstellungsbeiträge einfordere.

Auf meine Nachfrage, warum nicht spätestens nach der Übergabe des Grundstücks an mich festgestellt wurde, dass die Rechtsgrundlage für eine Stundung entfallen sei,und man nicht vor immerhin 19 Jahren die restlichen Herstellungsbeiträge einforderte, antwortete man mir, dass die zuständige Behörde vielleicht nicht aktiv Kenntnis darüber erhielt, dass ich neue Grundstückseigentümerin sei, und dass man auch innerhalb der Behörde aufgrund des Datenschutzes nicht alle Daten weitergeben dürfe. Ich bezahle aber wie bereits erwähnt seit 1987 Grundsteuern und bezahlte auch die Herstellungsbeiträge für die Verbesserung der Wasserversorgung 1997.





Meine Fragen:

Sind meine Eltern nicht grundsätzlich die falschen Ansprechpartner, da sie das Grundstück seit 19 Jahren nicht mehr besitzen?

Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Forderung spätestens 2 Jahre nach der Übergabe an mich verjährt war?

Vielen Dank für Ihre hoffentlich aufschlußreich Antwort!

-- Einsatz geändert am 19.06.2006 20:12:09

-- Einsatz geändert am 19.06.2006 23:46:24
Eingrenzung vom Fragesteller
19.06.2006 | 21:07
Eingrenzung vom Fragesteller
19.06.2006 | 23:14

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Die Frage, ob die ursprünglich zu zahlenden Herstellungsbeiträge bereits verjährt sind, hängt von der Regelung in dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bzw. Gemeindeordnung Ihres Bundeslandes ab. In der Regel knüpfen sämtliche KAGs der einzelnen Bundesländer die Fälligkeit -und damit den Verjährungseintritt- daran, ob die Herstellungsmaßnahme erfolgt ist.

Die Verjährung der Herstellungsbeiträgen unterliegen der vierjährigen Festsetzungsverjährung. Allerdings ist in Ihrem Fall möglicherweise die Festsetzung von 1/3 der Beiträge nicht erfolgt, so dass eine Verjährung eingetreten sein könnte. Hiergegen spricht jedoch die Stundungsvereinbarung, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führt. Da die Prüfungsbehörde allerdings der Auffassung ist, die Stundungsvereinbarungen seien nichtig, würde der Unterbrechungstatbestand wegfallen, so dass wiederum eine Verjährung eingreifen könnte.

Beitragsschulder ist in der Regel, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstückes ist. Insoweit sind Ihre Eltern auch die richtigen Adressaten.

Da ich zum jetzigen Zeitpunkt Sie noch keinem Bundesland und einer Gemeinde zuordnen kann, bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion mitzuteilen, in welcher Gemeinde das betreffende Grundstück liegt. Weiterhin wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die einschlägige Satzung zufaxen könnten (06172/75338). Ich werde dann auf die Verjährungsproblematik noch mal ausführlich eingehen.

Da der Bescheid bereits vor 3 Wochen eingegangen ist, ist die Widerspruchsfrist zu beachten. Diese beträgt einem Monat nach Zustellung des Bescheides und ist auf dem Bescheid i.d.R. aufgeführt. Ist in dem Bescheid keine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthalten, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
Bewertung des Fragestellers |


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