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GEZ - Zwangsvollstreckung, Verweigerung der Abmeldung


02.06.2006 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Im April 2005 war ein GEZ-Angestellter vor meiner Tür (nicht in meiner Wohnung) und behauptet einen Fernseher gesehen zu haben. Ich gebe ihm Auskunft, dass ich keine Geräte zum Empfang bereitehalte, trotzdem wurde ich von dem Angestellten ´zwangsangemeldet´.
Nachfolgend bekomme ich mehrfach Schreiben von der GEZ und dem Bayerischen Rundfunk, die ich aber ignoriert habe.

Im März 2006 bekomme ich einen Brief eines Gerichtsvollziehers mit der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung mit einer Frist von 2 Wochen. Ich habe vergeblich versucht diese Zwangsvollstreckung zu stoppen. Der Bayerische Rundfunk hat meine Anfragen solange verzögert, sodass ich die Forderung von über 200EUR an den Gerichtsvollzieher bezahlt habe.
Ich habe dann vergeblich mehrfach schriftlich mein Geld zurückgefordert. Zudem verweigert der Bayerische Rundfunk eine Abmeldung, die ich vorsorglich getätigt habe, damit ich nicht weitere Forderungen von der GEZ bekomme.
Zudem teilte mir der Bayerische Rundfunk im letzten Schreiben mit, dass sie nicht mehr auf weitere Schreiben reagieren werden.

Meine Frage:

Ist die Vorgehensweise des Bayerischen Rundfunks rechtens?
Was sind die nächsten Schritte, die ich tun muss, damit ich
a) die bereits bezahlte Summe zurückbekomme
b) keine weiteren Forderungen erhalte

Ich möchte natürlich aus zeitlichen Gründen eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, aber ich scheue nicht, dies zu tun, wenn es keinen anderen Weg gibt.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Daraus, dass Sie schreiben, dass die Vollstreckungsbehörde schon bei Ihnen tätig war, entnehme ich, dass es schon einen rechtskräftigen Gebührenbescheid gegen Sie gibt. Dann wird es allerdings sehr schwer, jetzt noch etwas zu machen.

Zwar ist es grundsätzlich so, dass die GEZ nachweisen muss, dass Sie tatsächlich ein Gerät zum Betrieb bereit halten. Wenn Sie einmal richtigerweise angegeben haben, dass dem nicht so ist, müssen Sie auch nicht auf die weiteren Schreiben der GEZ zu reagieren. Insofern war das Verhalten des Bayerischen Rundfunks nicht ordnungsgemäß, als er Sie „zwangsangemeldet“ hat, obwohl Sie dergestalt Auskunft erteilt hatten, dass Sie kein Gerät zum Empfang bereit halten.

Worauf Sie aber reagieren müssen, ist der Gebührenbescheid. Gegen diesen müssen Sie Widerspruch einlegen, weil dieser sonst rechtskräftig und damit zur Grundlage einer Vollstreckung wird. Sie müssen also irgendwann einen Gebührenbescheid bekommen haben, gegen den Sie Widerspruch hätten einlegen müssen.

Jetzt noch erfolgreich gegen diese Vollstreckung in der Weise vorzugehen, dass Sie Ihr Geld zurückbekommen, erscheint mir nicht sehr wahrscheinlich. Da ich jedoch nicht den genauen Verlauf und auch nicht alle Ihnen gesandten Schriftstücke kenne, kann ich über die Erfolgsaussichten nichts Konkretes sagen. Gegebenenfalls könnten Sie die bereits verstrichenen Widerspruchfristen durch einen Wiedereinsetzungsantrag begegnen.

Hinsichtlich der Abmeldung muss die GEZ Ihrem Antrag nachkommen, wenn Sie kein Gerät mehr zum Betrieb bereit halten. Da Sie ja nie ein Gerät hatten und jetzt auch nicht haben, ist die GEZ verpflichtet, Ihrem Antrag nachzukommen. Ich weiß leider nicht, aus welchen Gründen die GEZ eine Abmeldung verweigert.

Da die GEZ sich ja jetzt anscheinend stur stellt und weitere Schreiben von Ihnen nicht mehr beantworten will, wird es sich meines Erachtens lohnen, wenn Sie vor Ort eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen und sich in dieser Sache beraten lassen. Die Kosten für die Erstberatung können höchstens 190,00 EUR netto betragen. Gerade hinsichtlich der von Ihnen gewünschten Abmeldung könnte es für Sie lohnend sein, in die weitere Rechtsberatung zu investieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2006 | 12:42

Kann eine Zwangsvollstreckung denn rechtmässig sein, wenn ich nicht ordentlich darüber informiert worden bin. Ich gehe davon aus, dass ich hier ja wohl zumindestens per Einschreiben informiert werden muss. Ansonsten kann ich ja gar nicht fristgemäss Widerspruch einlegen. Ich habe sofort nach dem Empfang des Briefes des Gerichtsvollziehers (den ich auch beinahe ungelesen entsorgt hätte, weil er nicht per Einschreiben kam und ich zuerst dachte, das wäre wieder so ein Phishing-Brief, der unberechtigt Geld fordert, wie ich es schon häufiger bekommen habe.) schriftlich Widerspruch eingelegt. Ich bin beruflich sehr viel unterwegs und habe immer einen Riesenstapel Post. Bin ich denn verpflichtet alles was in meinem Briefkasten landet sorgfältig zu prüfen? Das finde ich etwas seltsam.
An Dokumenten, die ich erhalten habe, habe ich nur den Brief des Gerichtsvollziehers und dann die beiden Antwortschreiben des Bayrischen Rundfunks auf meinen schriftlichen Widerspruch.

Wenn Sie keine Aussichten darauf sehen, dass ich erfolgreich mein Geld zurückfordern kann, dann lohnt es sich ja nicht einen Anwalt einzuschalten. Dann melde ich meine nicht vorhandenen Geräte mit der Begründung ´entsorgt´ ab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 13:28

Wenn Sie keinen Gebührenbescheid erhalten haben, gegen den Sie dann hätten Widerspruch einlegen können, fehlt die Rechtsgrundlage für die Vollstreckung. Dann haben Sie meines Erachtens gute Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen.

Wenn Sie bereits Widerspruch eingelegt haben, muss Ihnen ein Widerspruchsbescheid zugehen, in dem Ihrem Widerspruch abgeholfen wird oder er zurückgewiesen wird. Es kommt also darauf an, was die beiden Schreiben des BR für einen Inhalt hatten. Wenn das Bescheide waren, müssten Sie auch mit Rechtsmittelbelehrung versehen sein.

Sie müssen im Übrigen Ihren Briefkasten durchsehen, ob sich dort wichtige Post befindet. Denn Ihre Adresse ist auch Zustellungsort für amtliche Dokumente. Eine Zustellung kann in Ihren Briefkasten erfolgen, sie muss nicht immer persönlich oder über das Postamt geschehen.

Nach Ihrer Anfrage bin ich davon ausgegangen, dass die GEZ sie nicht abmelden will. Dies kommt auch vor, dass die GEZ "Beweise" haben will, welche Sie ja insofern nicht liefern können, als sie ja nie ein Gerät besessen haben. Darauf bezog sich mein Hinweis auf einen Anwalt vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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