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Ausgangsbescheid Widerspruch - gleichberechtigte Ehepartner


27.06.2006 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Mann und ich leben in einer Zugewinngemeinschaft und sind seit 1989 beide im Grundbuch als Eigentümer unseres Hauses und Grundstückes eingetragen. Bisher wurde auch jede Rechnung der Stadt (Müll, Steuer usw.) an Familie E. gerichtet. Zur Zeit wird mein Mann aber vom Bürgermeister nicht gerade geliebt.

Frage: Widerspruch - Ausbaubeitrag
Ist die Behandlung des Widerspruches in dieser Art und Weise durch die Gemeinde rechtens? Wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten kann die Stadt festlegen, an welchen der Ehepartner die Rechnung gerichtet ist?

Zitat Stadt: "Der Ausgangsbescheid richtet sich gegen Frau G.E.. Diese ist als Gesamtschuldnerin zur Beitragszahlung herangezogen worden. Das Widerspruchsrecht steht bei Gesamtschuldnern nur demjenigen zu, der zu der Beitragszahlung herangezogen worden ist. Somit ist ihr Widerspruch unzulässig."







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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Das Vorgehen der Gemeinde unterliegt nach meiner Einschätzung keinen rechtlichen Bedenken, da Sie und Ihr Mann als Gesamtschuldner für die Ausbaubeiträge haften.

Nach § 421 BGB kann die Gemeinde als Gläubigerin die Leistung nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 14:39

Sehr geehrter Herr Roth,

ich würde gern nachfragen, ob ich verlangen kann, dass wir als Partner angesprochen werden (Es geht mir hierbei um die Vorgehensweise der Stadtväter, nicht um Familienzwistigkeiten)

Danke, für Ihre schnelle Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 14:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es wäre sicherlich ein guter Stil der Gemeinde, wenn Sie als Partner angesprochen werden würden. Einen rechtlichen Anspruch haben Sie insoweit jedoch nicht.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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