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Kat-Schutz beenden bzw. vorzeitig aussteigen aufgrund Selbstständigkeit


04.07.2006 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit ca. 5 Jahren beim Kat Schutz als Wehrdienstersatz. Seit einiger Zeit bin ich beruflich selbstständig. Ist es hier möglich, den Kat-Schutz vorzeitig zu beenden bzw. sich vom Wehrdienst befreien zu lassen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Gem. § 13 a II Wehrpflichtgesetz ist erforderlich, dass Sie sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt haben, um von der Wehrpflicht nicht mehr betroffen zu sein. Da Sie erst fünf Jahre beim Katastrophenschutz waren, ist Ihre Wehrpflicht noch nicht erledigt.

Gleichzeitig aber gelten für Sie die gleichen Regelungen für die Ausnahmen vom Wehrdienst wie für normale Wehrdienstleistende.

Gem. § 12 IV Wehrpflichtgesetzt besteht die Möglichkeit, dass derjenige, der aus persönlichen, insbesondere häuslichen, wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte erlitte, wenn er wehrpflichtig wäre, von dem Wehrdienst zurückgestellt wird.

Die Zurückstellung ist dabei auch ausnahmsweise aus denselben Gründen über die Altersgrenze von 30 Jahren (§ 5 I Nr. 3 WPflG) hinaus möglich.

Das bedeutet für Sie, dass Sie sich grundsätzlich zurückstellen lassen können bis die Altersgrenze von 30 Jahren erreicht ist unter der Voraussetzung, dass Sie aus wirtschaftlichen Gründen unabkömmlich sind. Wirtschaftliche Gründe können insbesondere vorliegen, wenn jemand ein eigenes Unternehmen hat. Ob die Unabkömmlichkeit vorliegt ist jedoch eine Frage des Einzelfalls. Erforderlich ist eine Beurteilung sämtlicher Lebensumstände.

Sie sollten sich daher mit dem zuständigen Kreiswehrersatzamt in Verbindung setzen und diese Möglichkeit erörtern. Danach können Sie entscheiden, ob Sie das noch fehlende Jahr beenden oder sich zurückstellen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Sollten Sie weitere Hilfe brauchen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Thomas Krajewski

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: 040 - 43 209 227
Fax: 040 - 43 209 229

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 13:01

Sollte der Kat-Schutz mich aufgrund fehlenden Mitwirken entpflichten, wird doch die bisherige Zeit auf die Bundeswehrzeit angerechnet. Würde man dann überhaupt noch zum Bund gezogen werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob das Kreiswehrersatzamt unter diesen Umständen noch einberuft, erscheint tatsächlich fraglich. Es handelt sich aber um eine Ermessensentscheidung. Daher kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, ob Sie noch eingezogen würden. Es hat bereits Fälle gegeben, in denen jemand für einen Monat zur Bundeswehr musste.

Noch ein Hinweis: Sofern Sie die Mitwirkung beim Katastrophenschutz erlaubt unterbrechen, gilt die Mitwirkung als erfolgt, sofern die Unterbrechung nicht länger als sechs Monate dauert. Möglicherweise können Sie auf diesem Wege die Zeit noch einmal praktisch verkürzen.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Krajewski

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