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Personenbeförderungsschein – ehrenamtliche Fahrten
vom 21.3.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, in unserer Gemeinde gibt es einen Kreis Ehrenamtlicher, die Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in einer Unterkunft vor Ort unterstützen. Da die nächste Einkaufsmöglichkeit zehn Kilometer entfernt ist, werden einmal wöchentlich Einkaufsfahrten mit den Flüchtlingen organisiert. Bisher sind immer Ehrenamtliche mit den eigenen Pkws gefahren. Nun wollen wir über eine diakonische ...
Mehrfach auf einer Fahrt geblitzt. Einzelne Ordnungswidrigkeiten oder schon Straftat
vom 1.11.2011 42 € Historischer Preis
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Person X wird auf einer Fahrt im Rahmen einer landkreisübergreifenden Großkontrolle innerhalb von 150km mehrfach geblitzt. 2x auf der Autobahn, jeweils 20 km/h bzw. 48 km/h zu schnell sowie einmal innerorts mit 23km/h zu viel. Wenn X sich richtig informiert hat sind dies einzeln betrachtet jeweils immer Ordnungswidrigkeiten, selbst wenn er wegen den 48km/h wohl einen Monat laufen muss. Werden ...
Kind fährt mit Laufrad parkendes Auto an
vom 20.5.2014 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin mit meinem Kind (4 Jahre) des öfteren bei uns im Wohngebiet unterwegs. Mein Kind fährt dabei mit seinem Laufrad. Leider parken sehr viele Anwohner direkt vor ihrem Haus auf dem Gehweg, anstatt den ausgewiesenen Parkplatz gegenüber zu benutzen. Der Platz zwischen PKW und Zaun ist dann oft nur noch 50 cm oder weniger breit. Bisher hab ich meinem Kind immer gesagt, es soll vom G ...
Gurtanschnallpflicht StVO §21a - Fahrt in Spielstrasse / Schrittgeschwindigkeit
vom 18.2.2013 30 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Sachverhalt: ein Bekannter und ich (Fahrzeugführer) sind in einer Spielstrasse von einer Sparkasse ca. 110 Meter weiter auf einen Parkplatz an einem Imbiss gefahren - unangeschnallt. Auf diesen Parkplatz folgte uns ein Streifenwagen und stellte die vermeintliche Ordnungswidrigkeit fest. Wir haben zu keinem Zeitpunkt abgestritten nicht angeschnallt gewesen zu sein - haben je ...
Jemand fährt ohne mein Wissen und ohne Führerschein mein Auto.
vom 11.1.2022 für 40 €
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Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe vor einigen Wochen mein Auto dem Vater meines Freundes übergeben, der einen Führerschein besitzt, weil er sich um gewisse Reparaturen und Werkstatt Besuche gekümmert hat. Das Auto stand also bei ihnen vorm Haus, gestern Abend jedoch hat sich mein Freund ohne mein Wissen die Schlüssel genommen und ist mit meinem Auto herumgefahren. Er hat keinen ...
Fahrt zu TÜV und zur Zulassungsstelle, nach Zwangsentstempelung
vom 19.5.2022 für 48 €
Sehr geehrte Damen und Herren, mein TÜV von meinem PKW ist im Juni 21 abgelaufen, ich wurde von der Zulassungsbehörde mehrmals darauf hingewiesen. Im Dezember 2021 war ich dann beim TÜV und bin durchgefallen. Die Wiedervorführung habe ich versäumt, somit wurde am 30.1.22 mein Auto Zwangsentstempelt (Polizei) und der Betrieb untersagt. Fahrzeugschein und Brief sind noch in meinem Besitz und mein ...
Alkohol Fahrt
vom 16.9.2020 für 47 €
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Hallo mir wurde vor 3 Wochen der Führerschein wegen einer Alkoholfahrt abgenommen. Es wird mir ein Fahrfehler vorgeworfen. Ich habe in einer Baustelle eine Beton Absperrung leicht gestreift aber den Verkehr oder sonstiges nicht negativ beeinflusst . Nun meine Frage muss ich durch diese Anschuldigung angeblicher Unfall. In jedem Fall zur MPU auch wenn die Promille Zahl unter 1,6 liegt ? Mit fre ...
Trunkenheits-"fahrt"
vom 3.5.2012 48 € Historischer Preis
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Zwei Freunde, A (Fahrzeughalter) und B wurden von der Polizei dabei "erwischt", wie sie auf einer Landstraße betrunken neben As liegengebliebenen Auto standen. Als die Polizei kam, wollten sie gerade sein Reserverad aus dem Kofferraum holen. Das Auto war, wie gesagt, liegengeblieben. Der Motor lief nicht. Ein Atemalkoholtest ergab bei B 1.07Promille und bei dem Herrn A 2.20Promille. Nun k ...
Überführungsfahrt ohne rote Kennzeichen
vom 10.8.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 20. Juli wurde ich von der Polizei mit einem abgemeldeten Kfz ohne rote Kennzeichen erwischt und wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, § 6, angezeigt. Wir, der Reparaturwerkstattinhaber und ich, hatten, da in ein Gespräch vertieft, beide vergessen die roten Nummernschilder seiner Werkstatt für die Überführungsfahrt, von etwas mehr als ein ...
kurze Roller Fahrt mit abgelaufenen Versicherungskennzeichen
vom 29.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin mit mein Roller wo leider seit 6 Wochen das Versicherungskennzeichen abgelaufen ist zum StadtFest gefahren und bin da an 2 Polizeikontrollen vorbei gefahren. > Die hatten mich aber nicht rein gewunken! > 5 Minuten später auf den Fest standen auf ein mal 2 Polizeiautos auf den Parkplatz und ließen nach 10 Minuten über den DJ mein Name ausrufen :shock: > Ich habe mich natürlich nicht geme ...
Führerschein Deutschland/Schweiz, Grenzüberschreitende Fahrten mit deutschem KFZ
vom 10.10.2018 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgende Frage. Mein Freund ist Schweizer und arbeitet auch in der Schweiz und hat auch dort noch seinen Hauptwohnsitz. Er pendelt an Wochenenden und 1-2 Tage die Woche zu mir nach Deutschland und möchte jetzt auch einen 2. Wohnsitz in DE anmelden. Er ist im Besitz eines Schweizer Führerscheins. Nun haben wir uns ein neues Auto gekauft mit Allrad, speziell für den W ...
Während der Fahrt verlorengegangener Anhänger verursacht Unfall - Haftplichtregelung
vom 11.8.2004 15 € Historischer Preis
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Habe mein Auto mit Anhänger komplett verliehen. Der Fahrzeugführer verlor den Hänger während der Fahrt und verursachte damit einen Unfall. Nun will die Versicherung den Schaden über die Autohaftpflicht abwickeln, dabei ist der Anhänger selbst haftpflichtversichert. Ist das korrekt? Der Anhänger war schließlich nicht mehr mit dem Auto verbunden, also keine Einheit mehr, als der Unfall passierte. ...
Führerscheinentzug Cannabis MPU ADHS
vom 16.11.2017 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, vor c.a 3 Jahren habe ich meinen Führerschein aufgrund einer Autofahrt unter dem EInfluss von Cannabis verloren. Die Führerscheinstelle hat deshalb eine MPU angeordnet, bei der ich ein halbes Jahr lang Abstinenz nachweisen soll. Wichtig zu erwähnen ist, dass ich ADHS habe, was aber erst vor ein paar Wochen von einem Arzt diagnostiziert wurde. Mir wurde jedoch noch kein Rezept für m ...
Überführungsfahrten Mit LKW zweck Werkstattbesuch in Heimwerkstatt
vom 8.10.2015 33 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht im Sinne um Folgendes: Die Transportfirma XY unterhält einen Fuhrpark von 250 LKW mit zlgm. 40t in form von Gliederzügen. Die Anhänger sind s.g. Tauschhänger und in einem Behördlich zugelasenem Sammelverzeichnis aufgelistet. Die Transportfirma ist als Transportunternehmer für div. Große Logisitk Unternehmen tätig und die LKW verbleiben bei diesen u ...
Autokamera im Fahrzeug erlaubt?
vom 15.3.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Rechtsanwalt, auf Empfehlung eines Bekannten bin ich auf sog. Autokameras aufmerksam geworden (im englischen Sprachraum unter anderem auch bekannt als "dashcam", "car camcorder"), die die Fahrt eines Fahrzeugs aus dem Inneren aufnehmen, und erwäge eine Anschaffung. Die Funktionsweise der Geräte gestaltet sich derart, dass die Aufnahme automatisch beim Start des Motors beginnt, zyk ...
Fahrradfahrer fährt gegen eine vom Beifaher geöffnete PKW Tür
vom 5.8.2012 40 € Historischer Preis
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Unfallverlauf Ich fahre mit meinem PKW innnerhalb einer Ortschaft . Sehe das auf dem rechten Bürgersteig und Fahrradweg Sperrmüll liegt.Da ich noch ein Brett davon gebrauchen kann fahre ich rechts heran und parke auf einen Parkplatz, direkt neben dem Fahrradweg. Mein Beifahrer öffnet die Tür und ein Fahrradfahrer fährt dagegen und stürzt hin. Ich gehe zu dem Fahradfahrer , helfe ihn auf ...
Geblitzt bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis
vom 14.1.2023 für 30 €
Guten Tag, mein Führerschein wurde aufgrund einer Alkoholfahrt entzogen, ca. 7 Monate später wurde ich geblitzt (außerorts 23km/h zu schnell, Fahrzeugführer (Ich) gut zu erkennen). Somit habe ich nun einen Anhörungsbogen zum "Fahren ohne erforderliche Fahrerlaubnis" erhalten. 1. Wäre es ratsam im Anhörungsbogen die Tat zuzugeben bzw. die Tat in der Aussage zu bedauern? 2. Mit welcher Stra ...
Fahrt ohne Führerschein - Lohnt sich ein Anwalt?
vom 23.12.2011 30 € Historischer Preis
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Nach einem Kneipenbesuch sollte mein Auto umgeparkt werden, weil der Parkplatz tagsüber kostenpflichtig ist. Da ich schon etwas getrunken hatte, bot meine Freundin an dies zu tun. Problem: sie ist 17 und hat noch keinen Führerschein. Wir bogen um die Kurve und wurden von der Polizei angehalten, weil das Licht nicht eingeschaltet war. Ich bin nicht mehr in der Probezeit. Laut Aussage des Poliziste ...
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Zahlungsforderung Parkcontroll wegen Zahlendreher bei Angabe des Nummernschildes
vom 15.9.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, meine Frau hat vor kurzem auf einem von Parkcontroll Video überwachten Parkplatz geparkt. Der Parkplatz hat keine Schranke. Wenn man auf den Parkplatz fährt, wird das Kennzeichen automatisch von einer Kamera im Einfahrbereich aufgenommen. Anschließend parkt man das Fahrzeug und gibt via APP das Kennzeichen und die Parkdauer ein und bestätigt die Bezahlung. Bei der Eingabe des Kennzeiche ...
Rückforderung ein Eigentum
vom 30.7.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Status: Ehepartner hat sich im Dezember getrennt; Wohnung & Co seit März getrennt. Ich habe 2 PKW auf meinen Namen inkl. 2x4 Räder gekauft und bezahle Steuern & Versicherung für beide schon immer allein. PKW 1 war Familienauto und zu 90% von mir benutzt. (Fahrt zur Firma, Freizeit, Familienfahrten). 1. Auto habe ich in die Ehe gebracht und immer Geld aus Verkauf in Kauf neues Auto gesteckt. Nu ...
Ungerechtfertigter Vorwurf des Fahrens unter Alkoholeinfluss
vom 7.7.2025 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, zu einer prekären Situation habe ich zwei Fragen: Ausgangslage: Beim Einparken habe ich ein anderes Fahrzeug wohl leicht touchiert. Bei einer kurzen Überprüfung habe ich keinen Schaden festgestellt und dann die Wohnung meines Partners betreten. Das Touchieren des anderen Fahrzeugs, mein Prüfen des Fahrzeugs und mein Betreten der Wohnung meines Partners wurde von Zeugen beobachtet ...
Bussgeldstelle übergibt Tesla Fahrer wegen fehlender Umweltplakette ans Amtsgericht
vom 30.5.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Verkehrskontrolle wurde mein Tesla – ein reines Elektrofahrzeug ohne Umweltplakette – von fünf Beamten einseitig ausschließlich aufgrund der fehlenden Plakette überprüft. Geprüft wurde auf der Auffahrt in Richtung Autobahn. Nach etwa 50 Minuten Zermürbungstacktik unter den Deckmantel Verkehrskontrolle und meiner Weigerung, ein Schuldanerkenntnis zu unter ...
Überführungsfahrt ohne Plaketten
vom 30.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Fahrzeug gekauft, dass etwa 200 km von meinem Wohnort entfernt steht und abgemeldet ohne Nummernschilder ist. Bei der KFZ-Zulassungsstelle habe ich auf meinen Namen ein Kennzeichen reserviert. Das Fahrzeug hat ein gültigen TÜV Nachweis ohne Mängel vom Mai 2025. Ich habe eine gültige eVB Nummer für dieses Fahrzeug. Alle Dokumente auch den Fahrzeug-Brief habe ich nach Bezahlung erh ...
Auswanderung Schweiz, aber KFZ in Deutschland
vom 21.4.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich stehe vor der Frage von Deutschland in die Schweiz auszuwandern, wo ich bereits seit längerem arbeite. In Deutschland bliebe mir eine postalische Adresse, ein Konto sowie eine private Garage in meinem Besitz. Meinen Wohnsitz in Deutschland würde ich allerdings aufgeben und in die Schweiz ziehen. Da ein Wohnsitz in Deutschland auch steuerliche Konsequenzen hätte, wäre ein Beibehalten keine Opti ...
Fahren ohne Führerschein mit 17 Jahren
vom 26.2.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Stiefsohn, 17 Jahre alt und noch ohne Führerschein, ist gestern mit einer Freundin und Ihrer Mutter in einem Auto zusammen zu einem Gebrauchtwagenkauf von privat gewesen. Die Mutter der Freundin hat das Auto gekauft wusste aber nicht wie sie dieses nach Hause bekommt, da ja jetzt 2 Autos bewegt werden mussten. Da hat sich mein Stiefsohn angeboten ihr neu gekauftes Auto nach Hause zu fa ...
Gurtpflicht im Omnibus für den Fahrer?
vom 11.2.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
In § 21a Abs. 1 StVO steht: Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; [...] Das gilt nicht für [...] 5. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern. Bezieht sich der Halbsatz "während der Dienstleistungen ..." nur a ...
405,10 € Vertragsstrafe für Überschreitung Höchstparkdauer P&R Anlage
vom 27.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, die Kölner Verkehrs Betriebe haben mir eine Forderung von 405,10 Euro für die Überschreitung der Höchstparkdauer auf ihrer P&R-Anlage zukommen lassen. Ich frage mich vor allem, ob hier die Verhältnismäßgkeit gewahrt ist, zumal ich nachweisen kann, dass ich den ÖPNV benutzt habe. Ich habe vom 4.11. bis 20.11. auf einer großen P&R-Anlage am Kölner Stadtrand geparkt, weil ich von dort aus mi ...
Fahren ohne Fahrerlaubnis Mofa-Motorroller
vom 5.12.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn wurde mit dem Mofa-Motorroller angehalten. Er hat auch nur die Mofa Prüfbescheinigung und ist 15 Jahre alt. Ein Polizist fuhr dann OHNE Helm mit dem Roller und der andere maß die Geschwindigkeit mit einem Laser-Meßgerät. 47 km/h. Mein Sohn durfte den Roller nach Hause schieben. Er hat sich vorher noch nie etwas zu schulden kommen lassen. Jetzt sollen wir uns auf der Wache dazu äußern. S ...
Führerscheinentzug nach Cannabisfahrt
vom 2.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, 2018 bin ich unter Einfluss von Cannabis Auto gefahren. Es war das erste und einzige Mal, das ich unter Cannabiseinfluss am Steuer war. Einige Jahre zuvor hatte ich mal einen Punkt bekommen wegen überhöhter Geschwindigkeit. Sonst hatte ich keine Verstöße. Ich musste dann etwa 500€ Strafe zahlen plus einen Monat Fahrverbot. Ein Ermittlungsverfahren (Tatvorwurf: Vergehen nach § 29 ...
LKW-Fahrer schaut nicht, als er über den Radweg fährt, überfährt fast ein Kind
vom 11.10.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin mit meinem 6-jährigen Sohn auf die Fahrräder unterwegs, er vor mir. Ein LKW ist raus aus einer kleinen Seitenstraße bei einer Bäckerei gerastet. Der Fahrer hat gar nicht geschaut, als er über den Bürgersteig und Fahrradweg auf die Straße gefahren ist. Ich habe mich bei der Bäckerei beschwert, und sie haben mir den Lieferschein vom Fahrer gegeben, mit Telefonnummer der Firma. Wäre mein S ...
fahrradfahrer von auto angefahren
vom 9.10.2024 für 40 €
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- Straßenkreuzung mit vier Fahrtrichtungen in Wohngebiet und direkt anliegender Grundschule. - Fahrradfahrer fährt auf Radweg (markierte Spur auf Gehsteig) auf die Kreuzung zu - beim Überqueren der Kreuzung wird der Fahrradfahrer von einem Auto (taxi) erfasst, das mit hoher Geschwindigkeit von rechts auf die Kreuzung einfährt. - der Fahrradfahrer stürzt und verletzt sich leicht (Besuch beim Du ...
Bußgeldbescheid erhalten & Fahrverbot, wie Fahrverbot vermeiden?
vom 6.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe am 01.10 ein Bußgeldbescheid in Höhe von 348,00€ erhalten und ein Fahrverbot von 1 Monat, mit einer "Viermonats-Frist". Ich bin außerhalb einer geschlossener Ortschaft um 44 km/h zu schnell gefahren. Dies ist leider geschehen, weil Freunde sich einen Spaß erlaubt haben und mir Abführmittel ins Getränk gemischt haben, dies mir nicht erzählt haben und ich während der fahrt d ...
Mpu Auflage in Deutschland.
vom 5.10.2024 für 47 €
Ich hatte vor 5jahren eine Mpu Auflage in Deutschland, lebe und arbeite seit 4jahren in der Schweiz und habe keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Ich habe meinen Führerschein in der Schweiz einfach nochmal gemacht, darf ich mit diesem in Deutschland jetzt fahren. MfG ...
Geschwindigkeitskontrolle
vom 26.9.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde innerhalb einer Ortschaft geblitzt mit 58KM/h. In dieser Ortschaft gilt normalerweise die Höchstgeschwindigkeit von 50Km/h. angeblich wurde an besagtem Tag ei sonst nicht vorhandenes Schild aufgestellt welches die Geschwindigkeit auf 30km/h reduziert hat - ich habe kein Schild diesbezüglich gesehen. Habe die Strecke danach auch mehrfach abgefahren und nie war ein Schild die diese ...
KFZ verkauft, noch nicht umgemeldet, neuer Besitzer baut einen Ungall
vom 2.8.2024 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Das Auto meiner Tochter war auf mich angemeldet. Sie hat es verkauft, obwohl der Fahrzeugbrief verschwunden ist. Kaufvertrag mit Übergabedatum liegt vor, darin ist auch der verschwundene Brief erwähnt. Der Käufer hat sich 1.000 Euro einbehalten, die er nach Erhalt des Briefes zahlt. Ich bin zur Zulassungsstelle und habe einen neuen Brief beantragt. Das dauert vier Wochen, wegen der Aufbietun ...
Unfall, Schuldfrage, Bus hält plötzlich auf der falschen Spur in kurviger Kurv
vom 24.7.2024 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich fuhr mit meinem Fahrzeug (PKW A) auf der rechten Spur der Bergstraße D1506 in Richtung Argentiere. Die Straße ist kurvenreich, hat keinen Seitenstreifen und ist beidseitig mit Steinbarrieren versehen. Der PKW B ist vor mir und ich habe genügend Platz dazwischen. Ich fuhr mäßig etwa 40 km/h, bevor ich den Bus sah. Plötzlich, als ich mich einer unübersichtlichen scharfen Rechtskurve näherte, ka ...
Aufstellen eines "Werbe"-Anhängers im öffentlichen Raum (Berlin)
vom 19.7.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte Ihre rechtliche Expertise in Anspruch nehmen, um die Rahmenbedingungen für die Nutzung eines Anhängers zu prüfen, den ich für meine Werbeagentur einsetzen möchte. Konkret geht es um folgendes Vorhaben: Ich beabsichtige, einen Pkw-Anhänger zu erwerben und diesen mit sehr auffälliger Werbung für meine Werbeagentur bedrucken zu lassen. Der Anhänger wir ...
Führerscheinentzug $3 Abs. 1 StVG $47 Abs. 1, 14 Abs. 11, Abs 2 Nr 4 / Abs. 8 (FeV)
vom 29.6.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen mir wurde am 21.11.2021 der Führerschein entzogen da ich zuvor eine Gerichtsverhandlung über 60g Cannabis Eigenbedarf hatte. Nach dem Urteil hat die Führerscheinstelle sich gemeldet und einen Entzug sowie MPU angeordnet. Zu dem Zeitpunkt ging man wohl von einem regelmäßigen Konsum aufgrund der Menge aus wodurch der Entzug stattfand. Leider habe ich mich damals auch nicht vertret ...
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