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Personenbeförderungsschein - ehrenamtliche Fahrten

21.03.2015 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:59

Zusammenfassung: Es geht um den Personenbeförderungsschein bei ehrenamtliche Fahrten.

Guten Tag,
in unserer Gemeinde gibt es einen Kreis Ehrenamtlicher, die Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in einer Unterkunft vor Ort unterstützen. Da die nächste Einkaufsmöglichkeit zehn Kilometer entfernt ist, werden einmal wöchentlich Einkaufsfahrten mit den Flüchtlingen organisiert. Bisher sind immer Ehrenamtliche mit den eigenen Pkws gefahren.

Nun wollen wir über eine diakonische Einrichtung einen 9-Sitzer mieten und von den Flüchtlingen pro Fahrt einen geringen Beitrag verlangen, der jedoch die Gesamtkosten nicht decken wird. Die Fahrer fahren weiterhin ehrenamtlich.

Die Frage ist nun: Benötigen die (stetig wechselnden) Fahrer einen Personenbeförderungsschein?
21.03.2015 | 19:39

Antwort

von


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41812 Erkelenz
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Die Grundlage zum Personenbeförderungsschein ist die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), § 48.
Privat ist die Beförderung von Personen nur in Bezug auf die Anzahl geregelt. Wer als Fahrer maximal acht Mitfahrer hat, darf das auch mit dem Führerschein der Klasse B. Wer mehr als acht Mitfahrer hat, muss entweder den Führerschein Klasse D oder der Führerschein Klasse D1 haben.
Fraglich ist also für Sie die Gewerblichkeit. Der ehrenamtliche Zweck heiligt leider nicht unbedingt die Mittel. Denn der Normzweck soll gewährleisten, dass der/die Fahrzeugführer/in auch dazu geeignet ist, die besondere Aufgabe des Personentransports ausführen zu können.
Als gewerbliche Fahrten gelten dabei in der Regel diejenigen Fahrten, bei denen die Einnahmen den Aufwand für Treibstoff, Betriebsstoffe und Abnutzung übersteigen.

Für den Antrag auf einen Personenbeförderungsschein benötigten Sie zudem ein Führungszeugnis

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 19:43

Vielen Dank für die Antwort.

Die Einnahmen werden die Ausgaben definitiv NICHT übersteigen. Handelt es sich dann also nicht um gewerbliche Fahrten und ist dann auch kein Personenbeförderungsschein erforderlich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 20:59

So ist es. MfG.

ANTWORT VON

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