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kurze Roller Fahrt mit abgelaufenen Versicherungskennzeichen

| 29.06.2011 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


12:08
Ich bin mit mein Roller wo leider seit 6 Wochen das Versicherungskennzeichen abgelaufen ist zum StadtFest gefahren und bin da an 2 Polizeikontrollen vorbei gefahren.
> Die hatten mich aber nicht rein gewunken!
> 5 Minuten später auf den Fest standen auf ein mal 2 Polizeiautos auf den Parkplatz und ließen nach 10 Minuten über den DJ mein Name ausrufen :shock:
> Ich habe mich natürlich nicht gemeldet, aber meine Kumpels haben mich gleich erschrocken angeschaut und bin hinten über den Feldweg schließlich nach hause gelaufen, weil ich mich nicht vor den ganzen Leuten hier die ich kenne blamieren wollte. (ohne Roller)
>
> Die Sache ist nur die, das die mich eigentlich nicht bei frischer Tat ertappt haben. Die können mir doch nicht nachweisen das ich gefahren bin.
> Was ist jetzt der beste Weg was ich machen kann.
>
> Ich bin nach 3 Tagen dann zur Polizei gegangen und habe dort die Tat zugegeben und den folgenden Anhörbogen habe ich wahrheitsgemäß alles zugegeben.
> ------------------------------------------------------------------------------------
> Das alles geschah am 23 April 2011und heute am 22.06.2011 bekam ich ein Strafbefehl mit folgenden Inhalt:
>
> heute kam eine Förmliche Zustellung vom Amtsgericht mit folgenden Inhalt:
>
> Strafbefehl
> -wegen fahrlässiger Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz
>
> gefolgt von der Beschuldigung...
>
> Beweismittel
> -Ihr Geständnis (Bl. 9 d.A.)
>
> Zeugen:
> - 3 Polizisten die auch zur Hauptverhandlung erscheinen
>
> Ladung
> in der Strafsache gegen Sie wegen bla bla bla ist der Termin zur Hauptverhandlung vor den Amtsgericht anberaumt. Auf Anordnung des Gerichts werden Sie hiermit zu diesen Termin geladen.
> Im Falle Ihres unentschuldigten Ausbleiben erfolgt Ihre Verhaftung oder Vorführung
>
> 3. Blatt
>
> Beschluss
>
> in der Strafsache
>
> gegen...
>
> wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtvers.
>
> bestehen Bedenken, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden
>
>
> Meine Frage nun: Mir wird Gelegenheit gegeben Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.
> Soll ich es tun oder nicht. Ich weiß es einfach nicht.
>
> Weiterhin ist mir aufgefallen, das das Datum an dem die Straftat begangen wurde falsch ist.
> Begangen habe ich Sie am 23.4. und vorgeworfen wird mir hier schriftlich am 24.4.
>
> Mal so nebenbei erwähnt, habe ja auch gleich am nächsten Tag ein neues Versicherungsschild beantragt und der Roller ist auch dann seit den 24.4. versichert...
29.06.2011 | 16:47

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Durch die Fahrt haben Sie sich nach <a href="http://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PflVG">§ 6 Abs. 1 PflVG</a> strafbar gemacht.

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.


Zum einen haben Sie die Tat - so wie Sie es schildern - selber eingerämut. Und zum anderen befand sich der Roller auch an der beschriebenen Örtlichkeit. Wenn Sie jetzt Ihr Geständnis widerrufen, wird man Sie fragen, wie der Roller zu der Örtlichkeit gekommen ist. Gestohlen?, wenn ja, warum haben Sie dann keine Diebstahlsanzeige erstattet, wie wurde der Roller entwendet, hatte der Dieb einen Schlüssel, oder konnte man den Roller auch ohne Schlüssel anspringen lassen, wenn ja, wo sind die diesbezüglichen Spuren???; Behaupten Sie, ein Freund ist gefahren? Dann würden Sie sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen.

Allein der Umstand, dass Sie nicht auf frischer Tat ertappt wurden, wird Ihnen wahrscheinlich wenig helfen.

Auch der Umstand, dass eine falsche Tatzeit angegeben ist verleiht einem möglichen Einspruch Ihrerseits m.E. keine großen Hoffnungen.

Notfalls wird die Staatsanwaltschaft auf Hinweis des Gerichts den Weg der Nachtragsanklage bestreiten und so den Mangel hinsichtlich der Tatzeit beheben lassen.

Ist der historische Lebenssachverhalt so eindeutig bestimmt, so schadet selbst eine spätere Umdatierung an der Nämlichkeit der Tat im prozessualen Sinne nichts (BGHST 40, 44, 46).

Nach alledem erscheint ein Einspruch nicht sehr erfolgversprechend zu sein. Jedoch ist eine eindeutige und abschließende beurteilung ohne Einsicht in die Akten nicht möglich.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2011 | 14:55

So heute war die Gerichtsverhandlung . Ging 10 min und bekam eine Strafe von 300 € ohne jegliche Eintragungen oder sonstiges ;)

Endlich ist alles vorbei und habe auch daraus gelernt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 12:08

Es freut mich mich, dass es für Sie so erfreulich ausgegangen ist.

MfG
RA Kirli

Bewertung des Fragestellers 01.07.2011 | 00:19

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Diese Bewertung ist nicht nachvollziehbar und nicht sachlich; vor allem nicht unter Berücksichtigung des gebotenen Einsatzes!
Verständlich ist die Antwort auch allemal, zumindest für den, der es verstehen will !!!
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