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Überführungsfahrt ohne rote Kennzeichen


| 10.08.2007 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juli wurde ich von der Polizei mit einem abgemeldeten
Kfz ohne rote Kennzeichen erwischt und wegen Verstoß gegen das
Pflichtversicherungsgesetz, § 6, angezeigt.

Wir, der Reparaturwerkstattinhaber und ich, hatten, da in ein
Gespräch vertieft, beide vergessen die roten Nummernschilder
seiner Werkstatt für die Überführungsfahrt, von etwas mehr
als einem Kilometer,zu montieren.
Der Werkstattinhaber hatte mir also Versicherungsschutz in
Form der roten Nummern zugesagt.
Absichtlich hätte ich niemals das Kfz ohne Versicherungsschutz
auf öffentlichen Straßen bewegt.
Soweit wie ich weiß, hat der Werkstattinhaber meine Fahrt nicht
in sein Fahrtenheft der "Roten Nummer" eingetragen, weil er
der Meinung war, daß er solche Fahrten nicht eintragen müsse.
Von der Zulassungsstelle erhielt ich eine gegenteilige Auskunft.

Meine Fragen:

1. Bestand während dieser Überführungsfahrt
trotzdem Versicherungsschutz, weil ja nur die Schilder
nicht angebracht wurden?

2. Falls es zu einem Strafbefehl oder einer Verurteilung
kommt bin ich dann vorbestraft bzw. kommt es zu einer
Eintragung ins Bundeszentralregister?

3. Bis Ende September halte ich mich im Ausland auf.
Kann ich eine Verlegung des Verfahrens erreichen,
bis ich wieder anwesend bin?

Notfall?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1) Ohne Eintragung und ohne anbringen der Kennzeichen bestand kein Versicherungsschutz. Der Werkstattinhaber könnte gegebenenfalls die Fahrt nachtragen und eidesstattlich versichern, dass die Fahrt mit den Kennzeichen geplant war und diese nur vergessen wurden anzuschrauben.

2) Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und Ihnen Strafe auferlegt wird, so sind Sie vorbestraft. Eine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt ab einer Strafe von mehr als neunzig Tagessätzen oder wenn Freiheitsstrafe bzw. Strafarrest von mehr als drei Monaten verhängt wird und in diesem Fall noch keine weitere Strafe im Bundeszentralregister eingetragen ist. Wenn Sie noch keine Vorstrafe haben, gehe ich davon aus, dass die Strafe nicht über den 90 Tagessätzen liegt.

3) Ein Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung und Sie haben zwei Wochen Einspruchsfrist. Wenn Sie Einspruch einlegen möchten, so sollten Sie jemanden beauftragen Ihre Post zu kontrollieren und zur Einspruchseinlegung bevollmächtigen. Gleiches gilt für eine Terminsbestimmung. Sie sollten eine Person zur Beantragung einer Terminsverlegung bevollmächtigen. Diese sollte mit Ihrer Abwesenheit begründet werden.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 18:00

Sehr geehrte Frau Sperling,

wird durch die Aussage des Werkstattinhabers, daß die Fahrt
mit roten Kennzeichen geplant, diese jedoch vergeßen wurden
zu montieren sowie nachträglicher Eintragung, der Versicherungs-
schutz im nachhinein hergestellt oder eine Strafminderung er-
reicht?

Danke! Mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 20:04

Ihr Nachfrage möchte ich wie nachfolgend beantworten:

Ich gehe von beiden aus. Dies liegt jedoch an der Glaubwürdigkeit des Werkstattinhabers.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


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