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Autokamera im Fahrzeug erlaubt?

15.03.2013 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Zulässigkeit so genannter Dashcams, also Kameras in Autos, die Aufnahmen während der Fahrt machen.

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

auf Empfehlung eines Bekannten bin ich auf sog. Autokameras aufmerksam geworden (im englischen Sprachraum unter anderem auch bekannt als "dashcam", "car camcorder"), die die Fahrt eines Fahrzeugs aus dem Inneren aufnehmen, und erwäge eine Anschaffung. Die Funktionsweise der Geräte gestaltet sich derart, dass die Aufnahme automatisch beim Start des Motors beginnt, zyklisch verläuft und ununterbrochen andauert, bis der Motor wieder ausgestellt wird. Zusätzlich zum Video werden in einigen Modellen auch andere Daten mit erfasst, z.B. die eigene Geoposition über GPS und die Geschwindigkeit.


In diesem Zusammenhang hätte ich folgende Fragen rechtlicher Natur:

1) Inwieweit ist es gesetzlich erlaubt, privat solche Aufnahmen von eigenen Autoreisen aus eigenem privaten Fahrzeug überhaupt anzufertigen? Fällt das nicht unter allgemeine Verkehrsbeobachtung und verletzt es nicht die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer? Spielt eventuell die Qualität des Videoaufnahmegeräts hier eine Rolle bei der Abgrenzung? Müssen sonst noch irgendwelche Einschränkungen beachtet werden?

2) Wie verhält es sich mit der gerichtlichen Verwertbarkeit der Aufnahmen, wenn es zu einem Unfall kommt und wir die Videoaufnahme der Autokamera z.B. als Beweis eigener Unschuld bzw. zur Widerlegung unwahrer Aussagen von Zeugen oder anderen Unfallbeteiligten verwenden möchten? Kann man damit rechnen, dass das Gericht diese Videoaufnahme als geeignetes Beweismittel akzeptieren wird? Gibt es aktuell generell eine eindeutige Rechtssprechung zu dieser Fragestellung?



Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

15.03.2013 | 01:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist derzeit noch eine rechtliche Grauzone, da noch kein Gesetz genau diesen Fall "vor Augen" hatte, allerdings könnte rechtlich könnte hierbei § 6b Bundesdatenschutzgesetz zu beachten sein:

Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Allerdings ist das BDSG nach § 1 nicht anzuwenden, wenn Aufnahmen für persönliche Zwecke gemacht werden, was hierbei vorliegen dürfte, wenn es ausschließlich privater Fahrten dient und der Aufzeichnung eventueller Unfälle.

Auch ist strafrechtlich § 201a StGB nicht einschlägig, sofern Sie mit der Autokamera nicht bewusst und dauerhaft in fremde Häuser filmen, was kaum der Fall sein dürfte, da im Parkzustand die Kamera nicht angestellt ist.

Daraus folgt, dass das Betreiben der Dashcams, unabhängig der Auflösung, rechtlich nicht verboten und auch als Beweis daher vollständig verwertbar ist.


ANTWORT VON

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