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Kind fährt mit Laufrad parkendes Auto an

| 20.05.2014 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Für Schäden durch ein vierjähriges Kind im Straßenverkehr können Eltern nur unter dem Aspekt der Aufsichtspflichtverletzung haften. Diese liegt fern, wenn das Kind verkehrsgerecht angewiesen wurde und zudem von einem Elterteil beaufsichtigt wird.

Guten Tag,

ich bin mit meinem Kind (4 Jahre) des öfteren bei uns im Wohngebiet unterwegs. Mein Kind fährt dabei mit seinem Laufrad. Leider parken sehr viele Anwohner direkt vor ihrem Haus auf dem Gehweg, anstatt den ausgewiesenen Parkplatz gegenüber zu benutzen. Der Platz zwischen PKW und Zaun ist dann oft nur noch 50 cm oder weniger breit. Bisher hab ich meinem Kind immer gesagt, es soll vom Geheg herunter auf die Straße, um am Auto vorbeizufahren.

Mittlerweilen hab ich hierzu schlicht keine Lust mehr. Wenn mein Kind einen Kratzer oder eine Delle ins Auto fährt, dann ist das halt so.

Nun zu meinen Fragen: Mir ist bewusst, dass Kinder unter 7 Jahren im Verkehr nicht haften.
- mache ich mich durch mein Verhalten (dass ich nicht mehr sage, dass es das Hindernis - den PKW umfahren soll) haftbar?
- muss ich mich im Falle eines Schadens durch mein Kind beim PKW-Halter melden (wäre das ggf. Unfallflucht?)

Vielen Dank für die Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

1.
Sie machen sich dann (mit-) haftbar, wenn Sie trotz offenkundig drohenden Schadenseinstritts nichts unternehmen, um den Schadenseintritt zu verhindern.

Wenn sich Ihr Kind aufgrund Ihrer vielen Hinweise in der Vergangenheit so verhält, dass sie davon ausgehen dürfen, dass es bemüht ist, einen Schadenseintritt zu verhindern und Sie es beim gemeinsamen Fahren auch im Blick haben, genügen Sie Ihrer Aufsichtspflicht.

Da ihr Kind jedoch noch recht jung und die Verkehrslage nach Ihrer eigenen Schilderung aufgrund der Enge recht schwierig ist, besteht grundsätzlich die Gefahr des Schadenseintritts.

Selbstvertsändlich wäre hier zu berücksichtigen, dass Autofahrer den zur Verfügung stehenden Raum ordnungswidrig verengen und im Schadensfall dadurch(überwiegend) selbst haften. Unter dem Aspekt einer möglichen Mithaftung aufgrund Verletzung der Aufsichtspflicht rate ich dringend davon ab, aufgrund fehlender Lust zu künftigen Hinweisen an Ihr Kind einen von Ihnen selbst ja als durchaus möglich eingeschätzten Schadenseintritt billigend in Kauf zu nehmen.

2.

Eine Strafbarkeit wegen "Unfallflucht" , § 142 StGB, kommt durcfh Sie direkt nicht in Betracht, solange Sie keinen Unfall verursachen. Sie wären bei einem Schaden, den Ihr Kind verursacht, allenfalls mittelbar beteiligt. An die Strafbarkeit eines mittelbar Beteiligten werden indes hohe Anforderungen getestellt, die Aufsichtpflicht zu verletzen würde nicht genügen.

Sie müssten vielmehr aktiv auf das Geschehen einwirken (iz.B. ndem Sie Ihr Kind z.B. explizit anasweisen so zu fahren, dass ein Schadenseintritt zu erwarten ist), vgl. NStZ-RR 2003, 278.

Eine strafrechtliche Verpflichtung einen Schadenseintritt zu melden besteht also dann nicht, wenn Ihr Kind diesen unter Beachtung der ihm möglichen Sorgfalt verursacht.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 20.05.2014 | 10:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
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