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Muss ich zahlen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat?
vom 1.8.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Vertrag mit einem Bildungsanbieter für eine berufsbegleitende Weiterbildung wurde 02.2008 unterzeichnet: "Unter Anerkennung der unten aufgeführten Geschäftsbedingungen melde ich mich zu folgendem ... an Dauer: 12 Monate [also bis 02.2009] Zahlung: vor Beginn des ... Gesamtbetrag: 1.700 Euro" Die sehr kurzen AGB sind meiner Ansicht nach nur in Abs 1 interessant: "1. Teilnahmeg ...
Kann der Arbeitgeber Resturlaub nach Kündigung aus betrieblichen Gründen verweigern?
vom 4.12.2011 55 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich habe meinen Arbeitsvertrag fristgemäß zum 31.12.2011 gekündigt. In dem Kündigungsschreiben habe ich erwähnt, dass mir noch 11 Tage Resturlaub für das Jahr 2011 zustehen und mein letzter Arbeitstag wäre somit der 14.12.2011. Der Arbeitgeber verweigert den Urlaub aus betrieblichen Gründen. Kann der Arbeitgeber mich zwingen diese restlichen 11 Tage zu a ...
Normal auslaufender befristeter Arbeitsvertrag trotz Vertragsbruch?
vom 7.7.2010 50 € Historischer Preis
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Guten Abend oder Gute Nacht, folgende Situation: Info: -Arbeitnehmer ist Vollzeit beschäftigt -Arbeitnehmer hat befristeten Arbeitsvertrag bis zum 10.06. -Vetragsstrafe bei Vetragsbruch ist mit einem Monatsgehalt im Arbeitsvertrag festgehalten. Situation: Ein Arbeitnehmer meldet sich krank, AU´s werden über knapp 5 Wochen eingereicht, erscheint aber nach Ablauf der letzten AU (01.05.) ...
Arbeitgeber hält sich nicht an Vertragsvereinbarung (Überstunden/Freizeitausgleich)
vom 15.1.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Ich habe folgende arbeitsrechtliche Situation: Zum 1. Oktober 2012 wurde mein Arbeitsvertrag geschlossen. Ich bin also noch in der Probezeit. Die Firma ist sehr klein mit fünft Mitarbeitern und zwei Chefs. Beide Chefs sind Rechtsanwälte. Mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgende Klausel unter der Überschrift: Arbeitszeit 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 ...
Vorzeitige Jobrad Kündigung
vom 2.9.2020 für 60 €
Im April diesen Jahres entschied ich mich bei meinem - nun bald ehemaligen Arbeitgeber - das Angebot eines Jobrades anzunehmen. Hierbei waren natürlich die Steuervorteile für mich interessant sowie der Hinweis unseres HRs (bei der Vorstellung von Jobrad Mitte 2019), dass das Rad auch zu neuen Arbeitgebern mitgenommen werden kann, wenn dieser Arbeitgeber dies anbietet. Im Juli entschied ich mich ...
unbefristeter in befristeten Vertrag
vom 28.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe am 01.11.2004 eine befristeten Arbeitsvertrag im Öffentlichen Dienst (BAT)als Krankenpfleger bis zum 31.10.2005 erhalten. Dieser Vertrag war "befristet mit sachlichem Grund". Ab dem 01.11.2005 habe ich wider einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten der bis zum 31.10.2006 läuft. Dieser 1 Jahres Vertrag ist jedoch "befristet ohne sachlichen Grund". Meine Frage nun: Muss mein Arbe ...
Dienstwagen Reparaturkosten
vom 8.6.2012 55 € Historischer Preis
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Hallo, ich hatte eine Aufhebungsvereinbarung per 30.06. mit sofortiger Freistellung mit meinem Arbeitgeber geschlossen. Laufende Kosten für den Dienstwagen während der Freistellungsphase werden vom AG übernommen. Der Dienstwagen aus dem per 30.06. auslaufenden Leasingvertrag wird von mir übernommen. Ich hatte dann per 30.04. das Arbeitsverhältniss gekündigt. Wer übernimmt die Reparaturkosten fü ...
Finanzielle Forderung vom Arbeitgeber
vom 29.5.2013 55 € Historischer Preis
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Hallo 123 recht Team, Ich Arbeite seid 7 Jahren in China für meine Fa., in den ersten Jahren 2006-2009 hatte ich eine Abordnung Vertrag, in der beschrieben wurde das ich meine Steuern im Land entrichten soll wo ich arbeite, aber ich hatte derzeit immer noch einen deutschen Vertrag. Da meine Fa. Seitens China In diesen Jahren nicht dazu in der Lage mir den richtigen Ablauf zu schildern wurde ...
Zwang zum überteuertem Herauskaufen des Jobrad bei Arbeitgeberwechsel
vom 28.2.2020 für 53 €
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Hallo liebes Anwalts-Team, Ich habe aktuell folgende Problematik, welche u.U. auch von breiterem Interesse sein könnte. Es geht um die Thematik "Dienstfahrrad" beim Anbieter Jobrad (https://www.jobrad.org), welcher ein Dienstradleasing über Arbeitgeber anbietet. Dies ist so aufgesetzt, dass der Arbeitnehmer die Rate 36 Monate lang vom Bruttolohn abgezogen bekommt. Am Ende der Laufzeit hat e ...
Kreditvertrag vom Arbeitgeber, 1 Tag volljaehrig, Schuldenfalle
vom 23.1.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich habe einen Kreditvertrag abgeschlossen, der mir gerade etwas Sorgen bereitet. Es handelte sich um eine Summe von 1750 Euro. Grundsaetzlich ist klar, das ein Kredit bezahlt werden muss. Hier ist aber die Frage, in wie weit ich mich gegen diesen Vertrag wehren kann. Ich habe am 25.03.2002 einen Kreditvertrag im Hause meines damaligen Arbeitgebers abgeschlossen (mittelstaendisches Un ...
fristlose kündigung des arbeitsverhältnis ?
vom 11.3.2012 60 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich bin angestellter arbeitnehmer als lackverkäufer und vorführmeister/lackierermeister. Unbefristetes arbeitsverhältnis 3 monate kündigungsfrist mit 6 wochen zum Quartal . Arbeitgeber verstößt seit jahren gegen vergütungs vereinbarungen und fordert kostenlose überstunden u.s.w. ..... Wenn ich kurzfristig einen anderen job bekomme, wie kann ich schnellstmöglich aus dem vertrag herauskomm ...
Rückzahlung von Fortbildungskosten
vom 29.4.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um juristische Einschätzung bezüglicher folgender Fragestellungen: 1) Ist die Rückzahlungsklausel wirksam? (auch unter Einbezug von § 307 BGB) 2) Ab wann beginnt/begann der Bindungszeitraum? Es geht darum, dass ich mit meinem Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag über einen berufsbegleitenden Masterstudiengang abgeschlossen habe. In diesem ist ...
Krankenkasse verlangt Rückforderung. Muss ich zahlen?
vom 30.11.2004 20 € Historischer Preis
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Hallo! Im August habe ich meine Arbeitsstätte gewechselt. Freundlicher Chef, mehr Gehalt, mehr Urlaub, Aussicht auf einen Home-Office-Platz. Leider hat mein neuer "Chef" wohl schon letztes Jahr den Offenbarungseid geleistet und meiner Meinung nach wusste er schon im Voraus dass er mich nicht bezahlen kann. Ich habe also bisher kein Geld gesehen und musste einen Rechtsanwalt einschalten. Nun ab ...
Honorarvertrag selbst gekündigt
vom 27.7.2010 35 € Historischer Preis
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Ich habe mit einem Bildungsträger im Anschluss an meinen Arbeitsvertrag (Ende 2009) einen Honorarvertrag (ab Jan.2010) geschlossen, da ich eine andere Anstellung annahm. Um den ursprüngl. Arbeitgeber nicht mit den vielen Problemen, wie z.B. Erarbeitung eines Schulkonzeptes, Projektanträgen usw. allein zu lassen, habe ich mich für 20 Stunden im Monat als Honorarkraft dort eingefunden. Der Honorarve ...
wer Lohnzahlung nach Widerspruch Betriebsübergang in der Kündigungszeit
vom 13.11.2012 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen / Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat seinen Betrieb ( Kleinbetrieb) verkauft. Da ich nicht zu dem neuen Arbeitgeber wechseln wollte , wurde mir betriebsbedingt gekündigt , da die alte Firma dann ja nicht mehr besteht. Wer muß denn jetzt während der meiner Kündigunsfrist meinen Lohn weiterzahlen, der alte Chef ( hat mich ja gekündigt ) oder der Chef der neuen Firma ( da ...
Auflösung des Arbeitsvertrages
vom 7.2.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, ich arbeite seit dem 1.12.1994 bei meinem Arbeitgeber (Groß- und Außenhandel für KfZ-Ersatzteile - 80 Verkaufshäuser mit ca.2.300 Mitarbeitern deutschlandweit) als kaufmännischer Angestellter (Schwerpunkt Warenwirtschaft, Lagerlogistik und Garantiefälle). Heute hat mir mein Arbeitgeber gesagt, daß er mit meiner Arbeitsleistung nicht mehr zufrieden ist und meinen Arbeitsvertrag zum 1.3.20 ...
Zeitarbeit Arbeitsvertrag
vom 25.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag meine Schwager ist angestellt bei einer Zeitarbeitsfirma, er hat einen befristeten Vertrag von 1 Jahr (bis 31.05.2009 ). In dem Vertrag gibt es kein Festgehalt sondern Bezahlung nach geleisteten Stunden. Folgende Situation ist jetzt eingetroffen. Letzter Arbeitstag am 13.12.2008 mit der Aussage er könne sich gegen Mitte oder Ende Januar 2009 melden ob wieder Arbeit für Ihn da ist. E ...
Beraterhaftung für nicht auf mich eingebuchten und nicht verprovisionierten Vertrag
vom 3.10.2010 86 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor 9 Jahren wurde von einem ausgebildeten Fachberater Kollegen einer meiner Kunden zu einem Medienfonds beraten. Da ich keine Qualifikation für solche Verträge hatte, konnte dieser Vertrag NICHT auf mich gebucht und verprovisioniert werden - obwohl man mich zur Unterzeichnung dieser Dokumente und der Gesprächsnotizen erfolgreich gedrängt hat. Nun fordert der Kunde Schadensersatz von meinem frü ...
Vertragsstrafe durch nicht fristgerechte Kündigung gerechtfertigt?
vom 12.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem weiterhelfen. Ich bin bei der Firma XY angestellt. Da diese jedoch zeitweise den Betrieb einstellen musste, konnte ich durch Freistellung für zwei Monate bei der Firma Z arbeiten. Die Stelle bei der Firma Z wurde mir durch meinen Arbeitgeber der Firma XY vermittelt. Nun wurde mir von Firma Z ein Arbeitsvertrag angeboten, den ich sehr gern ...
ab wann ist das Einkommen zu hoch für eine Förderung durch das Arbeitsamt?
vom 12.12.2011 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr im Zweifel über die Einkunftsgrenzen bei einer geförderten Selbständigkeit. Mein Gründungszuschuss (mit ALG I) wurde im 3. Quartal diesen Jahres bewilligt. Nun hat sich die Situation mit meinem alten Arbeitgeber so entwickelt, dass ich projektbezogen regelmäßig involviert bin, d.h. dieser Auftrag macht im Durchschnitt 1.800 €/pro Monat aus. Dazu ...
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Forderung des Leasinggebers nach Diebstahl eines geleasten Jobrads – unklare H
vom 26.7.2025 für 48 €
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Ich habe während meines früheren Arbeitsverhältnisses ein Fahrrad über ein Jobrad-Leasingmodell genutzt. Der Leasingvertrag lief dabei zwischen meinem ehemaligen Arbeitgeber und dem Leasinggeber, nicht direkt mit mir. Zum 01.06.2025 bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ich hatte versucht, das Fahrrad ordnungsgemäß zurückzugeben bzw. den Rückgabeprozess einzuleiten. Der Arbeitgeber gab mir ...
Barbershop Vertrag
vom 7.4.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
wir haben im Herbst 2024 einer Person insgesamt 15.000 € gezahlt (in bar und per Überweisung), weil sie uns angeboten hat, ihren Barbershop zu „verkaufen". Wir haben nur ein handgeschriebenen "Vertrag " Was darin steht (gekürzt): „Verkauf Barbershop zum 10.10.2024 über 35.000 €" „Deposit: 15.000 €" Der Restbetrag (20.000 €) soll in 20 Monatsraten à 1.000 € gezahlt werden Es wird al ...
Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrages - parteipolitische Betätigung untersagt
vom 10.1.2025 für 60 €
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin Lehrkraft für Deutsch als Zweitsprache und möchte nach Möglichkeit ab sofort von einem Honorar-Rahmenvertrag zurücktreten. Es wären dreißig Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Ich bin mit einer dort aufgeführten Verpflichtung im Nachhinein nicht einverstanden. Die Formulierung lautet, der Auftragnehmer dürfe sich "während der Lehrtätigkeit nicht ...
Vertragsangelegenheiten Pflegekraft / Agentur für Pflegekräfte
vom 30.7.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind aktuell in ein Problem verwickelt und benötigen anwaltlichen Rat. Es geht dabei um Seniorenbetreuung über 2 verschiedene Agenturen. Nachdem mein Vater pflegebedürftig wurde, haben wir nach einer 24/7 Pflegekraft für ihn gesucht. Dabei sind wir auf die Firma Brinkmann Pflegevermittlung GmbH in Düsseldorf gestoßen. Der Vertreter dieser Agentur war schne ...
Dienstvertrag Kündigungsklausel wirksam?
vom 17.7.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Freiberufler und habe im Oktober 2023 einen Dienstvertrag mit einem Jahr Laufzeit geschlossen. Nun hat mein Auftraggeber mir unerwartet den Vertrag zum 31.05.2024 gekündigt. Er nennt keinen Kündigungsgrund. Auch gab es keine Abmahnungen o.ä. Es gibt einen Vertrag auf Englisch der folgendes enthält: Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht den Vertrag zu kündigen. Ich bi ...
Kündigung vor Beginn der Arbeitstätigkeit
vom 3.6.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, welche Kündigungsfristen bestehen für einen Arbeitsvertrag , der noch nicht begonnen hat (beginnt am 1.7.24). Was machen wenn der Arbeitgeber keinem auflösungsvertrag zustimmt? Wie komme ich aus dem Vertrag? Welche negativen Konsequenzen könnten mich erwarten? Vielen Dank im voraus ...
Paket auf Flur abgestellt und verschwunden – wer haftet?
vom 30.4.2024 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe im Namen meiner Firma bei einem Onlineshop einen Monitor bestellt. Aufgrund des Gewichts von 36 kg und der Größe musste dieser als Speditionsware versendet werden. Kurz darauf wurde der Monitor geliefert. Ich war selbst nicht anwesend, aber der Hausmeister hat das Paket in Empfang genommen und mit seiner Unterschrift quittiert. Der Hausmeister und der Paketbote haben das Paket dann vor me ...
Vertragsrecht benachteiligende Klausel
vom 4.4.2024 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind eine 10-Personen-GmbH, erbringen kreative Gestaltungsleistungen und wurden von einem öffentlichen Auftraggeber Mitte 2020 mit der Gestaltung und Realisierung einer kleinen Ausstellung zur Fertigstellung in 2022 beauftragt. In einem Paragraphen des Hauptvertrages heisst es: "Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass es zu Erschwernissen und Verzögerungen kommen kann. Weder Erschwerni ...
Lohnabtretung bei Aufkauf einer Forderung
vom 27.2.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann hat einen Kreditvertrag unterschrieben, diesen auch bedient, bis er unverschuldet in Schwierigkeiten geriet. Er versuchte noch mit der Bank eine Ratenzahlung zu vereinbaren, aber die ließen sich nicht drauf ein. Die Forderung wurde an die Lowell Investment GmbH verkauft, welche sofort ein inkassounternehmen mit dem Einzug beauftragte. Mein Mann widersprach den Inkassokosten, war aber zah ...
Konkurrenzklausel
vom 6.2.2024 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich hoffe Sie können meine Frage beantworten. Ich habe mich im gleichen Bereich wie mein Arbeitgeber selbsständig gemacht und wir haben einen Nachunternehmer Vertrag abgeschlossen und ich arbeite als Subunternehmer sporadisch für diesen weiter. Im Vertrag ist eine Konkurrenzklausel vorhanden: Dem Vertragspartner ist es bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung untersagt, Kunden des and ...
Frage Vertragsrecht / Arbeitsrecht, Vertragsbruch? Ungültiger Vertrag?
vom 23.1.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, vorweg kurz: Ich leite eine Werbe-/Marketingagentur mit +20 Mitarbeiter:innen. Nun kam es in den vergangenen Wochen zu folgendem Vorfall: Eine:r unserer Mitarbeiter:innen hat über eine Freelancer-/Projektplattform mit einem a) Firmenaccount, sowie b) den rechtlichen Angaben, dass sie für unsere Firma tätig ist, einen Kunden akquiriert. Mit diesem Projekt war sie auch 4 Ta ...
Kostenerstattung Mietwagen wegen Mängel, Nichteinhalten von Zusagen und Drogenfund
vom 13.9.2023 für 60 €
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Moin, wir haben ein Wohnmobil für den Zeitraum vom 02.-24.09 gemietet zwecks Reise in die Schweiz wg erster Präsenz bei neuem Arbeitgeber. Am 03.09.(Sonntag) Softwareprobleme, das Auto sprang auf Parkplatz nicht mehr an. ADAC hat es intakt gebracht, aber von einer Fahrt in die Schweiz abgeraten. Wir sollten zurück nach Hause fahren ohne den Motor unterwegs auszustellen. Gemacht und Verleihfirma ...
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
vom 7.9.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mein alter Arbeitgeber hat den IGZ Vertrag genutzt für eine Arbeitnehmerüberlassung. Er sagte zu mir, darin sind bereitschaftdienste nicht geregelt. Deshalb hat er bei Rufdiensten , auch wenn ich zuhause nur in Bereitschaft war , mit 100% ( ohne zuschläge) abgerechnet beim Kunden. Nur bei aktiver Arbeit kamen zu den 100% noch die Zuschläge ( Nacht, feiertagszuschlag...) . Für ihn war klar das je ...
Rückzahlung Studiengebühren nach Kündigung durch AN
vom 4.9.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meiner Firma zum 31.08.2023 ordentlich gekündigt. Zuvor war ich 9 Jahre in der Firma beschäftigt und entschloss mich im Dezember 2017 berufsbegleitend ein Fernstudium zu beginnen. Während meines Fernstudiums wurde in der Firma ein Programm ein Leben gerufen, welches eine Bezuschussung bzw. Übernahme der Studienkosten ermöglichte. Am 10.01.2019 wurde ...
Versprechen "Jederzeit gemeinsame Auflösung des Vertrags"
vom 18.8.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Bei meiner Arbeit wollte ich kündigen, da meine Kündigungsfrist sehr nahe liegt. Die Personalabteilung und mein Vorgestzter haben mir dann gesagt, die Kündigungsfrist wäre nicht so wild und sie würden jederzeit gemeinsam mit mir den Vertrag auflösen. (Sie möchten, dass ich nicht jetzt als Kurzschlussreaktion kündige). Kann ich mir das schriftlich, rechtssicher von der Personalabteilug ...
Weiterbildungsvertrag erhalten nach der hälfte des Kurses
vom 5.6.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Ich habe im Januar mit der Weiterbildung zur Praxisanleitung begonnen und hatte seid her keinen Vertrag diesbezüglich erhalten. Die Chefetage wurde vor Beginn des Kurses mehrmals darauf hingewiesen, insgesamt drei Monate lang. Mittlerweile habe ich die Hälfte des Kurses hinter mir und erhalte eine Nachricht von der Chefetage, dass es untergegangen ist einen Fortbildungsvertrag zu schließ ...
Küche Montage im Auftrag von IKEA
vom 30.5.2023 für 40 €
Guten Abend, wir haben Küche mit Montage bei Ikea bestellt. 1ste Termin war 27-28.04.23 laut Ikea. ( 2 Tage geplant) . Ich habe frei nur für Freitag von Arbeitgeber bekommen. Montage Firma Kamm am 27.04.23 ca um 11Uhr , meine Frau war vor Ort, nach ca 2 Stunden haben die die Arbeit unterbrochen. Nach tel Absprache mit ? Jemand? wurde die Montage komplett eingestellt wegen Unstimmigkeiten zu IKE ...
Haftung bei Firmenwagen Unfall
vom 17.5.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwältin und Rechtsanwalt, Ich (Betriebsinhaber) und mein Mitarbeiter waren jeweils mit einem Firmenwagen unterwegs. Der Mitarbeiter ist hinter mir gefahren. An der Autobahnabfahrt habe ich anhalten müssen, da auf der aufzufahrende Bundesstraße Kraftfahrzeuge Vorfahrt hatten. In diesen Moment ist mir mein Mitarbeiter hinten aufgefahren. Bei mir war die Heckklappe eingedrückt ...
Fortbildungsrückzahlung bei Kündigung mit 19% Umsatzsteuer?
vom 16.5.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, folgendes: Mein AG zahlte mir meine Fortbildung in Höhe von 3500 Euro. Dazu gab es einen Vertrag in dem festgehalten wurde, dass ich bei Kündigung in einem bestimmten Zeitraum den Betrag zurückzahlen muss. Der wortlaut im Vertrag war: "Bei Abbruch der Weiterbildung und bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses im 1. Beschäftigungsjahr nach Abschluss der Weiterbildung, sind die bis dahein du ...
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