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Vertragsstrafe durch nicht fristgerechte Kündigung gerechtfertigt?

12.06.2009 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem weiterhelfen. Ich bin bei der Firma XY angestellt. Da diese jedoch zeitweise den Betrieb einstellen musste, konnte ich durch Freistellung für zwei Monate bei der Firma Z arbeiten. Die Stelle bei der Firma Z wurde mir durch meinen Arbeitgeber der Firma XY vermittelt.

Nun wurde mir von Firma Z ein Arbeitsvertrag angeboten, den ich sehr gerne angenommen habe. Um diesen jedoch antreten zu können musste ich bei der Firma XY kündigen. Ich arbeite seit knapp zwei Jahren bei der Firma XY und habe daher eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Die Kündigungsfrist ist durch § 622 BGB geregelt. Das Angebot des Arbeitsvertrages der Firma Z kam jedoch erst relativ spät am 29.05.2009. Der Arbeitsvertrag in der Firma Z sollte zum 01.07.2009 beginnen. Da ich jedoch bereits auf dem Weg zur Arbeit war, als das Angebot der Firma Z kam, habe ich meinen Arbeitgeber der Firma XY am 29.05.2009 persönlich von meiner Kündigung in Kenntnis gesetzt, da ich noch kein entsprechendes Schreiben aufsetzen konnte. Ich bin Flugbegleiter und daher sehr oft im Ausland unterwegs oder erst nachts wieder zuhause. Daher konnte ich am 29.05.2008 auch kein Kündigungsschreiben mehr einreichen. Am Sonntag den 31.05.2009 habe ich noch einmal eine e-Mail gesendet, in der ich das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2009 kündigte. Da jedoch die Kündigung der Schriftform bedarf, habe ich noch ein entsprechendes Schreiben aufgesetzt. Nun war ich arbeitsbedingt vom 01.06. - 06.06. im Ausland. Durch den Feiertag am 01.06. konnte das Einschreiben der Kündigung erst am 02.06. durch Verwandte per Post versendet werden. Eine persönliche Übergabe war nicht möglich. Am 02.06. wurde ich per e-Mail von meinem Arbeitgeber der Firma XY darüber informiert, dass meine Kündigung noch am selben Tag schriftlich eingehen muss, damit diese fristgerecht zum 30.06. vorliegt. Diese e-Mail konnte ich jedoch erst am 06.06. lesen, da ich im Ausland nicht über Internet verfügte. Das Einschreiben mit meiner Kündigung kam erst am 05.06. bei meinem Arbeitgeber XY an. Da mein regulärer Arbeitsvertrag bei der Firma XY am 06.07.2009 ausläuft, wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag durch die verspätete Kündigung nicht am 30.06. sondern erst am 06.07.09 endet. Dadurch habe ich jedoch ein Problem bei der Firma Z. Dort muss ich am 01.07.09 die Arbeit beginnen. Ein späterer Arbeitsbeginn ist nicht möglich, da ich durch meine zweimonatige Tätigkeit, der anschließenden Pause und der erneuten Tätigkeit bei der Firma Z Anspruch auf einen Festvertrag hätte. Dies möchte die Firma Z jedoch nicht. Um eine Anstellung bei der Firma Z zu bekommen muss ich am 01.07.09 dort beginnen. Mein Arbeitsvertrag bei der Firma XY sieht jedoch eine Vertragsstrafe bei nicht fristgerechter Kündigung von einem Bruttomonatsgehalt vor.

Nun habe ich folgende Fragen:

- Was kann ich tun um die Vertragsstrafe zu umgehen und trotzdem die Stelle am 01.07.09 anzutreten?

- Wie berechnet sich die Vertragsstrafe. Durch meine Tätigkeit als Flugbegleiter habe ich immer schwankende Bruttomonatsgehälter die zwischen 3100 und 900 € liegen.

- Ist die Höhe der Vertragsstrafe angemessen? Durch die wirtschaftlichen Probleme der Firma XY ist der Arbeitsbetrieb auf ein Minimum reduziert. Es besteht also kein Bedarf nach weiteren Arbeitskräften. Durch meine zweimonatige Pause wäre ich dazu verpflichtet noch einmal eine 3tägige Schulung in der Firma XY zu absolvieren, in der ich ja sowieso nicht arbeiten könnte. Das heißt, die tatsächlichen Arbeitstage belaufen sich auf drei Tage, in denen ich voraussichtlich nicht eingesetzt werde, da kein Bedarf besteht.

Ich war noch einmal persönlich bei meinem Arbeitgeber um die Situation zu klären, jedoch hat dieser mir unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er keinerlei Interesse daran hat mir in dieser Sache entgegen zu kommen.

- Ist die Vertragsstrafe gerechtfertigt. Ich habe meine Kündigung ja einmal persönlich, per e-Mail und in Schriftform als Einschreiben eingereicht. Wobei das Einschreiben durch meinen Arbeitsbedingten Auslandsaufenthalt und den Feiertag nicht fristgerecht eingegangen ist.

- Wie soll ich am besten weiter vorgehen? Ich möchte den Job bei der Firma Z am 01.07.09 auf jeden Fall beginnen.

Ich hoffe mein Problem verständlich erläutert zu haben und bedanke mich bereits im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Zunächst stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der konkreten Vertragsklausel über die Vertragsstrafe. Dazu müßte ich den exakten Wortlaut der Klausel kennen, weshalb ich Sie darum bitten darf, mir diesen hier im Wege der kostenlosen Nachfrageoption noch mitzuteilen, da davon letztlich alles Weitere abhängt.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) kann unter gewissen Umständen ein derartiges Vertragsstrafeversprechen insbesondere wegen mangelnder Klarheit unwirksam sein.

Ansonsten sehe ich kaum eine Möglichkeit, die Vertragsstrafe zu umgehen.

Schließlich müßte auch genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Klausel in Ihrem Fall vorliegen, weshalb es eben auf den genauen Wortlaut ankommen wird (siehe oben)

2.
Was die Berechnung der konkreten Vertragsstrafe anbelangt, müßte ebenfalls der genaue Vertragstext vorliegen, siehe oben.

3.
Grundsätzlich dürfte nach meiner Recherche ein Bruttomonatsgehalt nicht zu beanstanden sein, wobei ich Ihnen natürlich recht gebe, dass die von Ihnen dargestellten Umstände hierbei zu berücksichtigten wären.

Andererseits kann jedoch vom Arbeitgeber nicht erwartet werden, für jeden Einzelfall gesondert die Vertragsstrafe der Höhe nach festzulegen, sondern er sich grundsätzlich an formalen Kriterien wie den Ablauf der Kündigungsfrist orientieren darf.

Daher dürfte ein Bruttomonatsgehalt auch bei Ihnen leider als Vertragsstrafe möglich sein - vorbehaltlich einer etwaigen Unwirksamkeit der Klausel, siehe oben.

4.
Der verspätete Eingang der Kündigung müssen Sie sicher leider zurechnen lassen, auch wenn Sie sicherlich alles versucht haben, auf einen fristgerechten Eingang hinzuwirken.

5.
Da Sie den Wechsel des Arbeitgebers eingeleitet haben, sollten Sie auch unbedingt daran festhalten, weil Sie ansonsten auch auf eine Vertragsstrafeklausel im neuen Arbeitsvertrag bei der Firma Z stoßen könnten.
Denn es kann genauso gut wie bei einer nicht ordnungsgemäßen und fristgerechten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im neuen Arbeitsvertrag geregelt sein, dass Sie bei Nichtantritt bzw. nicht rechtzeitigen Antritt des Arbeitsverhältnisses ebenfalls in Höhe eines Bruttomonatsgehalt haften. Darüber wird Ihr neuer Arbeitsvertrag Aufschluss geben.

Auch sollten Sie meiner Meinung nach wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma XY für einen schnellen Übergang im eigenen finanziellen Interesse sorgen.

Wie gesagt, ich darf Sie höflich darum ersuchen, mir den genauen Vertragstext hinsichtlich der besagte Klausel - auch Ihre genaue Lohnabrede (wegen der Spannweite von 900 - 3100 €) - noch mitzuteilen, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können.

Ich hoffe aber, Ihnen schon weitergeholfen zu haben.

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2009 | 22:15

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
In § 2 meines Vertrages zur Vertragsdauer ist folgendes aufgeführt:

"Das Arbeitsverhältnis beginnt am 07.07.2008. Es ist auf zwölf Monate befristet und endet nach dieser Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sie ersten sechs Monate gelten als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Danach kann das Arbeitsverhältnis ordentlich gemäß § 622 BGB gekündigt werden. Die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Tritt der Angestellte seine Tätigkeit vertragswidrig nicht an oder beendet er sie vertragswidrig, so wird für jeden angefangenen Monat, in dem der Arbeitnehmer vertragswidrig nicht tätig ist, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsverdienstes unter Berücksichtigung sämtlicher Verdienstbestandteile verwirkt.

..."

Der § zur Vergütung besagt:

"Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit als Flugbegleiter eine monatliche Vergütung, die vom Arbeitgeber auf das vom Arbeitnehmer genannte Konto, jeweils zum Monatsende gezahlt wird. Die Fälligkeit wird durch die Aufgabe eines Überweisungsauftrages bei einem Kreditinstitut gewahrt. Die monatliche Vergütung besteht aus folgenden Bestandteilen:

a) Grundgehalt 1.100,00 €
b) Flugzulage bis 60h 200,00 €
c) Mehrflugstunden I 61-75h 25,00 €
d) Mehrflugstunden II ab 75h 30,00 €
e) Funktionszulage 0,00 €

Das Grundgehalt wird zwischen den Arbeitsvertragsparteien mit 1.100 € monatlich vereinbart. Die Höhe der weiteren Zulagen richtet sich nach der in der Anlage beigefügten Aufstellung, die den derzeitigen Stand widerspiegelt. der Arbeitgeber behält sich vor, bei wirtschaftlicher Notwendigkeit die Zulagen c) und d) der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ggf. auch nach unten hin anzupassen.

..."

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2009 | 23:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Unterstützung, die mir sehr weiterhilft:

Danach sollte die Vertragsklausel in der Tat wirksam sein.

Nach dem Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Urteil vom 21. 4. 2005 - Az.: 8 AZR 425/04 - muss eine Vertragstrafenklausel das sanktionierte Verhalten hinreichend bestimmt aufführen. Fehlt es an dieser Konkretisierung, ist die Klausel nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam.

Hier der Wortlaut der Klausel, über die damals das BAG entschieden hatte, und der seinem Gehalt nach der bei Ihnen geregelten Vertragsstrafeklausel nur bis auf den entscheidenen Teil (siehe unten) gleichkommt:

"Tritt der/die Arbeitnehmer/in das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er/sie das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch

oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst,

so hat der/die Arbeitnehmer/in an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Brutto-Monatsgehalt/-lohn zu zahlen. Der Arbeitgeber kann einen weitergehenden Schaden geltend machen."

Der oben als mittiger Absatz stehende Abschnitt über ein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten ist bei Ihnen jedoch nicht enthalten. Nur diesen Teil ist zu beanstanden, macht aber die gesamte Klausel unwirksam, da der Arbeitgeber das Verwendungsrisiko trägt.

Nach meiner ersten Einschätzung dürfte daher die Klausel wirksam sein, ich habe sie auch derart in einem Rechtsformularbuch in einer juristischen Datenbank gefunden.

Bezüglich der Höhe ist in der Klausel von einem Brutto-Monatsverdienst unter Berücksichtigung sämtlicher Verdienstbestandteile die Rede, also damit alle vereinbarten Zulagen einbezogen sind, sofern diese bei Ihnen auch tatsächlich in der Vergangenheit gezahlt sind, was allein maßgeblich sein kann.

Es tut mir leid, Ihnen keine "positivere" Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch auf einen für Sie guten Ausgang der Sache.

Letztlich sollte vielleicht auch nochmals eingehend die Rechtsprechung geprüft werden - sollte Ihr Arbeitgeber von Ihnen die Vertragsstrafe fordern, was zu vermuten ist - , was ich im Rahmen der Erstberatung aufgrund einer Vielzahl von Urteilen, den (verschiedene) Vertragsstrafeklauseln zugrunde liegen, in diesem Umfang nicht leisten kann.

Insoweit bitte ich um Ihr geschätztes Verständis und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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